Mit zweimonatiger Verspätung haben israelische Sicherheitskräfte am Dienstag weitere Gebiete im Westjordanland verlassen und damit die Übergabe an die Palästinenser vollzogen. In mehreren Dörfern bei Ramallah, Bethlehem, Hebron, Jericho und Jenin übernahmen Palästinenser die Zuständigkeit für die Sicherheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2000
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US-Präsident Bill Clinton hat am Dienstag eindringlich an Indien und Pakistan appelliert, Gespräche zur Beilegung ihres Streits um die Kaschmir-Region aufzunehmen. Die Ermordung von 35 Mitgliedern der Religionsgemeinschaft der Sihks im Kaschmir nur wenige Stunden vor seinem offiziellen Besuchsbeginn hatte die Brisanz des Konflikts wieder schlagartig beleuchtet.
Zwei Ziele verfolgt Rudolf Scharping mit seiner Bundeswehrplanung: Erstens will er die Truppe reformieren, zweitens mehr Geld. Das ist der eigentliche Grund, warum er nicht nur die einschlägigen Stäbe seines Ministeriums mit der Planung beauftragt hat, sondern auch eine Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr".
"Die erforderliche Neuausrichtung der Bundeswehr darf nicht dem Finanzdiktat von Finanzminister Eichel unterworfen werden."(Angela Merkel, CDU-Generalsekretärin)"Die langjährige Unterfinanzierung hat einen Investitions- und Modernisierungsstau von 30 Milliarden Mark auflaufen lassen.
Ein hauptamtlicher Spendensammler soll den Grünen bei der Behebung ihrer Finanzprobleme helfen. Schatzmeister Dietmar Strehl bestätigte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Zeitschrift "Stern".
Ausländer mit ungeklärter Identität haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Deutschland einen Anspruch auf Duldung. Die obersten Verwaltungsrichter widersprachen damit am Dienstag in Berlin einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der die Klage eines abgelehnten Asylbewerbers wegen dessen ungeklärter Identität abgewiesen hatte.
"Verteidigungspolitik ist in umfassendem Sinne deutsche Interessenspolitik." Das könnte Rudolf Scharping auch nicht besser sagen.
Karl Jüsten lacht gerne. Der 38-Jährige Priester ist tief verwurzelt im Rheinland.
Wir sind doch hier nicht in China, hat der alte Bernhard Vogel gesagt. Wir haben keine Kulturrevolution, hat er noch rasch hinzugefügt.
Berthold Meyer (55) von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ist Projektleiter für Wehrform und Demokratie. Als Professor für Politologie lehrt er in Marburg.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat am 3. Mai vergangenen Jahres die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" berufen.
Drei Tage nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Chen Shui-bian hat Taiwan das 50 Jahre alte Verbot direkter Handels- und Verkehrsverbindungen zu China teilweise aufgehoben. Ein entsprechender Beschluss, der zunächst direkte Verbindungen zwischen Taiwans vorgelagerten Inseln und dem Festland erlaubt, wurde am Dienstag vom Parlament in Taipeh verabschiedet.
Die Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern könnten noch in dieser Woche zum Abschluss kommen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, sagte am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, der zuletzt noch anhängige Streit um die Verteilung des Geldes sei im Grundsatz ausgeräumt.
Panzerbrechende Munition enthielt abgereichertes Uran - Kritik von UN-MenschenrechtsbeauftragtenJan Dirk Herbermann Auf dieses Eingeständnis musste die Uno lange warten: Der Generalsekretär der Nato, Lord Robertson, hat in einem Brief an Uno-Generalsekretär Kofi Annan den Einsatz von abgereichertem Uran (Depleted Uranium) während des Kosovo-Krieges zugegeben.Experten hatten schon lange einen entsprechenden Verdacht gehegt.
Operative Stäbe, wie sie die russische Polizei auf Anordnung des Kremls bilden musste, um eine Schlammschlacht im Wahlkampf zu unterbinden, konnten nicht verhindern, dass ausgerechnet Favorit Wladimir Putin im Endspurt ein handfester Skandal wegen Schwarzkonten droht. Wie die regimekritische "Nowaja gaseta" schreibt, soll allein die Miete für das noble Alexandr-Haus, in dem Putins Wahlkampfstab logiert, das Zweieinhalbfache dessen verschlingen, was das Gesetz dem Kandidaten an Wahlkampfmitteln zubilligt - eine Million US-Dollar, wobei ein Umrechnungskurs zum Rubel von 1 : 30 zu Grunde gelegt wurde.
