Alle Artikel in „Politik“ vom 08.03.2000

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen gefordert. Es könne keine wahre Entwicklung geben, wenn Frauen nicht die ihnen zustehende Rolle in vollem Umfang wahrnehmen könnten, heißt es in einem Appell Annans zum Internationalen Frauentag.

Die rot-grüne Verhandlungskommission in Schleswig-Holstein hat sich bei den Koalitionsgesprächen auf einen Sparkurs verständigt. Finanzminister Claus Möller (SPD) und die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold erläuterten am Mittwoch in Kiel die Grundsätze der gemeinsamen Finanzpolitik für die kommenden fünf Jahre.

Fürst Hans Adam II von und zu Liechtenstein ist Staatsoberhaupt des kleinen Landes zwischen Österreich und der Schweiz, dessen Namen er führt. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Monarchie und Fürst Hans Adam ist ein Mann, der sich gerne einmischt, sozusagen ein direkter Regent.

Buchstäblich in letzter Minute droht den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern nach den Worten von Opfer-Anwalt Michael Witti das Scheitern. Dagegen glaubt der Sprecher des Bundesverbandes "Information und Beratung für NS-Verfolgte", Lothar Evers, dass es bei den Gesprächen in Washington zu einem Kompromiss kommen werde.

Wie groß mag das "Sahnehäubchen" werden, das Bernhard Jagoda für Anfang April ankündigte? Dann will der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit deutlich bessere Arbeitslosenzahlen präsentieren als sonst zu dieser Jahreszeit üblich.

Üblicherweise verkünde am politischen Aschermittwoch ein einziger Redner - seltener eine Rednerin - parteipolitische Botschaften, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. In diesem Jahr fielen Aschermittwoch und Internationaler Frauentag zusammen, und so lud der DGB zum Frauenpolitischen Aschermittwoch.

Der erste Regierungswechsel in Syrien seit 13 Jahren kommt weder für die arabische Welt noch für Israel unerwartet. Die neue Regierung ist vom Sohn des syrischen Präsidenten Hafez el Assad, Bashar, handverlesen worden und dürfte auch einem Frieden mit Israel zustimmen.

Nach der Warnung folgte die Tat: Am Wochenende hatte Chinas Premier Zhu Rongji vor dem Volkskongress angedroht, korrupte Beamte in Zukunft "streng zu bestrafen". Am Mittwoch wurde in Nanchang (Provinz Jiangxi) nun ein hoher Funktionär wegen Bestechung hingerichtet.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat eindringlich an die 14 EU-Partnerregierungen appelliert, die Sanktionen aufzuheben, die sie wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ gegen sein Land verhängt haben. Es müsse Ziel der 14 Regierungen sein, gemeinsam mit Österreich einen Ausweg zu finden, sagte Klestil nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission.

Es ist still in Dobrosin, unglaublich still. Nur fünf junge Männer stehen am Fuße des Berges in der Nähe einer Moschee.

Es ist schon eine kreuzdumme Sache. Da ist man nun die "Speerspitze der Opposition" - der "Bayernkurier" hat das gerade noch mal festgestellt.

Gleich nach ihren Wahl-Siegen traten beide zum Fernduell an. Verloren hat John McCain.

Um die Grünen muss es wirklich schlimm bestellt sein. Seit Wochen und Monaten kreisen deren Debatten fast ausschließlich um die Reform der Parteistrukturen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten, damit die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Mosambiks nicht dem Hochwasser zum Opfer falle. Die Katastrophe in Mosambik sei besonders tragisch, weil das Land nach dem Bürgerkrieg eine beispielhafte Entwicklung genommen habe, sagte Annan am Dienstagabend in New York.

Der Vorgang gleicht in gewisser Weise der Wahl eines Elternsprechers in der Grundschule. Wer möchte sich denn zur Wahl stellen?

Verfällt die PDS in Stagnation, wird sie gar rückfällig? Oder sucht sie Bewegung und Entwicklung nach vorne?

"Wir betrachten den 8. März nicht als Feiertag", sagt Zülal Kilic, Vorsitzende des türkischen Frauenrechtsvereins KA-DER, über den Internationalen Frauentag.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) will zur Wiedergutmachung in der CDU-Spendenaffäre nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch sein Eigenheim in Ludwigshafen-Oggersheim mit einer Hypothek belasten. Der frühere Parteichef bemüht sich, vor allem durch eine Spendenkampagne rund sechs Millionen Mark für die CDU zu sammeln.

Wir wissen nicht sicher, ob er Manna im Himmel genießen darf oder tief in der Hölle schmoren muss. Aber wir können uns natürlich zusammenreimen, was er dächte, würde er sehen, was sich da mittlerweile ereignet, wenn sein Geist einmal im Jahr durch die deutsche Politik weht.

"Segeln gegen den Wind", so lautete der Titel eines Buches, das Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner zum Bergfest seiner ersten Legislaturperiode als Ministerpräsident veröffentlichte. Zum passenden Zeitpunkt, denn damals wehte ihm der Wind stärker ins Gesicht als gewöhnlich.

Der südkoreanische Staatspräsident Kim Dae Jung hat sich zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland für einen Ausbau der deutsch-koreanischen Beziehungen ausgesprochen. Kim, der von seiner Ehefrau Lee Hee Ho, mehreren Ministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, wurde am Mittwoch auf dem Rhein-Main-Flughafen vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch willkommen geheißen.

Das Auswärtige Amt will das Verfahren für die Vergabe von Einreisevisa liberaler gestalten. Eine entsprechende Weisung sei bereits an die deutschen Auslandsvertretungen erteilt worden, sagte Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) am Mittwoch.

Trotz des offenen Flügelkampfs bei den Grünen rechnen die beiden Vorstandsprecher-Kandidatinnen Antje Radcke und Renate Künast nicht mit einem Scheitern des Parteitags nächste Woche. Radcke sagte am Mittwoch in Berlin, allen Flügeln müsse an einem Erfolg der Bundesdelegiertenkonferenz gelegen sein.

Eine der spannendsten amerikanischen Vorwahl-Saisons ist praktisch beendet. Al Gore und George W.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will seinen Importstopp für Brennelemente aus der britischen Atomanlage Sellafield für unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Dieser werde gelten, bis zweifelsfrei fest stehe, dass in Sellafield alle geforderten Sicherheitsstandards eingehalten würden, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.