Die Bußgelder wegen illegaler Beschäftigung sowie Missbrauchs von Arbeitslosengeld und -hilfe in Deutschland haben eine Rekordhöhe erreicht. Insgesamt verhängte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg im vergangenen Jahr Geldbußen von insgesamt 243 Millionen Mark - 18 Millionen Mark mehr als 1998, teilte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda mit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2000
Jahr
In den Verhandlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter wurde folgende Aufteilung der zehn Milliarden Mark Entschädigung festgelegt (übersteigender Betrag soll aus Zinseinkünften und einem Schweizer Fonds kommen).Aufteilung in Zahlen: Sklaven- und Zwangsarbeit: 8,250 Milliarden, davon: Jewish Claims Conference 1,812 Milliarden, Polen: 1,812 Milliarden, Ukraine: 1,724 Milliarden, Russland: 835 Millionen, Weißrussland: 694 Millionen, Tschechien: 423 Millionen, restliche Welt: 800 Millionen, zusätzlich aus Schweizer Bankenfonds für Sklavenarbeit: 100 Millionen, Zinseinkünfte: 50 Millionen.
Volker Beck (39) ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Als Parlamentarier hat er die gesamten Verhandlungen begleitet.
Union und FDP haben der Regierung im Bundestag vorgeworfen, mit dem Atomausstieg den Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 werde verfehlt, es fehle jedes übergreifende Energiekonzept für das 21.
Der Bundeskanzler gesteht ein: "Die Zivilgesellschaft braucht einen besseren Staat"Wer die Diskussionen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, kommt nicht umhin, eine allgemeine Unzufriedenheit mit "der Politik" zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist wohl zuallererst eine Unzufriedenheit mit einem bestimmten politischen Personal, und diese Art von "Politikverdrossenheit" ist keineswegs neu.
Mit dem bereits am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für eine Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter wurde die Voraussetzung für die Einigung gelegt. Im Folgenden die Kernpunkte der Entschädigung sowie der Gesetzesregelungen.
Rudolf Bindig gefällt der Satz. Er hat ihn selbst kreiert.
Der französische Premierminister Lionel Jospin bereitet eine Regierungsumbildung vor. In Paris rechnet man damit, dass sie zu Beginn der kommenden Woche erfolgen wird.
Es kommt noch keine Bewegung in die erstarrte Beutekunst-Problematik, nur weil der russische Präsidentschaftsanwärter Putin mit einem Mal am Nationalisierungsgesetz der Duma herummäkelt. Aber ein Signal ist die Rücküberweisung des Gesetzes an die Duma gleichwohl.
Der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Javier Solana und die EU-Kommission haben beim EU-Gipfeltreffen in Lissabon massive Kritik an der westlichen Balkan-Hilfe geübt. Die Bilanz nach fast zehn Jahren massiver finanzieller und materieller Unterstützung sei unbefriedigend, heißt es in einem Bericht, der am Donnerstag in Lissabon den 15 Staats- und Regierungchefs als Grundlage der Gipfeldebatte diente.
Die Bundesregierung will bei der anstehenden Artenschutzkonferenz den Schutz neuer Tier- und Pflanzengruppen beantragen. Dabei gehe es um unbekanntere Arten, "die sozusagen im Schatten von Elefant, Wal und Tiger" von der Ausrottung bedroht seien, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in einer Regierungserklärung zu der für Mitte April geplanten Konferenz am Donnerstag im Bundestag.
Ministerpräsidenten sind Menschen, die gerne mehr entscheiden würden. Das hat gerade erst wieder der bayerische Ministerporäsident Edmund Stoiber (CSU) klargestellt, der sich mehr Kompetenzen in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Bildungs- und Rechtspolitik wünscht.
Die bewaffnete Intervention der Nato auf dem südlichen Balkan sollte nicht nur die Menschenrechte wiederherstellen; sie war gleichzeitig auch der erste Probelauf der neuen Nato-Strategie. Sie wurde zwar erst im April 1999 in Washington verkündet, gab aber schon das Script der Aktion ab.
Nun ist der dritte, von der SPD geführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits dabei, sich ins Abseits zu befördern. Zwar will dieser Ausschuss noch immer die CDU-Parteispendenaffäre aufklären, er verhängt Ordnungsgelder gegen unwillige Zeugen und droht ihnen sogar mit Beugehaft.
Aus dem Ausland angeworbene Computer-Fachleute sollen ihre Arbeitsplätze wählen dürfenUlrike Fokken Eine offene, faire und vor allem zeitgemäße Green-Card-Regelung fordern die Grünen. Die umworbenen IT-Fachleute im Ausland sollen das Recht haben, ihre Familie oder ihren Lebenspartner - egal ob Mann oder Frau - mit nach Deutschland zu bringen.
Jahrelang hatte er es als die Vorbedingung für einen wahrhaft liberalen Staat dargestellt - nun ist plötzlich alles anders: Silvio Berlusconi, Chef der parlamentarischen Opposition Italiens, will plötzlich nicht mehr für das Mehrheitswahlrecht eintreten, über dessen Einführung in in einem Referendum abgestimmt werden soll. Stattdessen ficht er nun für das deutsche Vorbild, gemischt aus Verhältniswahlrecht - was die Sitzverteilung im Parlament angeht - und Persönlichkeitswahl, ausgedrückt durch direkt gewählte Wahlkreisbewerber.
Die Opposition ist empört. "Irgendjemand hat etwas falsch erzählt", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann.
Die Grünen wollen Ende Juni eine neue Parteispitze wählen. Der Bundesvorstand werde für den 23.
Beide stammen aus der gleichen Gegend und reden polnisch miteinander - der israelische Oberrabbiner Meir Lau und das Oberhaupt der katholischen Kirche, Johannes Paul II..
Dieser Tag in Jerusalem wird in die Geschichte eingehen. Das Oberhaupt von 800 Millionen Katholiken besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem.
Die Bundesregierung ist nun doch zu Korrekturen an der Steuerreform bereit. Allerdings dürften damit keine höheren Staatsschulden verbunden sein, sagte Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag.
Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch millionenschwere Provisionen von Airbus und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) erhalten haben. Das gehe aus der Anklageschrift gegen Schreiber hervor, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Der Vorsitzende der größten Protestantenpartei Nordirlands kämpft um seinen Parteivorsitz. Gestern verkündete der Unterhausabgeordnete Pfarrer Martin Smyth (68) überraschend, er wolle am Samstag für das höchste Parteiamt kandidieren, wenn sich die Delegierten der "Ulster Unionist Party" zu ihrer Generalversammlung treffen.
Die ältere Frau redet und weint, wischt sich die Augen. Begütigend streichelt Johannes Paul II.
Der Gipfel der Europäischen Union (EU) in Lissabon stand gestern im Schatten des Konfliktes mit Österreich. Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Strategie für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.