Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2000

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich zurückhaltend über CDU-Generalsekretärin Angela Merkel als mögliche neue Parteivorsitzende geäußert. In der "Bild-Zeitung" verneinte Rüttgers die Frage, ob die Entscheidung für Merkel bereits gefallen sei.

Montag: Ankunft in AmmanFahrt zum Berg Nebo bei Madaba, von dem aus Moses vor seinem Tod das Gelobte Land gesehen hatEmpfang bei Jordaniens König Abdullah.Dienstag: Gottesdienst im Stadion von AmmanTreffen mit den Patriachen und Bischöfen in AmmanBesuch des Wadi-Al Kharrar am Jordan, wo Jesus nach dem Bericht des Johannesevangeliums getauft worden sein sollFlug von Amman nach Tel Aviv.

SPD und Grüne wollen den früheren hessischen CDU-Generalsekretär Herbert Müller vor den Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags zitieren. Das kündigten die Oppositionsparteien an.

Dieter Wiefelspütz (53) ist seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Rechtsanwalt ist seit 1972 Mitglied der SPD.

Der Papst im Heiligen Land: Auf seiner 91. Auslandsreise wandelt Johannes Paul II.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will dem explodierenden Verkehrsaufkommen in Deutschland mit einem neuen Forschungsprogramm begegnen. Das Programm "Mobilität und Verkehr", das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Verkehrssektor sichern und für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und Gesundheit sorgen.

Lange her, könnte man meinen. Ein Vierteljahrhundert seit Kriegsende.

Die Bundesregierung will sich weiter für die Verringerung von Armut und Arbeitslosigkeit weltweit einsetzen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bekräftigte den Willen ihres Ministeriums, auch die am wenigsten entwickelten Länder der Erde am Reichtum zu beteiligen.

Geschichten kann er erzählen, und Geschichten könnte man über ihn erzählen: Norbert Blüm ist einer von denen, die man heute so gerne zu den politischen Originalen zählt. Das hört sich folkloristisch an - und ist auch so gemeint.

Noch mehr als andere Kabinettskollegen ist der Verteidigungsminister im ständigen Clinch mit dem Finanzminister. Das war zwischen Volker Rühe und Theo Waigel so, zwischen Rudolf Scharping und Hans Eichel ist es nicht anders.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat kurzfristig ein für diesen Donnerstag in Bonn vorgesehenes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgesagt. Offiziell wurden Termingründe genannt.

Als der große, alte Patriarch vor einer Woche an die Öffentlichkeit trat und eine eindrucksvolle Liste von Spendern vorführte, die helfen wollten, den von ihm angerichteten Schaden wettzumachen, kam es beim Fernsehen zu einem kleinen Aufstand. Beim ZDF blockierten Hunderte Zuschauer die Telefone.

Sie sind die Kinder der Revolution, und sie wollen die Islamische Republik reformieren. Und er ist ihr Philosoph.

Walter Riester hat es mit einer, gelinde gesagt, undankbaren Aufgabe zu tun: Er muss die SPD aus der selbstgestellten Falle in der Rentenfrage führen. Denn die SPD hat 1998 und zuvor Blüms Idee, einen "demographischen Faktor" in die Rentenformel einzubeziehen als "Rentenlüge" abgelehnt.

Der Papst gilt dem jüdischen Volk als ausgesprochener Freund. Daran ändert auch nicht, dass das Oberhaupt der katholischen Kirche erst kürzlich mit Palästinenserpräsident Arafat ein Abkommen unterzeichnete, das dem israelischen Alleinherrschaftsanspruch widerspricht und deshalb in offiziellen Reaktionen Israels auf heftige Kritik stieß.

Die Union will etwas tun gegen Taschendiebe und Drogenhandel in der Republik. Wer wollte das nicht?

Auf dem Höhepunkt der Hadsch haben sich am Mittwoch mehr als zwei Millionen Moslems am Berg Arafat in Saudi-Arabien versammelt, wo sie um Vergebung ihrer Sünden beteten. Freiwillige verteilten bei Temperaturen bis 37 Grad kostenlos Wasser an die Pilger.

Die Atompolitik der rot-grünen Koalition sorgt weiter für Zündstoff. Bei den Grünen geriet Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen Zeitpunkt und Informationspolitik bei der Bewilligung staatlicher Hermes-Bürgschaften für drei Atomprojekte im Ausland in die Kritik.

Sachpolitik bringt manchmal neue Koalitionen hervor. So hat Monika Knoche, Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, mit der CDU/CSU für eine Ergänzung zu einem Entschließungsantrag von Rot-Grün gestimmt.

