In Brandenburg ist der Koalitionsvertrag für das SPD-Linke-Bündnis fertig. Aber wie könnte die neue Landesregierung aussehen? Das Gerangel um Posten ist in vollem Gange.
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Dietmar Woidke
Werder (Havel)/Teltow - Die parlamentarische Sekretärin im Bundesverkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) appelliert an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), zwei wichtige Infrastrukturprojekte im Potsdamer Umland im Koalitionsvertrag zu verankern: die S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf und den Tunnel am Eisenbahnübergang Werder (Havel). „Für die Bürger der Region Teltow-Stahnsdorf bedeutet die Verlängerung der S-Bahn eine erhebliche Reduzierung der Belastung, die mit dem stetig wachsenden Autoverkehr einhergeht“, so Reiche in dem Schreiben.
In Brandenburg ist der Koalitionsvertrag für das SPD-Linke-Bündnis fertig. Aber wie könnte die neue Landesregierung aussehen?
Die neue Koalition in Brandenburg will mehr Lehrer einstellen und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Nach Tagesspiegel-Informationen verliert die Linke ein Ministerium.
Die neue rot-rote Koalition will nur zehn Landkreise im Land Brandenburg haben. Auch Potsdams Geschichte als kreisfreie Stadt könnte damit ein Ende haben.
CDU-Fraktionschef fordert Regierungserklärung von Woidke zu Vattenfall und schließt eine Landesbeteiligung zur Rettung nicht aus
Rot-Rot in Brandenburg will BER-Nachtflüge für Airlines so teuer machen, dass sie sich nicht lohnen
Neue Idee für den Lärmschutz am BER: Rot-Rot in Brandenburg will Nachtflüge so verteuern, dass sie sich nicht mehr lohnen. Das steht im Entwurf zum Koalitionsvertrag. Zudem wird eine dritte Startbahn abgelehnt.
Die rot-rote Koalition plant eine Kommunalreform. Die großen Städte sollen Eigenständigkeit verlieren. Das sorgt bei deren Bürgermeistern für Aufruhr.
SPD und Linke verhandeln über die Kreisreform. Verlierer wären die bislang selbstständigen Städte. Die wehren sich
In der Friedrichskirche erinnerten Zeitzeugen an die Friedliche Revolution 1989. Für Kontroversen sorgte die politische Gegenwart
SPD und Linke: Einigung bei Gesundheitsfragen Abschluss der Koalitionsgespräche in Sicht
Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. Und der Chef hat noch was vor.
Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. „Ich habe gespürt, dass die Fraktion hinter mir steht“, sagte Fraktions- und Parteichef Michael Schierack nach einer Klausur der Landtagsfraktion.
Wirtschaft fordert von Ministerpräsident Woidke mehr BER-Engagement. Rot-Rot investiert in Bildung
Ob die Nordbahn des Flughafens Schönefeld 2015 saniert werden kann, hängt vom Fortschritt beim Lärmschutz an der neuen BER-Südbahn ab. Bisher haben erst 3000 von den erforderlichen 4300 Haushalten einen Bewilligungsbescheid für Lärmschutzfenster erhalten. BER-Chef Mehdorn sieht Fehler nur bei den Anwohnern.
Die verpatzte Große Koalition in Brandenburg sorgt in der CDU für Ärger. Rot-Rot legt indes den Energiestreit bei.
Erste Koalitionsverhandlung ergeben: Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle gibt es nicht, die Entscheidung über neue Tagebaue und Kraftwerke ist vertagt.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rechnete vor der ersten Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Linke mit schwierigen Gesprächen. In einem wichtigen Punkt aber wurden sich die Partner in spe schon mal einig.
Potsdam - Brandenburg steht vor rot-roten Koalitionsverhandlungen, die am Samstag beginnen. Doch zwischen der SPD und den nun wieder selbstbewussteren Linken sind Konflikte programmiert, etwa in der Bildungs- und Energiepolitik.
