Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 06.05.2010

CDU und FDP machen Angriff von Fraktionschef Axel Vogel gegen heutige Agrar-Strukturen nicht mit

Am Wochenende öffnet die Baustelle des Großflughafens in Schönefeld für zwei Tage mit Bühnenprogramm, Rundflügen und Bustouren. Der Tagesspiegel verlost Freiflüge und Bustickets.

Potsdam - Mit harscher Kritik der Opposition haben am Mittwoch die abschließenden Beratungen des brandenburgischen Parlaments zum Haushaltsentwurf für 2010 begonnen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion Ludwig Burkardt bezeichnete die Politik der rot-roten Landesregierung als verantwortungslos.

Ziegenhals - Die Polizei hat offenbar einen Brandanschlag nahe der ehemaligen Gedenkstätte für den einstigen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886-1944) in Ziegenhals (Dahme-Spreewald) verhindert. Ziel der Aktion sollen nach Einschätzung der Ermittler Baufahrzeuge auf dem Gelände des auch als Sporthaus Ziegenhals bekannten Gebäudes sein.

Börsenpläne für Wohnungsunternehmen auf Eis

Potsdam - Im Landtag herrscht Uneinigkeit über die Regeln für die alltägliche Parlamentsarbeit. Die Opposition will sich am heutigen Donnerstag bei der Abstimmung über die neue Geschäftsordnung enthalten.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel reagierte gestern mit einer Erklärung auf die Kritik an seinen Äußerungen. Die Erklärung im Wortlaut:„Unsere Kritik richtet sich gegen die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht.