Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2000

Kein Zufall schon die Wahl des Ortes. Im Dietrich Bonhoeffer-Haus hinter dem Berliner Friedrichstadtpalast konstituierte sich vor gut zehn Jahren, unter dem Herrnhuter Adventsstern, der zentrale Runde Tisch in der DDR, der wesentlich dazu beitrug, den Weg zur deutschen Vereinigung zu ebnen.

Die Überraschung ist jedesmal groß. Wenn der Name von Kurt Biedenkopf (CDU) mit dem Bundesvorsitz in der CDU in Zusammenhang gebracht wird, reagieren der sächsische CDU-Landesverband und die Staatskanzlei sichtlich verunsichert.

Ein am Vortag im Kosovo angeschossener russischer Soldat ist am Donnerstag gestorben, wie ein Sprecher der internationalen Kosovo-Truppe KFOR mitteilte. Der Soldat war am Mittwoch in der Srbica im Zentrum des Kosovo von einem Heckenschützen in die Brust geschossen worden und starb am Donnerstag früh im französischen Militärhospital in Kosovska Mitrovica.

"Abscheulich" und "frustrierend" sei die Freilassung des Ex-Diktators Augusto Pinochet, empörten sich die Rechtsanwälte der Opfer in Madrid. Carlos Slepoy, einer der führenden Menschenrechtsanwälte sieht eine schwere Verletzung des internationalen Rechts durch Großbritannien.

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Grünen haben führende Politiker der Grünen in einem offenen Brief an die Delegierten appelliert, von der Versammlung in Karlsruhe "Signale des Aufbruchs" ausgehen zu lassen. In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird sowohl für den von der grünen Führung eingeschlagenen Kurs zum Atom-Ausstieg geworben als auch für die innerparteiliche Strukturreform, die an der Basis heftig umstritten ist.

Mehr als ein Drittel der Delegierten des für Freitag einberufenen Sonderparteitags der hessischen FDP haben inzwischen einen Antrag gegen die Linie von Landesvorstand und Landtagsfraktion unterschrieben: für die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU und gegen Roland Koch als Regierungschef. Das teilten Sprecher der parteiinternen Opposition am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt mit.

Über die Gründe für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs informierte das Innenministerium in London den spanischen Botschafter in einem Brief. Nachstehend Auszüge aus der Erklärung"Die vom Innenminister beauftragten Ärzte sind zu dem Schluss gekommen, dass Senator Pinochet zum gegenwärtigen Zeitpunkt geistig nicht in der Lage wäre, sinnvoll an einer Verhandlung teilzunehmen.

Ludger Volmer (49) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er war Mitbegründer der Grünen und von 1991 bis 1994 ihr Bundessprecher.

Der 15-jährige frühere Serienstraftäter "Mehmet" rechnet mit einer Rückkehr nach Deutschland. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München sagte sein Anwalt Alexander Eberth am Donnerstag, der Junge bereue seine Taten.

Russische Truppen haben in den Wäldern und Bergen im Süden Tschetscheniens die Suche nach dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow und steckbrieflich gesuchten Feldkommandeuren intensiviert. Bei der Verfolgung der in kleinere Gruppen aufgesplitterten Rebellen-Einheiten solle vor allem nach Maschadow gesucht werden, berichteten russische Agenturen am Donnerstag.

Mit einem Sondierungsgespräch haben am Donnerstag in Kiel die Spitzen von SPD und Grünen ihre Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Am Mittwochabend hatten sich Kleine Parteitage für zügige Verhandlungen ausgesprochen.

Es könnte der Schlussstrich unter eine überlange Reihe missverständlicher und zum Teil gar verfassungswidriger Urteile sein: Mit einem Entscheid, der bereits höchste Wellen schlägt, hat Italiens Oberstes Gericht, die Kassation, ein- für allemal festgelegt, dass Vergewaltigung auch dann vorliegt, wenn sich das Opfer nicht körperlich gewehrt hat: "Es genügt, dass die Betroffene zu Beginn der sexuellen Angriffe erklärt hat, dies nicht zu wollen." Damit werden gleich Dutzende vorangehender Urteile, sofern noch nicht rechtskräftig, umgestürzt, andere könnten mit einer Neueröffnung durch den Staatsanwalt enden.

Beamte dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu Teilzeitbeschäftigung mit reduzierter Besoldung gezwungen werden. Eine Zwangsteilzeit verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beamten auf eine hauptberufliche Dienstleistung gegen die Zahlung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts, entschied das Gericht am Donnerstag in Berlin.

Bundesaußenminister Fischer und sein tschechischer Kollege Kavan haben die gemeinsame Hoffnung ausgesprochen, dass die Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern am 7. und 8.

Feixende Angeklagte und eine Phalanx von 22 Verteidigern, die mit immer neuen Anträgen das Verfahren platzen lassen möchten: Der Unmut des Bundestagspräsidenten über den Verlauf des Gubener Hetzjagd-Prozesses ist verständlich. Die Angeklagten zeigen keine Reue über den gewaltsamen Tod des algerischen Asylbewerbers.

