Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2000

Seit Jahrzehnten träumt die Türkei von einem eigenen Atomkraftwerk. Jetzt soll der Traum endlich Wirklichkeit werden: An diesem Freitag will die staatliche Energiebehörde Teas den Bauauftrag für den Atommeiler in der Bucht von Akkuyu an der türkischen Südküste vergeben.

Jürgen Rüttgers tut sich und der CDU keinen Gefallen: Sein kleiner Reim, lieber Kinder als Inder an den Computer zu lassen, zeigt nicht eben die Qualitäten eines "Zukunftsministers", der er ja einige Jahre war. Und will er nicht demnächst Ministerpräsident eines Bundesland werden, das bevölkerungsreich ist wie kein zweites, dazu das zehntgrößte Industrieland der Welt, dessen Zukunft im Bereich Hightech und Dienstleistung liegt?

Als Jose Maria Aznar vor vier Jahren sein Amt als Ministerpräsident antrat, machte er ein großes Versprechen: Spanien in ein modernes Land zu verwandeln, in dem die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Glauben mochte ihm damals kaum jemand.

Finanzpolitiker gelten gemeinhin als Ausbund von Seriosität. Aber auch sie leisten sich manchmal Traumtänzereien.

In der PDS spitzt sich vier Wochen vor dem Bundesparteitag in Münster die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zu. Vertreter des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform übten am Donnerstag heftige Kritik am Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, der die Delegierten des Parteitages in einem Brief davor gewarnt hatte, in Stagnation zu verfallen oder gar rückfällig zu werden.

Bei den Verhandlungen über eine Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter haben die Amerikaner überraschend die Reparationsfrage wieder aufgeworfen. Der deutsche Unterhändler Otto Graf Lambsdorff zeigte sich am Donnerstag in Berlin befremdet darüber, dass so lange Zeit nach dem Krieg ein wichtiger Verbündeter Deutschlands diese Frage erneut stelle.

FPÖ-Chef Haider leistete sich unterdessen weitere verbale Entgleisungen und beschimpft Chirac als "Westentaschen-Napoleon"Die österreichische Vizekanzlerin und FPÖ-Politikerin Susanne Ries-Passer hat den aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach Jerusalem zurückgekehrten israelischen Botschafter gebeten, wieder nach Wien zu kommen. In der "Bild"-Zeitung kündigte die designierte Nachfolgerin von FPÖ-Parteichef Jörg Haider an, sie wolle sich persönlich für die Verbesserung der Beziehungen mit Israel einsetzen: "Es gibt nichts, was die Abreise des Botschafters gerechtfertigt hätte.

Trotz der milden Schönbohm-Töne auf dem politischen Aschermittwoch der märkischen Union in Finsterwalde hat SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch dem CDU-Landesvorsitzenden "antiquierte Kalte-Kriegs-Rhetorik vorgeworfen". "Die Kampfgruppe Schönbohm ist auf Krawallkurs", sagte Fritsch wörtlich.

Die letzte Woche hat uns beim Lösen der großen Welträtsel nicht viel weiter gebracht - mit einer Ausnahme. Denn die Überlegenheit der Monarchie darf nun als endgültig bewiesen gelten, rein rechnerisch.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat den EU-Kandidaten Türkei aufgefordert, die Probleme im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes zu lösen. In diesen Gebieten seien grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen notwendig, sagte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar am Donnerstag bei einer Rede in der Istanbuler Universität.

Er ist der Alte geblieben. Ja, was schert ihn, in der Stunde der Not, sein Geschwätz von Gestern.

Wieder ist die Zahl gestiegen: 1999 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 1812 Rauschgifttote; das sind 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Überdurchschnittliche Steigerungsraten stellte das BKA in Schleswig-Holstein (plus 48,1 Prozent), Berlin (plus 28,1 Prozent), Baden-Württemberg (plus 23 Prozent), Rheinland-Pfalz (plus 18,3 Prozet) Nordrhein-Westfahlen (plus 17,2 Prozent) und Bremen (plus 13,4 Prozent) fest.

Inmitten von Spekulationen über einen Rückzug seiner Bewerbung für die Nominierung als US-Präsidentschaftskandidat hat der Republikaner John McCain am Mittwoch (Ortszeit) weitere Wahlkampfveranstaltungen abgesagt. Der Senator aus Arizona zog sich mit seinen wichtigsten Beratern und Geldgebern noch in der Nacht zurück, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

Für seinen eigenen Beitrag nimmt der Ex-Kanzler nicht nur eine Hypothek auf sein Haus auf. Er schreibt auch seine Memoiren.

Russische Truppen und tschetschenische Separatisten haben sich am Donnerstag in dem Dorf Komsomolskoje im Süden der Kaukasusrepublik erneut heftige Kämpfe geliefert. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Militärführung meldete, kesselten russische Truppen den Ort ein.