Die SPD hat der Forderung führender Unionspolitiker nach Kappung des individuellen Asylrechts und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes eine Absage erteilt. Eine Aufhebung der Asylgarantie im Grundgesetz "kann es mit uns nicht geben.

Reinhard Loske (41) ist seit 1998 umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der Diplom-Volkswirt arbeitete vor seiner Politiker-Laufbahn im Ministerium für Wirtschaft und Technologie in Düsseldorf.

Arbeitnehmer, die gegen Zahlungen des Arbeitgebers vorzeitig in den Ruhestand gehen, tragen alleine das Risiko, falls das Rentenrecht durch spätere politische Entscheidungen zu ihren Ungunsten verändert wird. Mit diesem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Klage eines Ingenieurs aus Hamburg ab, der wegen des so genannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes von 1996 von seinem früheren Arbeitgeber einen Ausgleich verlangt hatte.

Die Europäische Union (EU) übt sich in Selbstkritik: Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst die Menschenrechte einhalten, können sie diese zum entscheidenden Kriterium für die Aufnahme der Beitrittstaaten machen. Dieses Resümee zog am Mittwoch das Europäische Parlament in seiner Debatte über den Bericht zur Lage der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern für das Jahr 1999.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) aus Berlin soll neue Stasi-Landesbeauftragte in Sachsen werden. In einer Abstimmung der CDU-Fraktion des Landtages hatte sich Barbe gegen den Geraer Bürgerrechtler Michael Beleites durchgesetzt.

Vergnügt winkt Brian Bishop den Mädchen zu, die ihn auf dem Monitor anlächeln. "Angenehmer, als der Typ, der mir letzte Nacht seinen nackten Hintern entgegenreckte", meint der Chef des Sicherheitsdienstes, der die südenglische Stadt Bath überwacht.

Die Spendenaktion von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Mittwoch im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die CDU/CSU Fraktion begrüsst uneingeschränkt die neuerliche Spendenaktion ihres früheren Parteivorsitzenden Helmut Kohl, mit der dieser den materiellen Schaden, den er angerichtet hat, wieder gutmachen möchte.

Bescheidenheit siegt. Alle anderen Aspiranten hat sie ausgesessen, hat sie umarmt und dadurch erdrückt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein israelischer Kollege David Levy haben bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin die enge Freundschaft zwischen ihren Staaten bekräftigt. Diese Freundschaft umfasse alle Bereiche, sagte Levy.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des Kosovo-Krieges verstärkt die Nato ihre Truppen in der südserbischen Krisenprovinz. Nachdem Frankreich und Italien eine Aufstockung der Zahl ihrer Soldaten zugesagt haben, erwartet das Bündnis angesichts der Spannungen im Norden des Kosovo weitere Zusagen.

Unter armen Sündern ist ein Armer ohne Sünden König. Deshalb steht Eberhard Diepgen in einem schmeichelhaften Ruf, der seit Helmut Kohls Wahlniederlage 1998 im Übrigen von Fakten gedeckt ist: Er ist der erfolgreichste Politiker der CDU.

Hessens CDU ist nicht nur eine "verschworene Kampfgemeinschaft", wie Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth jüngst feststellte. Man gibt sich auch hilfreiche Tipps in privaten Angelegenheiten.

Natürlich wissen sie über die deutsche Green-Card-Initiative Bescheid. Und Indiens Informatikstudenten fühlen sich durchaus geschmeichelt.

Pino Arlacchi (49) gilt weltweit als einer der führenden Mafia-Experten. 1998 wurde er an die Spitze des UN-Büros für den Kampf gegen den Drogenmissbrauch (UNDCP) in Wien berufen.

Armut bedeutet weitaus mehr als nur ein zu geringes Einkommen. Dies ist der Tenor einer neuen Studie, die die Weltbank am Dienstag in Washington veröffentlicht hat.

Immer wieder haben Russlands Journalisten die Machthaber im Kreml darauf hingewiesen: Nicht Presse und Fernsehen sind böse, sie sind lediglich der Spiegel, den die Medien der bösen Welt vorhalten. Vergeblich.

Gelegentlich wundert sich Senator Jose Antonio Veira-Gallo. "Seit 27 Jahren reden wir über den Fall Pinochet, und daran wird sich so bald nichts ändern", sagt der chilenische Sozialist, der schon im Justizministerium der Allende-Regierung saß, bis ihn Diktator Pinochet für einige Jahre ins Exil schickte.

Wozu ist der Nato-Russland-Rat gut? Um einer neuen Ost-West-Konfrontation vorzubeugen, hieß es bei der Gründung 1997.