Er habe kein Interesse an einem "Pinkel-Wettbewerb", sagte der US-Präsident seinem Volk am Montag. Der deftige Ausdruck ist keine Übertreibung für den Streit, der zwischen dem Weißen Haus und der Waffenlobby "National Rifle Association" (NRA) ausgebrochen ist.
Das letzte gemeinsame Weihnachtsfest, so erinnert sich David Churchill, feierte seine Familie in "einem Nebel der Verzweiflung". Sein Sohn Stephen dämmerte nur noch vor sich hin und packte nicht einmal mehr die Geschenke aus.
Aktien sind lediglich Anteile an Firmen, könnte man meinen, also eine profane Angelegenheit. Das grassierende Aktienfieber wäre dann bloß eine in Wallung geratene Profanität.
Nach Bayern hat nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg angekündigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er werde bei einem möglichen Ausstiegsgesetz der Bundesregierung den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.
Deutschland war mit seiner hoch entwickelten Industrie und seiner Landwirtschaft schon immer ein Gastland für ausländische Arbeitnehmer. So wäre das Mitte der 50er Jahre eingeleitete "Wirtschaftswunder" ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland kaum im erlebten Umfang eingetreten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den hessischen Abgeordneten Norbert Wieczorek zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 60-jährige Wieczorek setzte sich mit 154 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den Berliner Abgeordneten Ditmar Staffelt durch, der 115 Stimmen erhielt.
Sitzordnungen sind immer heikel. Im Bundestag sogar besonders.
Die Leuchtrakete ist gestiegen, explodiert und hat begeistert. 20 000 IT-Experten will Kanzler Gerd Schröder ins Land holen, um den Fachkräftemangel der Unternehmen in der Branche auszugleichen.
Die rund 60 000 Kriegsopfer in den neuen Ländern müssen die gleiche Grundrente erhalten wie die im Westen lebenden Kriegsversehrten. Dieses Urteil hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verkündet und damit den Verfassungsbeschwerden zweier 76-Jähriger aus den neuen Ländern teilweise entsprochen (AZ: 1 BvR 284/96 und 1659/96).
Die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld sieht die Bundeswehr vor schweren Zeiten. Und deshalb geht sie von der Fahne.
Wolfgang Scheremet (38), Diplom-Volkswirt, arbeitet seit zehn Jahren im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung als Experte für Arbeitsmarkt und internationale Konjunktur.Brauchen wir anstatt einer Debatte über die Green Card eine über Einwanderungspolitik?
Immer wieder kommt es in der Bundeswehr in Einzelfällen zu Grundrechtsverstößen durch Vorgesetzte, zu Alkoholmissbrauch und zu sexueller Belästigung. Der Wehrbericht dokumentiert einige Beispiele aus dem AlltagBei einer Übung mussten sich Soldaten bis auf die Unterhose ausziehen, um ihre Kleider als "Gefangene" an "gegnerische Kräfte" abzugeben.
Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar wird nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner konservativen Volkspartei (PP) sein Kabinett auf wesentlichen Posten verändern. Wie die Zeitung "El Pais" am Dienstag berichtete, könnte der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato neuer Außenminister werden.
Vielleicht ist hier alles nur eine Frage der Perspektive. Man kann den Besuch auf der kleinen Insel am Strand beginnen.
Die internationale Friedenstruppe im Kosovo (Kfor) wird aufgestockt. Italien und Frankreich wollen jeweils eine zusätzliche Einheit schicken, wie Diplomaten und Nato-Vertreter am Dienstag in Brüssel sagten.
Seit Jahrzehnten gibt es in der Bundeswehr die weltweit einmalige Einrichtung eines Wehrbeauftragten - und immer noch muss er in seinem Bericht Jahr für Jahr Exzesse von Vorgesetzten gegen Untergebene oder von Soldaten gegen Minderheiten brandmarken. Zum Militär gehören diese Kommiss-Unarten wie die Uniform.
Der niederländische Innenminister Bram Peper ist am Montagabend nach monatelangen Vorwürfen wegen Amtsmissbrauchs während seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Rotterdam zurückgetreten. Die seit dem Herbst in der Presse veröffentlichten "Beschuldigungen und Verdächtigungen" seien zu einer "beträchtlichen Last für die öffentliche Verwaltung" geworden, begründete Peper seinen Schritt.
Gewiss doch, alles hängt mit allem zusammen: der Mangel an Computerspezialisten und die Schulausbildung in Deutschland - vulgo: Inder und Kinder -, die Greencard und das Ausländergesetz, nicht zu vergessen das Asylrecht. Doch wenn Politiker daraus den Schluss ziehen, es müsse alles auf einmal geregelt werden - am besten gleich noch in einer harmonisierten Form für alle EU-Staaten -, dann endet das wie immer.
US-Verteidigungsminister William Cohen hat sich am Dienstag zufrieden über seinen historischen Besuch beim ehemaligen Kriegsgegner Vietnam gezeigt. Cohen regte eine vorsichtige Aufnahme militärischer Beziehungen an.
34 Zeilen zählt die gemeinsame Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. Die brisanten Sätze stehen in den letzten beiden Zeilen: "Unbefriedigend ist aus grüner Sicht aber die Zusage einer Hermes-Absicherung über knapp 300 Mio.
Der Streit zwischen der EU und den USA um den Lärmschutz für laute Flugzeuge ist weiter eskaliert. Die USA wollten Klage bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wegen einer entsprechenden EU-Verordnung einlegen, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel.
Als SPD und Grüne im Herbst 1998 an die Regierung kamen, war klar, dass sich in Sachen Außenwirtschaftsförderung der Wind drehen sollte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte sollten in Zukunft nur noch "nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten" vergeben werden.
Das Atomkraftwerk in der chinesischen Vier-Millionen-Stadt Lianyungang ist für Siemens eine Premiere: Erstmals beteiligt sich der Konzern am Bau eines Reaktors in China. Der Siemens-Bereich Energieerzeugung (KWU) liefert die Leittechnik des Druckwasserreaktors im Wert von rund 300 Millionen Mark.
CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm will den Streit um das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit mit einem überraschenden Vorstoß beilegen: durch die Gründung eines Landespräventionsrats wie in Schleswig-Holstein. Dieses staatliche Gremium soll sich vorbeugend gegen Allgemein- und Drogenkriminalität, aber auch gegen Jugendgewalt engagieren.
Das Schuldbekenntnis des Papstes verdient nach Meinung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, "Dank und Respekt". Im Südwestrundfunk betonte Kock am Dienstag, Johannes Paul II.
Die Bundesregierung will aus der Atomkraft aussteigen - und dann unterstützt sie einen Neubau in China. Ist das gut oder schlecht?
Christian Wulff (40) ist seit 1998 Vize der Bundes-CDU und seit 1994 Chef der niedersächsischen CDU. Er führt dort auch die Landtagsfraktion.
"Wir warnen davor, die Zuwanderung aufgrund ökonomischer Entscheidungen und die Aufnahme von politisch Verfolgten zu vermischen. Die Debatte darf nicht für einen auf fremdenfeindliche Vorurteile schielenden Wahlkampf ausgenutzt werden.
Die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomprojekte im Ausland sorgt für Ärger bei den Grünen. Außenminister Joschka Fischer musste sich am Dienstag in der Fraktion für die Entscheidung rechtfertigen, die sein Ministerium gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort gefällt hat.
Israel und die Palästinenser sind sich weiter uneinig über Details des nächsten Abzugs der israelischen Armee aus dem Westjordanland. Der israelische Regierungschef Ehud Barak weigerte sich am Dienstag, die Ortschaft Anata in der Nähe von Jerusalem in die nächste Abzugsstufe von 6,1 Prozent einzubeziehen, sagte sein Sprecher.
Die gut eine halbe Million sozialversicherungspflichtig beschäftigten Türken in Deutschland können nicht nachträglich ihr Geburtsdatum ändern lassen, um früher in Rente zu gehen. Die entsprechenden deutschen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Assoziationsvertrag zwischen der Türkei und der Europäischen Union, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Zuerst ließ sich alles ganz prächtig an: Interimspräsident Wladimir Putin informierte am Montagmittag das Kabinett in knappen Worten über die Festnahme eines der bekanntesten tschetschenischen Feldkommandeure - Salman Radujew. Als Drahtzieher mehrerer spektakulärer Anschläge und Geiselnahmen hatte er sich während des ersten Tschetschenienkriegs 1996 einen zweifelhaften Ruhm erworben.
Für den in der nächsten Woche bevorstehenden EU-Beschäftigungsgipfel in Lissabon hat zumindest der EU-Ratspräsident Antonio Guterres große Pläne. Europa müsse "das eigene Sozialmodell grundsätzlich in Frage stellen", fordert der portugiesische Regierungschef in einem Papier, das in dieser Woche im Europäischen Parlament diskutiert wird.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plant ein umfassendes Verwendungsverbot zinnorganischer Verbindungen, zu denen auch die umstrittene Chemikalie Tributylzinn (TBT) gehört. Noch in diesem Frühjahr solle ein entsprechender Entwurf auf den Weg gebracht werden, kündigte er am Dienstag nach einer Anhörung von Experten in Berlin an.
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