Die von Bund und Ländern geplante rasche Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge ist aus den Reihen der Regierungsparteien scharf kritisiert worden. "Die Vorstellung von der Rückführung von 160 000 Menschen ist nicht einlösbar", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne).
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2000
Jahr
China hat die USA aufgefordert, sich aus der Taiwan-Frage herauszuhalten. Mit scharfen Worten machte Außenminister Tang Jiaxuan am Freitag die USA für die jüngsten Spannungen verantwortlich.
UN-Friedenstruppen haben im westlichen Hochland von Ost-Timor mit einer militärischen Operation begonnen, nachdem es wiederholt zu Angriffen durch pro-indonesische Milizen gekommen war. Die UN wirft der indonesischen Armee vor, dass sie trotz anders lautender Erklärungen weiterhin die Milizen in West-Timor unterstützt oder deren Gewaltaktionen duldet.
Es schien so klug ausgedacht zu sein: Helmut Kohl tut Buße, macht den Schaden wieder gut, den er angerichtet hat. Sechs Millionen, zwei Millionen schwarze Spenden plus vier Millionen Strafe - alles fein säuberlich verbucht und zurück an die christdemokratische Schatzmeisterei.
Mit verschränkten Armen und skeptischem Blick hörte der türkische Außenminister Ismail Cem zu, was sein Gast zu sagen hatte. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen lobte am Freitag nach dem Abschluss seiner Unterredungen mit der türkischen Regierung in Ankara die Türkei zwar als "Schlüsselstaat", doch die Differenzen mit seinen Gesprächspartnern waren unübersehbar.
Darf man es jemandem vorwerfen, wenn er sich und seine Meinung immer wieder ändert? Nein, sagt der Innenminister.
Politik: Schröder will Export nach Südkorea ankurbeln - Treffen mit Präsident Kim Dae Jung in Berlin
Bundeskanzler Schröder hat sich für eine Ausweitung der Autoexporte nach Südkorea ausgesprochen. Nach einer Unterredung mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung sagte Schröder am Freitag, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit habe er eine Öffnung des koreanischen Marktes auch für europäische Autos angeregt.
Die neuen Millionenspenden an Helmut Kohl könnten nach Ansicht der SPD zu steuerrechtlichen Konsequenzen für den Alt-Kanzler führen. Die von zum Teil prominenten Gebern zur Verfügung gestellten rund sechs Millionen Mark müssten als steuerpflichtig betrachtet werden, erklärte der SPD-Abgeordnete Klaus Lennartz am Freitag in Berlin.
Die härtesten Urteile sind oft Folge enttäuschter Liebe: Der Umwelt-Sachverständigenrat kritisiert die rot-grüne Umweltpolitik ungewöhnlich scharf. Von einer Aufwertung der Umweltpolitik nach dem Herbst 1998 könne keine Rede sein, bemängeln die Forscher.
Die deutsche Organisation der "Pan-Europäischen-Forst-Zertifizierung" (PEFC) hat in Bonn eine Gütezeichenregelung für die Wälder der Bundesrepublik verabschiedet. Die Waldbesitzer sollen auf Kahlschläge verzichten, den Waldboden schonen.
Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm ist seit dem vergangenen Herbst Innenminister des Landes. Seine Rede zum politischen Aschermittwoch stieß in dieser Woche bei den Brandenburger Sozialdemokraten auf scharfe Kritik.
Sich entschuldigen, Fehler eingestehen, das erleben wir derzeit häufig. Doch nicht nur der Spendenskandal der CDU lässt uns die Bitte um Vergebung als etwas allzu Geläufiges erscheinen.
Nun wird vielleicht doch noch wahr, was Russlands Ex-Parlamentschef Ruslan Chasbulatow selbst in seinen kühnsten Träumen längst abgeschrieben hat - eine Rückkehr in die große Politik. "Wir bitten Sie im Namen Allahs, alle bisher aus Moskau entsandten Politiker, die sich Führer des tschetschenischen Volkes nennen, abzuberufen und uns dafür Ruslan Imranowitsch Chasbulatow zu schicken", heißt es wörtlich in einem Brief an Wladimir Putin.
Die Regierungschefs von Dänemark und Schweden werben intensiv für die Zustimmung ihrer Wähler zum Euro. Die dänische Bevölkerung soll am 28.
