Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist elementarversichert. Die Länder dringen auf eine Pflichtversicherung. Doch die dürfte so bald nicht kommen.
Wer aus Syrien oder Afghanistan kommt, erhält meistens subsidiären Schutz. Der FDP-Generalsekretär will den Status für Geflüchtete aus diesen Ländern abschaffen und den Weg für Abschiebung frei machen.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine beziehen Bürgergeld. In anderen Ländern seien viel mehr erwerbstätig, heißt es oft. Warum das nur ein Teil der Wahrheit ist.
Eine CDU-Politikerin wollte an der Uni Göttingen einen Vortrag über das neue Selbstbestimmungsgesetz halten. Doch dazu kommt es nicht.
Während der Europameisterschaft gibt es in Deutschland wieder Grenzkontrollen, die Ministerpräsidenten fordern eine Verlängerung. Das sei eine Gefahr, kritisiert die Polizeigewerkschaft.
Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder im Faktencheck.
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen wieder über Asyl und Flüchtlinge. Es gibt Alternativen zu einem immer härteren Kurs. Das Geschäft der AfD müssen und dürfen sie nicht betreiben.
Bei der Suche nach dem besten Krankenhaus soll Patientinnen und Patienten auch ein Bundes-Portal helfen. Nach heftiger Kritik wurde es jetzt neu aufgesetzt.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Geht es nach Boris Pistorius, sollen 105 Leopard-Panzer geordert werden. Bald will sich der Haushaltsausschuss damit befassen. Die Bundeswehr schließt derweil einen neuen Deal mit Rheinmetall.
Direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Vogtlandkreis explodiert ein Sprengsatz. Das LKA ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Ein Fehler war gemacht worden, gefolgt von einer Erklärung, einem Eingeständnis, einer Entschuldigung. Doch die Wutwelle im Netz ebbt nur langsam ab.
In Umfragen zur Parlamentswahl in Frankreich liegt Le Pens Partei vorn. ING-Chefökonom Brzeski warnt vor einem Clash zwischen Paris und Brüssel. Auch im Auswärtigen Amt wurde das Worst-Case-Szenario bereits durchgespielt.
Als „großartig“ beschrieb die Grünen-Politikerin das deutsche Fußball-Nationalteam auf X. Dann fügte sie einen Satz zur Hautfarbe der Spieler hinzu. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht, die Kritik bleibt.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
Das rechtsextreme Gegröle von Gästen einer Bar auf Sylt hatte einen Aufschrei ausgelöst. Eine beteiligte Studentin der HAW Hamburg musste seither um ihren Rausschmiss bangen - nun nicht mehr.
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wagenknecht hält ihre Partei für regierungsfähig. Ministerpräsident Ramelow gibt keine Absage an das BSW.
Entgegen vielen Medienberichten hat das Kölner Bundesamt die Boykott-Bewegung längst im Visier und hat dies frühzeitig öffentlich gemacht – nur hat bisher kaum jemand etwas davon wissen wollen.
Der Mann soll sich seit seiner Einreise im Oktober 2022 für Anschlagsaufträge der Terrormiliz IS bereitgehalten haben. Seit Mittwoch sitzt er in Untersuchungshaft.
CDU-Politiker halten Bündnisse mit dem BSW in den Ländern für möglich. Auch SPD und Grüne könnten sich in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit gezwungen sehen, um die AfD zu verhindern. Ein Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern». Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.
Der SPD-Innenexperte Castellucci spricht sich dafür aus, Länder außerhalb der EU für Asylverfahren zu gewinnen. In der Praxis ist dies jedoch schwierig. Zugleich steigt der Druck auf den Kanzler.
Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür hält er ein Bündnis mit dem BSW für möglich. Voigt sieht den „grünen Lifestyle“ am Ende. Beim Bürgergeld für Ukrainer brauche es einen Kurswechsel.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zufolge ist das „nur gerecht“.
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