Die Freien Demokraten, wie wir sie kennen: tricky fast bis zur Unkenntlichkeit. Dieser Versuch, mit einer Doppelstrategie das Gesicht zu wahren, konnte nicht gelingen - Wolfgang Gerhardt für die Moral, Ruth Wagner für die Macht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2000
Jahr
China plant wieder eine massive Steigerung des Militärhaushalts und der Staatsausgaben. Mit 12,7 Prozent wird der Verteidigungsetat weit stärker wachsen als die chinesische Wirtschaft mit etwa sieben Prozent.
Der Industrielle und frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wirft der CDU und dem früheren Parteichef Helmut Kohl Unglaubwürdigkeit bei der Aufklärung der Spendenaffäre vor. Von Brauchitsch bezweifelt, dass Helmut Kohls Version den Tatsachen entspricht, derzufolge er von Spendern, die anonym bleiben wollen, rund zwei Millionen Mark erhalten habe.
In der Spendenaffäre wehrt sich die CDU jetzt mit juristischen Mitteln gegen die vom Bundestagspräsidenten geforderte Millionenstrafe. Sie reichte am Montag in Berlin Klage ein.
Der Soziologe Theodor Geiger hat im Jahre 1926 die Masse noch als "unheimliches Gespenst" mystifiziert, "das dem Hausherrn sein Heim zu verleiden gewillt ist. Es wird ihn zwingen, die alten Hallen zu verlassen, oder es wird mit unwiderstehlicher Geisterhand den Bau in Schutt und Asche legen.
Inder sind die Informationstechniker der Zukunft, Koreaner die besseren Biotechniker, Russen die raffinierteren Internet-Tüftler. Die Deutschen, die sich gerne als eine besonders begnadete Nation ansehen, mussten in den vergangenen zwei Wochen eine bittere Erkenntnis schlucken: Dunkelhäutige Menschen aus dem Osten bieten dringend nachgefragte Leistungen an, die viele weiße Wohlstandsbürger nicht beherrschen.
Politik: Westerwelle sieht die Partei gestärkt - SPD nennt Festhalten an der Regierung prinzipienlos
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sieht seine Partei gestärkt nach dem Votum des hessischen Landesverbands für eine Fortsetzung der Koalition mit Ministerpräsident Roland Koch. Im "ZDF-Morgenmagazin" nannte Westerwelle am Montag die Art, wie seine Partei mit dem Konflikt umgegangen sei, Stil-bildend.
14. August 1999: Beim "Iowa Straw Poll", einer Probeabstimmung ohne Vergabe von Delegierten, tun 35 000 Republikaner kund, wen sie als Präsidentschaftskandidaten haben wollen.
Die Türkei hält den in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kampfhubschrauber "Tiger" für unzulänglich und hat ihn aus dem Wettbewerb um die Anschaffung von rund 150 Helikoptern für die türkische Armee gestrichen. Obwohl damit ein Acht-Milliarden-Mark-Geschäft verpasst wurde, dürfte die am Montag bekannt gegebene Entscheidung Ankaras in der Berliner Regierung mit klammheimlicher Erleichterung aufgenommen worden sein.
Er ist spurlos verschwunden. Das BKA jagt ihn.
Berliner Behörde zeigt im Internet Wertgegenstände, die Flüchtlingen und politischen Häftlingen abgenommen wurdenRobert Ide Es klingt wie eine trockene amtliche Meldung: Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ist jetzt im Internet. Doch die neue Homepage birgt politischen und juristischen Sprengstoff.
Vorsitzende auf Abruf ist Gunda Röstel schon länger. Spätestens seit der Landtagswahl im vergangenen Herbst in Sachsen.
Bei ihrem Besuch in der mährischen Landeshauptstadt Brünn im Südosten der Tschechischen Republik ist US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag mit Eiern beworfen worden. Ihr Sprecher Philip Reeker sagte, zwei Wurfgeschosse seien von den Leibwächtern zwar abgefangen worden.
Tony Blairs Alptraum scheint Wirklichkeit zu werden: Der "Rote Ken" will London regieren. Nach seiner Niederlage im Parteiauswahlverfahren wird Ken Livingstone nun als Unabhängiger am 4.
Das Gespräch führte Thomas KröterFrau Radcke, warum wollen Sie wieder antreten? Sie sind doch genau so erfolglos wie ihre Sprecherkollegin Gunda Röstel.
Bundesaußenminister Fischer ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Iran eingetroffen. Er wird dort unter anderem mit Präsident Chatami, Außenminister Charasi sowie Parlamentspräsident Natek-Nuri zusammentreffen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier hat den 70-jährigen sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht. "Kurt Biedenkopf ist für mich ein ganz herausragender Kandidat, weil er am ehesten im Stande ist, die wichtigen Probleme in Deutschland zu lösen", sagte der 41-jährige Parlamentarier am Montag im Saarländischen Rundfunk.
In der Diskussion um den neuen Parteivorsitzenden der CDU mehren sich nun die Stimmen für eine Mitgliederbefragung. Eine Gruppe von 13 meist jüngeren CDU-Bundestagsabgeordneten sprach sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung für die Urwahl des Vorsitzenden durch die 640 000 Mitglieder der Christdemokraten aus.
Bei einer Tasse Schwarztee gesteht Mery Grace Castelo ihre Sünden. "Ich habe meine Hausaufgaben noch nicht gemacht", meint die 39-jährige Lehrerin aus Kalifornien.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, hat einen Runden Tisch zur Beratung über ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen. Dort sollten alle Reformkräfte zusammengeführt werden, "damit endlich der Streit der alten Ideologien beiseite gelegt werden kann", sagte er im Berliner Inforadio.
Der angekündigte Rückzug von Gunda Röstel aus der Führungsspitze der Grünen hat die Personaldiskussion in der Partei neu entfacht. Röstels Sprecher-Kollegin Antje Radcke sagte am Montag, bei dem für Ende Mai geplanten Parteitag könnten sich neben ihr selbst und den Fraktionschefs in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast, möglicherweise noch weitere Kandidaten zur Wahl an die Parteispitze stellen.
Der Streit um die Abschiebung des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet" in die Türkei geht weiter. Gut 15 Monate nach der Abschiebung erklärte das bayerische Innenministerium am Montag, es sehe langfristig keine Chance für eine Rückkehr von "Mehmet" nach München.
Die CDU klagt gegen Wolfgang Thierses Bußgeld-Bescheid über 41 Millionen Mark. Das ist ihr gutes Recht.
Östlich, weiblich, aus protestantischem Elternhaus - kann so eine Frau eine Partei führen? Ja und Nein.
Endlich. Israels Beschluss, seine Truppen aus dem Südlibanon, der so genannten "Sicherheitszone", abzuziehen, war überfällig.
Einen Tag nach dem israelischen Kabinettsbeschluss zum Rückzug der Truppen aus Südlibanon hat Israels Luftwaffe erneut Ziele in der Region beschossen. Kampfjets bombardierten nach Angaben der libanesischen Polizei am Montag die Umgebung eines Dorfes in der von Israel besetzten so genannten Sicherheitszone.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder "durch Studiengebühren abkassieren", sagte Bulmahn am Montag in Berlin.
Atompolitik: Für die Parteilinken ist die beim geplanten Atomausstieg vorgesehene Laufzeit von 30 Jahren je Meiler ein schwerer Brocken. Sie verlangen einen deutlich früheres Ende.
Österreich will erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, dass seine 14 EU-Partner das Land wegen der neuen rechtskonservativen Regierung immer weiter isolieren. Das berichteten die Zeitungen am Montag in Wien.