Papst Johannes Paul II. hat in Jordanien Christen, Juden und Moslems zu engerer Zusammenarbeit aufgerufen.
Es war zu erwarten, dass sich Klaus Zwickel in die Green-Card-Diskussion einschaltet. Maschinenbauer aus dem Ausland brauchen wir nicht, und IT-Experten sollten wir auch lieber bei der Agentur Jagoda, Nürnberg, buchen, meint der IG-Metall-Chef.
Die CDU ist auf dem Weg in den bundesrepublikanischen Alltag. Die Spendenaffäre und der Sturz des Denkmals Kohl haben diesen Prozess beschleunigt, aber sie waren nicht der Grund.
Gewalt gegen Kinder gehört in vielen Familien in Deutschland zum Alltag. Darauf hat das Bundesfamilienministerium am Dienstag aus Anlass einer Fachtagung zu diesem Thema hingewiesen.
Marina Schubarth überlegt nur eine Sekunde. Ein Beispiel, ein Schicksal?
Es war zu erwarten. Politische Debatten sind heutzutage nicht, jedenfalls nicht immer, so zu organisieren, wie Politiker sich das wünschen.
Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme hat der Düsseldorfer Flugausschuss noch einmal Post vom Bundespräsidenten bekommen. Auf 38 Seiten beantworten die Anwälte von Johannes Rau umfassend alle schriftlichen Fragen, die CDU und Grüne aufgelistet hatten.
Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen: Fröhlich tanzten tausende Kurden am Dienstag über das Messegelände von Diyarbakir und feierten das Frühlingsfest "Newroz" - mit Genehmigung der Behörden und Grußbotschaften aus Ankara und Imrali.Viel hat sich im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei verändert, seit die traditionelle Newroz-Kundgebung in der Regionalhauptstadt Diyarbakir im vergangenen Frühjahr wieder einmal von der Polizei auseinandergeprügelt wurde: Der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seine Anhänger inzwischen zum Frieden mit der Türkei aufgerufen, und Politiker der Kurdenpartei Hadep sind in die Rathäuser der Region eingezogen.
Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl bremst der Pariser Premierminister Lionel Jospin seinen Reformeifer. Eine radikale Neuordnung der französischen Rentenversicherung werde es nicht geben, erklärte Jospin gestern in Paris.
Die nächsten Castor-Transporte aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben sollen nach den Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) im nächsten Jahr wieder rollen. Der Tageszeitung "Hannoversche Allgemeine" vom Dienstag sagte Gabriel, am liebsten wäre ihm ein Termin Anfang 2001.
Im Kampf gegen die Zulassung von genverändertem Mais hat die Umweltorganisation Greenpeace einen Etappensieg erzielt. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschied, dürfen Staaten die Zulassung für den Anbau von Produkten aufheben, sofern neue Erkenntnisse über deren Risiken für Mensch oder Umwelt bekannt werden.
Im Zeitalter der New Economy ist Geld eine virtuelle Größe geworden. Kleine Internet-Unternehmen bringen es fertig, mit ein paar tausend Mitarbeitern und mäßigem Umsatz rote Zahlen in Milliardenhöhe zu schreiben - und sind dennoch am Aktienmarkt so viel wert wie große Industriebetriebe.
Die Post soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in den kommenden zwei Jahren die Portogebühren für Postarten und Briefe nicht erhöhen. Im ZDF-Morgenmagazin machte er am Dienstag deutlich, dass die Post zwar genügend Geld für neue Investitionen benötige, diese aber aus den zusätzlichen Einnahmen durch den Produktivitätsfortschritt finanzieren solle.
Der frühere Chef des für die Berliner Mauer zuständigen DDR-Grenzkommandos Mitte, Erich Wöllner, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Totschlags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde von Wöllner und drei seiner Stellvertreter nicht zur Entscheidung an.
Deutsche Steuerzahler befällt Angst. Schon einmal unternahm eine Bundesregierung den Versuch, das Land von der Last eines undurchsichtigen und international nicht wettbewerbsfähigen Steuersystems zu befreien.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Umweltkatastrophen durch den Bergbau wie jüngst in Rumänien durch eine internationale Haftungsregelung zurückdrängen. Trittin kündigte am Montagabend in Berlin einen Vorstoß für eine Wasser-Konvention an.