Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Der Stammtisch darf in der Diskussion um die Sicherungsverwahrung nicht die Freiheit besiegen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 25.05.2010
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Angela Merkel hat den Rücktritt Roland Kochs "mit großem Bedauern" zur Kenntnis genommen. Sie wird den Vorteil, den nächsten westdeutschen Parteikonkurrenten aus dem Weg geräumt zu haben, nicht wirklich genießen können.
Der Schlüssel zur Entschärfung der brisanten Koreakrise liegt in Peking. Was für eine Art von neuer Supermacht möchte Peking sein?
Also wenn der Mann keine Ähnlichkeit mit Franz Josef Strauß hat! Das mit der Physiognomie ist das eine, die Art ist das andere, die Interessen und die Grundhaltung kommen hinzu.
Ist Spanien das nächste Griechenland? Erleben wir gerade, wie ein weiteres Euro-Land in die Pleite taumelt?
Der Rückzug von Roland Koch wird die CDU weiter verunsichern, die Kanzlerin verliert einen einflussreichen und verlässlichen Mitstreiter. Angesichts der aktuellen Krise des Euros und der Bundesregierung ist dies für die Partei ein fatales Signal. Ein Kommentar.
Schon wahr: Wenn man in der Politik etwas erreichen will, was einem wichtig ist, muss man – sozusagen als Kollateralaufwand – manches mitmachen, was eigentlich ein Blödsinn ist, was im besten Falle nichts nützt und im schlimmsten Falle wenig schadet. Wie die Politik die Bürger für dumm verkauft.
Schon wahr: Wenn man in der Politik etwas erreichen will, was einem wichtig ist, muss man – sozusagen als Kollateralaufwand – manches mitmachen, was eigentlich ein Blödsinn ist, was im besten Falle nichts nützt und im schlimmsten Falle wenig schadet. Ich erinnere mich an einen Landeschef, der mir einmal sagte: „Wenn ich alle Vorschläge meiner Partei abgelehnt hätte, die unsinnig waren, wäre ich schon lange nicht mehr Regierender Bürgermeister.
Die Union braucht sich keine Hoffnungen zu machen, vornehmlich die in Nordrhein-Westfalen. Dass Jürgen Rüttgers das Ministerpräsidentenamt beansprucht, weil seine Partei bei der jüngsten Landtagswahl 6000 Stimmen mehr erzielt hat als die SPD – das heißt gar nichts.
Hohe Stirn, runde Nickelbrille, Aktenkoffer: Kemal Kilicdaroglu wirkt so uncharismatisch wie der Finanzbeamte, der er einmal war. Und doch ruhen auf dem 61-Jährigen die Hoffnungen der türkischen Linken.
Der Bundespräsident war in Afghanistan - eigentlich, um die deutschen Soldaten aufzumuntern. Am Ende fühlten sich die Beteiligten aber entweder beleidigt oder missverstanden.
Während der Diskussion um die Verlängerung der A 100 sind in der Berliner Koalition schon mehrere Kehrtwenden gemacht worden. Dem Nein zum Autobahnbau auf einem SPD-Parteitag vergangenes Jahr folgte vor einigen Tagen ein mehrheitliches Ja der Fraktion.
Die Union braucht sich keine Hoffnungen zu machen, vornehmlich die in Nordrhein-Westfalen. Dass Jürgen Rüttgers das Ministerpräsidentenamt beansprucht, weil seine Partei bei der jüngsten Landtagswahl 6000 Stimmen mehr erzielt hat als die SPD – das heißt gar nichts.
Während der Diskussion um die Verlängerung der A 100 sind in der Berliner Koalition schon mehrere Kehrtwenden gemacht worden. Für die Linken geht es dabei auch darum, den Koalitionsfrieden zu wahren.
So führt Deutschland Krieg: Der Bundespräsident fragt die deutschen Soldaten im Feldlager Masar-i-Sharif, wie zuversichtlich sie sind. Die Soldaten schweigen.
Hohe Stirn, runde Nickelbrille, Aktenkoffer: Kemal Kilicdaroglu wirkt so uncharismatisch wie der Finanzbeamte, der er einmal war. Und doch ruhen auf dem 61-Jährigen die Hoffnungen der türkischen Linken.
Es ist verstörend ruhig in den USA. Das Land erlebt die womöglich folgenreichste Umweltkatastrophe seiner Geschichte. Aber von einem Aufbäumen ist wenig zu sehen, nicht in der Politik und schon gar nicht in der Gesellschaft.