GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2024
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Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Diensts wird das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite taktisch zur Informationsmanipulation genutzt. Auch für die Europawahl besteht ein Risiko.
Einem Medienbericht zufolge sollen alle Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr überarbeitet und generalüberholt werden. Noch sind keine Finanzmittel dafür freigegeben.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht bringt nach und nach ihre Landesverbände an den Start. In Brandenburg dauert das etwas länger als in Thüringen und Sachsen.
Vor knapp zwei Jahren machte der Wissenschaftler mit seiner Familie in Mecklenburg Zelt-Urlaub und traf dort auf pöbelnde Mit-Camper. Diese müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Im Zuge der Demokratie-Proteste haben sich seit Januar mehr als 8000 Menschen den Grünen angeschlossen. Was wollen die Neumitglieder in der Partei erreichen?
In Niedersachsen wollen Sympathisanten für Daniela Klette demonstrieren. Die mutmaßliche Ex-RAF-Frau sitzt dort in Vechta in U-Haft. Nach ihren möglichen Komplizen wird gefahndet.
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.
Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter soll die AfD im Bundestag haben. Eine von ihnen: Marie-Thérèse Kaiser. Auf Instagram lächelt sie freundlich – und setzt sich gleichzeitig für Rechtsextreme ein.
Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Welskop-Deffaa, widerspricht dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Sie befürwortet vielmehr eine Intensivierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Drei AfD-Politiker sind auf Einladung Moskaus als Beobachter der bevorstehenden Parlamentswahlen nach Russland gereist. Die Landtagsabgeordneten sollen einen „diplomatischen Dialog“ umsetzen.
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Die AfD wollte das Verfahren am Oberverwaltungsgericht vertagen, scheiterte damit aber. In Münster soll entschieden werden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Dem Chef des Bundeswehrverbandes zufolge ist derzeit keine Heeresbrigade einsatzbereit. André Wüstner fordert massive Investitionen – weit über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD nach neuesten Prognosen nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union zu, die Grünen rutschten ab.
Trotz ihrer langjährigen Erfahrung verursachen Senioren sehr häufig Unfälle, sagt Stefan Gelbhaar. Regelmäßige Tests seien daher „sinnvoll“. SPD und FDP lehnten den Vorstoß ab.
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren in der Kritik, nun macht die Grünen-Spitze Vorschläge für eine Reform. Den Rundfunkbeitrag will die Partei an die Inflation koppeln.