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Auch gestern wurden wieder Klagen gegen Jobcenter und Sozialämter vor dem Sozialgericht verhandelt. Zwei Beispiele: FAHRTKOSTEN Mit einer sogenannten „unstreitigen Erledigung“, also mit einer Einigung ohne Urteil, endete gestern ein Verfahren, in dem ein Mann das Jobcenter Pankow verklagt hatte.

Die Konjunktur entlastet das Sozialgericht nicht. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit klagen mehr Menschen gegen Hartz-IV-Entscheidungen. Gestritten wird um Versäumnisse der Jobcenter, Mietkosten und Rückforderungen.

Von Sigrid Kneist

DURCHBLICKIn Berlin soll es schon bald mehr Transparenz bei den Leistungen der knapp 300 Pflegeheime der Stadt geben. Senat, Heimbetreiber, Pflegekassen und Landespflegeausschuss haben in Kooperation mit dem Tagesspiegel einen Vergleich der Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht, der im Herbst vorliegen soll.

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