Frankreich habe die dümmste Rechte der Welt, lautet ein gern zitiertes Bonmot. In der Tat muß man schon reichlich dumm sein, um zuerst die sichere Regierungsmacht zu verspielen und dann die überfällige Erneuerung zu verschlafen.

Innenminister Otto Schily hat "erhebliche Fortschritte" bei der Sicherung der ungarischen Grenzen hervorgehoben. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich Ungarn der Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft bewusst ist und sehr konsequent und verantwortungsvoll an die Probleme herangeht", erklärte Schily am Donnerstag in Budapest.

Auch in Frankreich ist die Entscheidung des britischen Innenministers Jack Straw auf Unverständnis getroffen. Der Anwalt William Bourdon, der französische Opfer der Militärdiktatur in Chile vertritt, sprach von einer "politischen Entscheidung".

Wirbel um die Justiz-Schelte von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Dauer des Cottbuser Hetzjagdprozesses als "skandalös" anprangerte: Trotz heftiger Reaktionen des Deutschen Richterbunds, des Deutschen Anwaltsvereins, und der Bundesanwaltskammer, die dem Parlamentspräsidenten Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren vorwerfen, hält Thierse an seiner Kritik fest. Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) sagte dagegen, er sei überzeugt, dass Thierse seinen Vorwurf des Skandals "bedauert".

Einer im Kirchenasyl in Lübeck lebenden Kurden-Familie ist die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Das entschied das Verwaltungsgericht München, teilte das Lübecker Flüchtlingsforum am Donnerstag mit.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bemüht sich in den USA darum, Besorgnisse über die europäischen Pläne für eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzubauen. Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs traf Scharping am Mittwochabend (Ortszeit) mit seinem US-Kollegen William Cohen zusammen.

"Frag ich mich auch", lacht Heiner Geißler zurück, wenn er in einer der zahllosen Talk-Shows zur CDU-Krise gefragt wird, warum denn niemand ihn vorschlägt. Zum Parteivorsitzenden.

Der Berater des israelischen Regierungschefs Barak, Nathanson, hat am Donnerstag ausgeschlossen, dass Barak nach der schweren Niederlage im Parlament vom Vortag eine Koalitionsumbildung vornehmen wird. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg stellte Nathanson klar, dass die Stabilität der Regierung nicht gefährdet sei.

Die neue Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Berliner Platz vor dem Neuen Tor ist zu weiten Teilen noch eine Baustelle, die Kosten für die Parteizentrale haben längst das kalkulierte Maß überschritten. Schatzmeister Dietmar Strehl sitzt im Konferenzsaal beim Mineralwasser, um den neuesten Sparkurs zu erklären: Die notorisch klamme Bundespartei will, wenigstens für drei Jahre bis zur Bundestagswahl 2002, keine Gelder an Öko-Initiativen und Dritte-Welt-Gruppen mehr verteilen.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat den vier hauptamtlichen Stadträten der SPD in der Mainmetropole wesentliche Kompetenzen entzogen. Vor Journalisten in Frankfurt am Main begründete sie ihren Schritt am Donnerstag mit der Aufkündigung der Kooperation von CDU und SPD durch die Sozialdemokraten.

Am 14. Dezember 1995 unterzeichneten in Paris die drei Kriegsparteien des ehemaligen Jugoslawien den in Dayton (USA) ausgehandelten Friedensvertrag.

Die Lebensweisheiten des Doktor Helmut Kohl gelten fort, in jedem Fall für ihn. Erstens: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Innenminister Jack Straw und seine britischen Regierungkollegen werden aufatmen. Augusto Pinochet hat das Land verlassen.

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" will künftig den politischen Einsatz für die Anliegen der Menschen in Entwicklungsländern stärker in den Vordergrund rücken. Das Werk interpretiere den Slogan "Jede Mark nach Übersee" heute neu, sagte die neue Direktorin des Hifswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Donnerstag bei der Vorstellung einer Grundsatzerklärung.

Das liebste Spiel der CDU ist derzeit das Gedankenspiel. Kein Christdemokrat, ob von der Basis oder aus der Spitze, der sich nicht den Kopf zerbrechen würde, wie sich das offene Führungsproblem der größten Oppositionspartei lösen ließe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die "Islamische Föderation" in Berlin zum Religionsunterricht zuzulassen, erregt die türkischen Laizisten offenbar mehr als die Deutschen. Fundamentalisten dürften in Deutschland künftig Koranstunden erteilen, entsetzte sich die laizistische türkische Tageszeitung "Cumhuriyet".

Anders als Frankreich und die Schweiz akzeptiert Belgien den britischen Entschluss. Das Urteil werde nicht angefochten, sagte Außenminister Louis Michel in Brüssel.

Der Genfer Oberstaatsanwalt Bernard Bertossa hat die britische Entscheidung, den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet nicht auszuliefern, mit scharfen Worten kritisiert. "Wir wissen bereits seit geraumer Zeit, dass die britischen Behörden ihren internationalen Auslieferungsverpflichtungen nicht nachkommen", sagte Bertossa am Donnerstag auf Anfrage.