In der Union gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen Partei- und Fraktionschef Michael Schierack. Er gerät nach dem Scheitern einer möglichen großen Koalition immer mehr in Erklärungsnöte
Für die SPD handeln den Koalitionsvertrag aus: Regierungs- und Parteichef Dietmar Woidke, Fraktionschef Klaus Ness, Generalsekretärin Klara Geywitz, Vize-Parteichefin Katrin Lange und MOL-Landrat Gernot Schmitt. Für die Linken sitzen am Tisch: Parteichef und Finanzminister Christian Görke, Justizminister Helmuth Markov, Fraktionschefin Margitta Mächtig, Bildungsexpertin Gerrit Große, Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann.
Nach Michael Schieracks Weigerung, einen Kabinettsposten anzunehmen, soll Woidke sich für die Fortsetzung von Rot-Rot entschieden haben. Die Union und ihre Wähler sind sauer.
In der CDU wächst die Wut über Parteichef Michael Schierack und das Scheitern des SPD-CDU-Bündnisses in Brandenburg. Zudem war seine Ministerriege nicht abgestimmt.
Ein Telefonat, zwei Versionen. Fest steht in Brandenburg: Eine rot-schwarze Koalition wird es kaum geben. Die CDU versucht, den Schaden zu begrenzen. An einem Ort zumindest freuen sie sich über das Potsdamer Debakel.
Nach der Koalitionsabsage der SPD an die CDU eskaliert der Streit. Beide Parteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich
Ein Telefonat, zwei Versionen. Fest steht auch am Tag danach in Brandenburg: Eine rot-schwarze Koalition wird es kaum geben. Die CDU versucht, den Schaden zu begrenzen. An einem Ort zumindest freuen sie sich über das Potsdamer Debakel.
Brandenburgs SPD will ihr Bündnis mit der Linken weitere fünf Jahre fortsetzen. Die Entscheidung sorgt für reichlich Ärger zwischen Sozialdemokraten und CDU. Schließlich schien eine rot-schwarze Koalition zum Greifen nah.
Dietmar Woidke will doch lieber mit der Linken koalieren. Das liegt vor allem am unpolitischen CDU-Chef Michael Schierack - seine Partei hat sich als nicht regierungsfähig erwiesen. Ein Kommentar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weiter regieren - und das wie bisher mit der Linkspartei als Koalitionspartner. Womöglich tut der SPD-Politiker damit gerade seinem Herausforderer von der CDU einen Gefallen. Ein Kommentar.
Der SPD-Landesvorstand ist einstimmig für Verhandlungen über eine Koalition mit den Linken. Laut Woidke wollte CDU-LandeschefSchierack keine Verantwortung im Kabinett übernehmen.
Also doch weiter wie bisher: Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Juniorpartner, der Linke aufnehmen. Zuvor hatte die CDU vorne gelegen, aber Parteichef Schierack wollte nicht ins Kabinett.
Dietmar Woidke will die rot-rote Koalition in Brandenburg fortsetzen. Die CDU war zwar der Favorit, aber Parteichef Michael Schierack soll nicht bereit gewesen sein, ins Kabinett zu gehen.
Noch wird sondiert, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke tendiert wohl aber zu Rot-Schwarz. Die Linken versuchen noch einmal alles für eine rot-rote Neuauflage.
Über 4000 Schüler lernen online Programmieren
Am Dienstag fällt die Entscheidung über Brandenburgs Koalition nach einer weiteren Sondierung mit der CDU – die Linke schöpft Hoffnung auf eine Neuauflage von Rot-Rot.
Brandenburg braucht nach langen rot-roten Jahren einen neuen Aufbruch. Das bedeutet: eine große Koalition in Potsdam. Ein Kommentar.
Im Rückblick, nach der rot-roten Erfahrung, gäbe es für Woidke keinen Grund, die Pferde zu wechseln. Tatsächlich waren die Linken verlässlich. Doch was würde eine Fortsetzung der Koalition für den bisherigen Juniorpartner selbst bedeuten? Und welche Chancen gibt es mit der CDU? Eine Analyse.
Mitten in den rot-roten Sondierungen fordert Kerstin Kaiser: Minister sollte nicht Parteichef sein - eine Konsequenz aus der Wahlniederlage ihrer Partei.
Schon vor den offiziellen Sondierungsgesprächen hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit CDU-Landesparteichef Michael Schierack getroffen.