Polens Präsident über EU-Erweiterung, NS-Entschädigung und die Krise der CDU/CSUAleksander Kwasniewski (45) ist seit 1995 Polens Präsident und kann nach allen Umfragen mit einer überzeugenden Wiederwahl im Herbst rechnen. Am Sonntag trifft er Bundespräsident Johannes Rau in Gnesen - in Erinnerung an das erste überlieferte Treffen der damaligen Herrscher der Deutschen und der Polen an diesem Ort vor tausend Jahren, den symbolischen Beginn der deutsch-polnischen Beziehungen.
Der 11. März 1999 war ein Tag der Emotionen: SPD-Mitglieder weinten, Aktienhändler ließen die Sektkorken knallen.
Die Ost-Berliner Pastorin Almuth Berger berichtete 1988 einem Betriebsleiter von rassistischen Übergriffen gegen vietnamesische Vertragsarbeiter in dessen Werk. Die Theologin wollte den Leiter bitten, für die Ausländer einzutreten.
Saynone Vannasit ist im Stress. Schnell nimmt er die Pässe zweier kanadischer Rucksack-Touristen in Verwahrung, dann versinkt sein Kopf wieder hinter dem Tresen des Gästehauses in der laotischen Hauptstadt Vientiane.
Nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung in Norwegen will der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg ein neues Kabinett bilden. Stoltenberg kündigte am Freitag in Oslo an, er habe den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen und werde nun versuchen, eine arbeitsfähige Regierung zusammenzubekommen.
Am sechsten Tag der schweren Kämpfe um Komsomolskoje haben russische Luftwaffe und Artillerie das südtschetschenische Dorf am Freitag unablässig beschossen. Kampfflugzeuge griffen in zehnminütigem Abstand an, Panzer und Haubitzen belegten den Ort mit Dauerfeuer, offenbar um die Separatisten am Ausbrechen zu hindern.
Als Ankara im vergangenen Dezember nach langem Drängen den ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, kannte die Euphorie in der Türkei keine Grenzen. Ministerpräsident Bülent Ecevit versicherte gar im Überschwang, dass sein Land schneller EU-Mitglied werden könne, als sich das viele heute vorstellten.
Nicht nur mit Geld hilft Helmut Kohl der CDU, er lenkt auch die Aufmerksamkeit ab - zumindest für ein, zwei Tage - von der sich zuspitzenden Personaldebatte in der Partei. Zwar ist nach dem Vorstoß des neuen Fraktionschefs Friedrich Merz für Generalsekretärin Angela Merkel als CDU-Chefin eine Vorentscheidung gefallen.
Die Hochwasserkatastrophe von Mosambik unterstreicht nach Einschätzung des Direktors der UN-Umweltorganisation Unep, Klaus Töpfer, und von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Notwendigkeit, mit der Hilfe für die Länder der Dritten Welt auch vorbeugenden Umweltschutz zu verbinden. Töpfer und Wieczorek-Zeul forderten eine verstärkte Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern auf diesem Gebiet.
Um den Nahost-Friedensprozess in Bewegung zu bringen, will der israelische Ministerpräsident Ehud Barak den Palästinensern einen kleinen eigenen Staat anbieten. Dieser solle zunächst den Gazastreifen und 50 Prozent des Westjordanlandes umfassen, nicht aber Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft Jerusalems, schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag.
Vor einem Jahr ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Ein Rücktritt mit Theaterdonner.
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, der so genannte Umweltrat, ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung und wurde von dieser im Dezember 1971 eingerichtet. Das Expertengremium soll die Umweltsituation und -politik begutachten und Fehlentwicklungen sowie Möglichkeiten zu deren Vermeidung aufzeigen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zunächst 10 000 ausländische Experten aus dem Bereich der Informationstechnologie (IT) eine Arbeitserlaubnis in Deutschland für die Dauer von bis zu fünf Jahren erhalten. Entsprechende Informationen des "Handelsblatts" wurden am Freitag in Berlin von informierter Seite bestätigt.
Eine Woche vor dem Parteitag in Karlsruhe haben mehrere Spitzenpolitiker der Grünen versucht, die Fronten im Streit um Atomausstieg und Strukturreform neu zu formieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der Parteispitze unkluges Verhalten und einen Mangel an "politischer Führungskunst" vor.