SPD und Grüne wollen trotz der am Veto von Kanzler Gerhard Schröder gescheiterten großen Bafög-Reform auf Dauer nicht auf eine grundlegende Neuordnung der Ausbildungsfinanzierung verzichten. In einem von beiden Koalitionsfraktionen verabschiedeten, bislang aber noch nicht veröffentlichten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Expertenkommission einzuberufen, die dazu in den nächsten beiden Jahren Vorschläge entwickeln soll.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2000
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Er sollte Parteichef der Grünen werden. Auf dem Parteitag hat er für die Trennung von Amt und Mandat gekämpft - und verloren.
Deutliches Votum für den Traditionalisten als neuer VorsitzenderWachablösung bei der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD: Zum neuen Vorsitzenden haben die Delegierten am Samstag in Bielefeld den früheren SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner (54) mit 225 von 312 Stimmen zum Nachfolger von Rudolf Dreßler gewählt. Schreiner kommt wie Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine aus dem Saarland, wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und verlor seinen Posten nach Lafontaines Abgang.
"Habemus Angelam!" sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter.
Der Mann sieht nicht unbedingt wie ein Revolutionär aus: Taiwans neuer Präsident Chen Shui-bian trägt konservative Anzüge, eine Brille mit Goldrand, und wenn er redet, klingt das manchmal ziemlich autoritär. Doch mit seinem Wahlsieg am Wochenende hat Chen mit seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan Geschichte geschrieben: Nach fünf Jahrzehnten hat er die Kuomintang von der Macht gestoßen.
Die Christdemokratische Union hatte bislang sechs Vorsitzende. Vier davon wurden im Parteiamt zeitweilig auch deutsche Regierungschefs.
Reduzierung um "überschüssige Truppen" - Mindestens 25000 russische Soldaten sollen aber in Krisenregion bleibenRussland wird nach den Worten von Interimspräsident Wladimir Putin demnächst überzählige Truppen aus Tschetschenien abziehen. Mit dem bevorstehenden Abschluss der breit angelegten Militäraktionen in der Kaukasus-Republik sollten die "überschüssigen Truppen" vor allem aus der Ebene im nördlichen Teil Tschetscheniens abgezogen werden, sagte Putin in einem Interview der Radiostation "Majak" in Moskau.
Der CDU-Vize über die Krise seiner Partei, die Zukunft der Sozialversicherung und seine PläneNorbert Blüm (64), war 16 Jahre lang Arbeitsminister - der Einzige, der allen Kabinetten Kohl angehörte. Blüm, der nach der Wahlniederlage 1998 erst den Ministersessel räumte und dann den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU aufgab, wird nun auch die Spitze der Bundespartei verlassen.
"Unterentwickelt" hat Roman Herzog die Finanzorganisation der CDU genannt. Mit tätiger Entwicklungshilfe der vom Ex-Bundespräsidenten geleiteten Kommission wird die Partei jetzt ihre Strukturen so abändern, dass jeder neuerliche Versuch, schwarze Kassen anzulegen, zumindest erschwert würde.
Man muss die CDU nicht mögen, nach dem Spendenskandal schon gar nicht. Man kann an ihrem Willen zur rückhaltlosen Aufklärung Zweifel hegen.
Bei der bis Ende des Jahres anstehenden Strukturreform der Bundeswehr muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Wehrpflicht erhalten bleiben. Sie sei aus vielen Gründen sehr gut für eine leistungsfähige Bundeswehr, sagte der Minister der "Bild am Sonntag".
Angela Merkel also - und wer als Generalsekretär? Wieder ist ein Baden-Württemberger für die Führung im Gespräch: Günther Oettinger.
Manchmal ist es überraschend, dass Demokratie auch bei größten Widrigkeiten funktioniert. Zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans sprachen die Wähler am Wochenende der herrschenden Kuomintang-Partei das Präsidentenamt ab.
Nur wenige Jahre ist es her, da scheiterte auf einem Parteitag in Karlsruhe eine Strukturreform der CDU. Erst einen Kongress später fand die Frauenquote die nötige Mehrheit.