Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2000

Während Johannes Paul II. die Ursprungsorte des Christentums besucht, stehen zusammen mit dem Papst auch die Christen im Heiligen Land für einige Tage im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit.

Eine neue Weltordnung können Amerikaner und Europäer nur gemeinsam bauen, nicht gegeneinanderHans-Dietrich Genscher Europa muss sich heute zwei entscheidenden Herausforderungen stellen: Erstens dem Aufbau der von der Nato schon 1967 geforderten gesamteuropäischen Friedensordnung, die das ganze Europa in ihre Stabilitätsstrukturen einbezieht. Das ist eine Aufgabe, für die neben Nato und EU auch die seit langem vernachlässigte OSZE gebraucht wird.

Bei der Regierungskonferenz über die Reform der EU-Institutionen zeichnet sich ein handfester Streit zwischen den vier großen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und den elf kleineren Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite ab. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen nicht nur die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat möglichst nahe an der Bevölkerungsstärke des jeweiligen Landes orientieren, sondern auch die Zahl der Kommissare strikt auf 20 begrenzen.

Russlands Feldzug in Tschetschenien wirft seine Schatten: Auf der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission wird die Kriegsführung Moskaus gegen Zivilisten zum Topthema. Die sechswöchige Sitzung der höchsten Menschenrechtsinstanz der Weltorganisation hat am Montag in Genf begonnen.

Die Thüringer waren ehrlich. Bei ihnen sei kein einziger Pfennig zu holen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat zwei Monate Zeit, um auf die Klage der CDU gegen die Rückforderung von 41 Millionen Mark zu antworten. Dies sagte der Präsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Alexander Wichmann, am Montag vor Journalisten.

In die seit mehr als zwei Monate blockierten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien ist wieder Bewegung gekommen: US-Präsident Bill Clinton kündigte am Montag an, er werde den syrischen Präsidenten Hafis el Assad nach Abschluss seiner Südasienreise in der Schweiz treffen. Erwartet werden die beiden Staatsoberhäupter am Sonntag in Genf.

Papst Johannes Paul II. hat zum Auftakt seines Besuchs in Nahost zu neuen Friedensanstrengungen im Nahen Osten aufgerufen.

"Es hat sich in mein Herz, in meine Seele eingebrannt. Ich denke daran, wenn ich zu Bett gehe und wenn ich aufstehe", berichtet eine Frau, die in Bosnien vergewaltigt wurde.

Die Politik hat das Thema vernachlässigt oder emotionalisiert, sagen ExpertenClaudia von Salzen Über die Einführung von Greencards wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Doch in der hitzigen Debatte um die Anwerbung ausländischer Computer-Fachleute sucht nur selten jemand den Vergleich mit anderen Einwanderungsländern - den USA zum Beispiel, die den Begriff "Greencard" geprägt haben.

Die Grenzen zu Tschechien und Österreich sind nach Feststellung des Bundesinnenministeriums weiterhin die Brennpunkte illegaler Einreisen. An den Grenzen zu beiden Nachbarstaaten wurden im vergangenen Jahr zwei Drittel der 37 789 Ausländer aufgegriffen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten.

Als "Kongress der Wahrhaftigkeit und der Transparenz" bezeichnete der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, Professor Lothar Weißbach, den am Montag im Berlin ICC eröffneten 24. Deutschen Krebskongress.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Recht: Der grüne Parteitag in Karlsruhe hat die Regierungsfähigkeit des kleineren Koalitionspartners bestätigt. Dieser Befund betrifft die aktuelle Lage.

Wie oft hat er seinen Hochmut versteckt und, hinter einer fröhlichen Miene, auch seine Verletzlichkeit. In letzter Zeit gelingt das nicht mehr so oft.

Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat das Angebot des am Samstag gewählten taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian zurückgewiesen, über den "Ein-China-Grundsatz" zu verhandeln. "Zuerst muss das Ein-China-Prinzip anerkannt werden", sagte Jiang nach Angaben des Staatsrundfunks am Montag.

Neulich hat es einer ausgesprochen. Thomas Friedman, US-Publizist und mit seinem Globalisierungs-Buch über den "Lexus und den Olivenbaum" auch in Deutschland sehr erfolgreich, hat in der "New York Times" eher beiläufig eine Liste der drei wichtigsten außenpolitischen Felder der USA untergebracht.

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber und zwei frühere Thyssen-Manager sollen in Verbindung mit einem umstrittenen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien auch wegen Beihilfe zum Betrug vor Gericht gestellt werden. Die Anklage geben Schreiber, lautet damit auf Steuerdelikte, Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung.

Drei Wochen nach ihrem Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl haben SPD und Grüne am Montag in Kiel ihren in den vergangenen zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Nachmittag wurden die Fraktionen der beiden Parteien über den Inhalt des Vertrages informiert, am kommenden Wochenende werden Landesparteitage die Vereinbarung verabschieden.

Angela Merkel soll Parteivorsitzende werden. Der CDU-Vorstand hat sie einstimmig nominiert.

Der israelisch-syrischen Friedensprozess steht offenbar nicht nur vor seiner unmittelbaren Wiederbelebung, sondern gar vor dem entscheidenden Durchbruch: IsraelsMinisterpräsident Ehud Barak hat nämlich in seinem Aufruf zur Beendigung der Regierungskrise die zerstrittenen Koalitionspartner Shas und Meretz nicht nur zur Beilegung des Konfliktes aufgefordert. Vielmehr begründete er die Notwendigkeit einer "nationalen Aussöhnung" mit "schicksalshaften und historischen Entscheidungen, die bevorstehen".

Der marokkanische König Mohammed VI. wirbt bei seinem Staatsbesuch in Frankreich für mehr Nähe zur Europäischen Union.

Als erster US-Präsident hat Bill Clinton am Montag Bangladesch besucht. Tausende jubelnde Menschen säumten die Straßen, als Clintons Autokonvoi in der Hauptstadt Dhaka eintraf.

Oppositionsführer Abdoulaye Wade hat die Präsidentschaftswahlen in Senegal gewonnen und löst den seit 19 Jahren regierenden Präsidenten Abdou Diouf ab. Diouf erkannte seine Niederlage während eines Telefongespräches mit Wade an, berichtete das staatliche Radio am Montag.

Angela Merkel wird aller Voraussicht nach als erste Frau den Vorsitz der CDU übernehmen. Stationen ihres Lebens17.

Carsten Schneider (24) ist jüngster Bundestagsabgeordneter. Für die SPD sitzt er im Haushaltsausschuss und in der Rentenkommission.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, haben ein vollständiges weltweites Verbot der zwölf gefährlichsten Chemikalien gefordert. Zu Beginn einer UN-Konferenz über die Bekämpfung dauerhafter organischer Schadstoffe rief Töpfer in Bonn die Vertreter aus 110 Ländern auf, sich auf die Abschaffung der "Dauergifte" zu einigen.