Die Eurokrise und Nordrhein-Westfalen machen es möglich: In der Bundespolitik hat die SPD wieder mehr zu sagen als die FDP. Kanzlerin Merkel hat keine andere Wahl mehr.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 19.05.2010
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Wer politisch etwas werden will in Berlin, muss sich links der Mitte positionieren. Hoch sind die Erwartungen an den Staat, groß ist die Anzahl der Transferleistungsempfänger, umzuverteilen ist nicht viel.
Oskar Lafontaine hält ihn für ministrabel: Armutsforscher Christoph Butterwegge könnte parteiloser Minister in NRW werden. Ein Porträt
Sollen Freiheit und Gleichberechtigung den Vorrang haben oder die Religion? Da reden wir und reden und werten den scheußlichen Umhang auf. Warum wir auch in Deutschland ein Burka-Verbot brauchen.
Warum wir auch in Deutschland ein Burka-Verbot brauchen
Die Berliner FDP sieht sich als Hüterin bürgerlichen Leistungsdenkens, nach dem Motto: Was rechts von der linken CDU übrig bleibt, landet bei uns. Das Kalkül ging auf – und erwies sich als dauerriskant.
Wenn die EU jetzt voranginge, würde sie ein Signal setzen, dass es ihr mit der Bändigung der Finanzmärkte ernst ist. Das würde die Gewinne der Finanzindustrie in der EU erheblich mindern, aber zugleich würde Europa ein krisenfestes Finanzsystem gewinnen.
Unpolitisch wollte Christoph Butterwegge als Wissenschaftler nie sein, verschlägt es den Armutsforscher jetzt in die Politik? Oskar Lafontaine hält den 59-jährigen Kölner Politikprofessor für ministrabel, sollte es in NRW zu einer Einigung auf Rot-Rot-Grün kommen.
Seit der NRW-Wahl tobt ein Richtungsstreit in der CDU. Die Konservativen sehen ihre Chance gekommen, das Gespenst der grün angehauchten und nach Reformen riechenden Großstadtpartei zu verjagen.
Natürlich geht es „nur“ um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken, und selbstverständlich überhaupt- und-ganz-und-gar-nicht um Politik, wenn der Regierungschef von Baden-Württemberg am liebsten den Bundesumweltminister gefeuert sehen möchte. Es steht vor allem ganz viel Geld für den Südweststaat und seine Energieversorger auf dem Spiel.
Die neue Nato-Welt zwischen Afghanistan, Heimatschutz und Partnerschaft mit Russland
Die neue Nato-Welt zwischen Afghanistan, Heimatschutz und Partnerschaft mit Russland. Gerade in diesen Zeiten kann man nicht aus sie verzichten.