Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2024

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Großteils sei es laut Polizei aber friedlich geblieben.

Etwa neun Monate nach der Augenklappe hat der Kanzler sich erneut im Gesicht verletzt. Wegen einer Schnittwunde vom Rasieren trug er vorübergehen ein Pflaster.

Der AfD-Parteitag in Essen verläuft am Samstag unerwartet harmonisch. Die Parteiführung will Geschlossenheit und Professionalität demonstrieren. Hier und da aber überdreht die Show in der Grugahalle.

Horst Seehofer plädiert für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten. Er warnt aber auch davor, die Fehler von 2021 zu wiederholen. Unerwartet lobt er Scholz für dessen Ukraine-Politik.

Die Milliardäre dieser Welt sollten jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben, fordert die G20-Präsidentschaft. Lindners Nein dazu will die SPD-Politikerin nicht akzeptieren.

Die AfD bleibt bei ihrer Doppelspitze. Alice Weidel wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Die Delegierten bestätigten auch Tino Chrupalla mit deutlicher Mehrheit im Amt.

Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.

Außenministerin Baerbock (Grüne) verteidigt die Ausgaben für ihre Maskenbildnerin, die sie im In- und Ausland begleitet. Die Kosten beliefen sich dem Ministerium zufolge 2022 auf rund 136.500 Euro.

Exil-Iraner versammeln sich zur Großdemo in Berlin – mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Redner.

Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.

Finanzminister Lindner (FDP) knüpft eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz. Im Haushaltsstreit lotet die Ampel derzeit aus, wo gespart werden soll.

Am Samstag startet in Essen der AfD-Parteitag. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla „wollen als Doppelspitze weitermachen“. Doch ein neuer Generalsekretär könnte die Pläne durchkreuzen.