Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2000

Ausländer sind ein brenzliges Thema. Damit kann man Emotionen wecken und Wahlen entscheiden.

Wenn die CDU "mitten im Leben" steht, dann muss es sich um mehrere Mitten handeln oder um mehrere Leben. Denn was die Ereignisse dieser Tage miteinander zu tun haben, das wird sich auch der allerklügsten Parteiführung kaum erschließen.

Israelische Kampfflugzeuge haben am Montagmorgen mutmaßliche Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz in Südlibanon beschossen. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, feuerten die Maschinen bei zwei Angriffen nahe eines Tales in Ein el Smahijeh in der Provinz Nabatijeh insgesamt acht Raketen ab.

Nach den Rückschlägen durch den Parteispendenskandal will die CDU nun die Krise als "Chance für die Erneuerung" nutzen. Der Bundesvorstand wird dazu während des Parteitags im April in Essen einen Erklärung vorlegen.

Das "American Jewish Committee" hat die Proteste gegen den erneuten Neonazi-Aufmarsch in Berlin als ein "ermutigendes Zeichen" gewürdigt. "Von der großen, friedlichen Demonstration, an der politische Repräsentanten ebenso teilnahmen wie Tausende Menschen guten Willens, ist das Signal ausgegangen, dass die Neonazis isoliert sind und sich außerhalb der Normen einer zivilisierten Gesellschaft befinden", sagte AJC-Direktor David Harris am Montag dem Tagesspiegel.

Haben Kriegsopfer in den alten und neuen Bundesländern Anspruch auf die gleiche Grundrente? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am kommenden Dienstag über diese Streitrage entscheiden.

Angela Merkel ist in der CDU ohne Konkurrenz. Koch, Wulff und Hintze sehen sie als Parteichefin - Die Landesverbände sollen Pleite verhindern helfensehe.

Christa Nickels (47) ist seit 1998 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die Grünen-Politikerin hat 13 Jahre als Krankenschwester auf einer Intensivstation gearbeitet.

Angela Merkel starrt geradeaus, als ginge sie das alles gar nichts an. Wenn die Fähigkeit, sich in kritischen Situationen nichts anmerken zu lassen, zu den herausragenden Qualifikationen eines Parteivorsitzenden gehört, dann wird die CDU-Generalsekretärin eine besonders herausragende Parteivorsitzende.

Das historische "Mea Culpa" von Papst Johannes Paul II. hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Bei der Parlamentswahl in El Salvador zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden "Republikanisch Nationalistischen Allianz" (Arena) und der oppositionellen Partei der ehemaligen Guerilla der "Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti" (FMLN) ab. Nach dem ersten vom Wahlrat bekannt gegebenen Zwischenergebnis führt die linke FMLN mit 39,08 Prozent der Stimmen vor der rechten Arena mit 37,92 Prozent.

Vertreibung, Misshandlung und Ermordung von tausenden moslemischen Zivilisten aus Bosnien-Herzegowina hat am Montag der Ankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag dem serbischen General Radislav Krstic zur Last gelegt. Der Kommandeur der bosnisch-serbischen Truppen, die 1995 das UN-Schutzgebiet Srebrenica überrannt haben, ist des Völkermords sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Kriegsvölkerrecht angeklagt.

Russische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den tschetschenischen Rebellenführer Salman Radujew gefasst. Der seit dem ersten Tschetschenien-Krieg gesuchte Radujew sei am Sonntag bei einem Sondereinsatz des Verfassungsschutzes FSB gefangen genommen und nach Moskau gebracht worden, sagte Putin.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland geht zurück, die Gewaltbereitschaft nimmt aber zu. Das geht aus Zahlen hervor, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin vorlegte.

Erstmals seit dem Ende des Vietnam-Krieges vor 25 Jahren ist mit William Cohen ein US-Verteidigungsminister zu einem Besuch in dem asiatischen Land eingetroffen. Nach US-Angaben sprach Cohen in Hanoi mit seinem Kollegen General Pham Van Tra unter anderem über das Schicksal der noch etwa 2000 in Vietnam vermissten US-Soldaten.

Der überraschend klare Wahlsieg der Konservativen in Spanien ist der persönliche Triumph des José María Aznar. Dafür hat der Chef der Partido Popular hart gearbeitet in den vergangenen vier Regierungsjahren.

Christian Wulff (40) ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag. Er wird auf dem Parteitag wieder für einen Vizeposten kandidieren.

In der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU), eine Stimmung zwischen "Resignation und Zynismus" ausgebreitet. In ihrem Jahresbericht 1999, den Marienfeld am heutigen Dienstag vorlegen will, weist die CDU-Politikerin darauf hin, dass die Soldaten und ihre Familien wegen der drastischen Einsparungen im Verteidigungshaushalt und wegen der bevorstehenden Umstruktierungsmaßnahmen bei den Streitkräften "verunsichert und demotiviert" seien.

Die Zeit bis zum Start der Expo wird knapp, auf der riesigen Baustelle an Hannovers Messegelände herrscht Hochbetrieb. Tag und Nacht sind Bauarbeiter zugange, in der Dunkelheit unterstützt von riesigen Scheinwerfern.

Trotz der jüngsten Rangeleien in der Führungsriege hat sich die Grünen-Spitze mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin darauf geeinigt, mit einem einheitlichen Kurs zum Atomausstieg in den Parteitag zu gehen. "Es wird einen gemeinsamen Leitantrag geben", bestätigte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.

Ein Ende der bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich ist weiterhin nicht in Sicht. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag in Brüssel sagte der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres, die an der Regierung in Wien beteiligte rechtspopulistische FPÖ müsse ihren Charakter grundsätzlich ändern, bevor die Beziehungen der 14 EU-Partner zu Österreich sich normalisieren könnten.