Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2024
Jahr
In wenigen Tagen stellen sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag als Führungsduo zur Wiederwahl. Drei Experten bewerten die Parteientwicklung.
Tagesspiegel Plus
Prozess wegen verbotener NS-Parole: Björn Höcke sieht sich in der „Alles-für-Deutschland-Falle“
Tagesspiegel Plus
Scholz relativiert SPD-Wahldebakel: Was hinter den wichtigsten Sätzen des Kanzlers steckt
„Wir haben im Osten ein Problem“: Merz macht Ampelregierung für Erfolge der AfD verantwortlich
Mehrere Großdemos wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben. NRW-Innenminister Reul will „sehr robust“ gegen mögliche Blockaden vorgehen lassen.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte. Zugleich gelingen Rückführungen nur selten. Baerbock kann sich Kooperation vorstellen.
Es geht um „Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit“: Parteichef Martin Schirdewan zur harten internen Kritik an der Linken-Spitze – und zur Frage, ob er im Amt bleiben will.
Gesine Lötzsch tritt nicht erneut an: Berliner Linke-Abgeordnete wirft ihrer Partei schwere Fehler vor
Tagesspiegel Plus
Erfolge und Niederlagen der EU-Parteien: Ist Europas Linke doch noch zu retten?
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Brandenburger Linke-Landesparteitag: Parteichef Walter fordert Wagenknecht zum Rededuell heraus
Um den Verkehrsetat wird derzeit heftig gerungen. Die FDP fordert mehr Geld für die Straße. Dabei wächst derzeit vor allem der Schienenverkehr.
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Schwindet der Rückhalt der Politik?: Die fünf größten Probleme der Bahn – und wie sie sich lösen ließen
Tagesspiegel Plus
Stau – das alltägliche Ohnmachtserlebnis: In Deutschlands Städten stecken Pendler nach wie vor fest
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Deutschlands ewiges Ärgernis: Es braucht jetzt endlich eine andere Bahn!
Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Wissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Nicht nur Scholz moniert, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen.
Der Wunsch, Ausländer herauszuwerfen, die mit einem simplen Internet-Klick eine Terrortat bejubeln, ist verständlich. Aber erfüllen wird er sich kaum.
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Schneller Deutscher werden: Was sich mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ändert
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Urteil im Prozess um NS-Parole verzögert sich: Björn Höcke will, dass es historisch wird
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Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium: Stark-Watzingers Problem mit der amtlichen Wahrheitspflicht
Gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und gegen eingereiste Afghanen laufen Ermittlungen. Es geht um Einreisen mit angeblich falschen Papieren. Aber wie viele Fälle gibt es wirklich?
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
Neue Schuldenregeln der EU-Kommission: Lindner sieht sich im Haushaltsstreit der Ampel gestärkt
Merz „beschmutzt Ehre der betroffenen Menschen“: Kühnert verteidigt das neue Staatsbürgerschaftsrecht und kritisiert die Union
Scholz’ Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler räumt Vertrauenskrise ein und will Haushaltsentwurf im Juli vorlegen
Die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine ist für Saskia Esken ein „klares No-Go“ für die Kooperation im Bund. Auf Landesebene lässt sie vor den Wahlen im Osten die Tür einen Spalt offen.
Die Fakten blieben im Fernsehduell zwischen Trump und Biden auf der Strecke, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP). Das helfe vor allem Trump.
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Transatlantiker Michael Link: „Wir dürfen Trump nicht den Gefallen tun, Joe Biden abzuschreiben“
Tagesspiegel Plus
Zukünftiger US-Außenminister?: „Wir müssten auch mit Grenell kooperieren“
Wer sagt es ihm?: Nach diesem TV-Duell scheint alles besser, als an Biden festzuhalten
Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.