Heino ist wider Erwarten nicht dabei. Auch Roberto Blanco fehlt, und Tony Marshall.

Das Bild ging wenige Tage nach dem Beginn des Kosovo-Krieges um die Welt: Nach dem Abschuss eines US-Tarnkappenbombers vom Typ "F 117A" heben Serben triumphierend Teile vom Wrack der "Nighthawk" in die Kameras. Der "Wundervogel" war in der Nacht vom 27.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine umstrittenen Äußerungen zur geplanten Anwerbung ausländischer Computer-Experten verteidigt. Der vom NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erhobene Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit sei "schlichtweg abartig", sagte der CDU- Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl am Donnerstag in Düsseldorf.

Das Thema Korruption und Bekämpfung des Machtmissbrauchs von Parteifunktionären bleibt weiter zentrales Thema des Nationalen Volkskongresses in China. Für Freitag wurde vor den Delegierten des Parlaments eine Rede des Obersten Anklägers Han Zhubin angekündigt.

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich gegen Pläne seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Brandenburg gewandt. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Notwendigkeit, noch die Möglichkeit, das durchzusetzen", sagte Stolpe in einem Tagesspiegel-Gespräch.

Früher, als sich die Welt noch in West und Ost, Gut und Böse, teilte, da war der Spion eine klare Figur. Der Spion schadete dem eigenen und half dem anderen Lager.

Der griechische Ministerpräsident Konstantinos Simitis hat am Donnerstag offiziell den Antrag auf Aufnahme seines Landes in die europäische Währungsunion gestellt. Griechenland erfülle alle Stabilitätskriterien für die Teilnahme an der Euro-Zone, erklärte er in einer Zeremonie in Athen.

Einen neuen Vorstoß für die Einstellung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unternommen. "Die Suche nach Schuldigen verstellt den Blick auf die Wahrheit", schreibt Höppner in einem Buch, das die "Magdeburger Volksstimme" am Donnerstag auszugweise vorab veröffentlichte.

Deutlicher hat in der Grossen Halle des Volkes zu Peking wohl noch niemand die Wahrheit ausgesprochen. Als Chinas Premier Zhu Rongji seinen Rechenschaftsbericht vortrug, gefror manch einem der 3000 Delegierten das Lächeln.

Leo Kirch (1 000 000 Mark) trägt bei den neuen Kohl-Spenden den Mammutanteil. Den Münchner Medienunternehmer verbindet mit dem ehemaligen Bundeskanzler eine langjährige Freundschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Auswärtigen Amt angeordnete Erleichterung bei der Visa-Vergabe an Ausländer scharf kritisiert. Die jüngste Anweisung des Ministeriums an alle deutschen Botschaften in der Welt unterlaufe sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderer, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es weitgehende Einigkeit über die Ausgestaltung so genannter Green Cards für ausländische Computerspezialisten. Ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Gespräch auf Fachebene sei abgesagt worden, nachdem in Telefongesprächen bis auf wenige Punkte bereits Übereinstimmung erzielt worden sei, berichtete ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums in Berlin.

Die märkischen Genossen sind unzufrieden mit Manfred Stolpe: Während Vize-Ministerpräsident, Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm allgegenwärtig ist, kein heißes Eisen auslässt, der SPD mit seinen Vorstößen einen Schrecken nach dem anderen einjagt, blieb der Regierungschef wochenlang stumm. Selbst zu Reizthemen der SPD wie den Kita-Kürzungen lange kein Wort.

Bei einer neuen medizinischen Untersuchung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet haben die Ärzte lediglich einen leicht erhöhten Blutzuckerspiegel festgestellt. Insgesamt sei Pinochets Gesundheitszustand stabil, heißt es in einem vom Militärkrankenhaus in Santiago de Chile am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Die Einsicht kommt spät. "Wir haben das Richtige zu spät angepackt", sagt Horst Seehofer (CSU), Sozialpolitiker der Unionsfraktion und ihr stellvertretender Vorsitzender.

Die Frage, die gegenwärtig die niedersächsischen Landtagsabgeordneten wohl am stärksten bewegt, ist ganz einfach: War der vergangenen November zurückgetretene Ministerpräsident Gerhard Glogowski ein Bösewicht oder lediglich das Opfer von Missmanagement in seiner Umgebung?Ein Untersuchungsausschuss nähert sich seit nunmehr einem Monat dieser Frage an, ohne eine klare Antwort gefunden zu haben.

Die alte Einigkeit ist dahin. Nach Petersberg waren sich die FDP und die CDU damals noch einig, wie die Steuerpolitik gestaltet werden sollte.