Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2000

Im ersten Moment war sich Rüdiger Frohn nicht ganz sicher, wie Wolfgang Clement diese Bemerkung gemeint hat. Kurz vor der Verabschiedung im Herbst vergangenen Jahres hatte der Düsseldorfer Ministerpräsident seinem Kanzleichef das Etikett "brillianter Jurist" angeheftet.

Der Parteivorsitzende der PDS trägt ein schwarzes Hemd mit weißem Schlips. Bisky, der Leihpfarrer?

Von manchen griechischen und türkischen Zyprern argwöhnisch beäugt, reist der für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen an diesem Donnerstag in die geteilte Inselhauptstadt Nikosia. EU-Diplomaten in Brüssel und der zyprischen Hauptstadt bezeichnen den Besuch schon jetzt als "sehr bedeutsam".

Jetzt sind die Weichen für die Verteilung der Gelder gestelltCh.B.

Der eine oder die andere erinnern sich vielleicht noch vage daran: Die CDU hatte vor langer, langer Zeit einmal eine Spendenaffäre am Hals. Es ging um schwarze Kassen, sogar der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde erhoben.

Katrin Göring-Eckardt (33) ist seit Oktober 1998 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundesagsfraktion.Bei Bündnis 90/Die Grünen nimmt die ostdeutsche Parteisprecherin Gunda Röstel Abschied vom Amt, die CDU schickt sich an, die Ostdeutsche Angela Merkel zur Vorsitzenden zu wählen.

Klaus Naumann (60). Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr war bis Mai 1999 Chef des Nato-Militärausschusses.

Auf den französischen Premierminister Lionel Jospin kommt neuer Ärger zu. Während sich die Anzeichen verdichten, dass Jospin eine Kabinettsumbildung vorbereitet, verstärken die an der Regierung beteiligten Kommunisten den Druck auf den sozialistischen Premier.

Die Schonfrist ist abgelaufen, der jüngste Ministerpräsident Deutschlands versieht sein Amt jetzt seit 100 Tagen. In dieser Zeit hat der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel manchen überrascht.

Mehr als 20 Jahre nach dem größten Arzneimittelskandal der DDR ist für die Opfer finanzielle Hilfe in Sicht: Rund 2300 Menschen, die durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C angesteckt wurden, sollen Monatsrenten bis 2000 Mark und eine Einmalzahlung bis zu 30 000 Mark erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Bundesregierung jetzt vor, wie die Pressestelle des Bundestags am Mittwoch berichtete.

Die UCK ist tot, es lebe die UCK. Die Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner musste sich laut Friedensvertrag entwaffnen und in eine legale Organisation umwandeln.

Bei einem Attentat ist der Präsident der separatistischen armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan, Arkadi Gukasjan, schwer verletzt worden. Nach Angaben des Pressedienstes des armenischen Präsidenten erlitt Gukasjan (43) Schussverletzungen am Bein, als Unbekannte am Dienstagabend in der Hauptstadt Stepanakert das Feuer auf seinen Wagen eröffneten.

Lissabon ist eine attraktive Stadt. Vom Ufer des Tejo sind große Entdecker aufgebrochen, um eine "Neue Welt" zu erobern und den christlichen Glauben zu verbreiten.

Wer geschlagen wird, schlägt irgendwann zurück. Fast immer waren Eltern, die ihre Kinder misshandeln, in ihrer Kindheit ebenfalls der elterlichen Gewalt ausgesetzt.

In dem Konflikt um Personalreduzierungen bei der Bahn soll jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vermitteln. Die Eisenbahnergewerkschaft GdED bekräftigte am Mittwoch ihre Drohung, bereits am Samstag eine Großstadt zu bestreiken, sollte der Vorstand der Bahn AG bei den am Freitag stattfindenden Gesprächen über geplante Personalkostenreduzierungen nicht einlenken.

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Kinder, aber auch unter Kindern schlagen Ärzte Alarm. "80 Prozent aller misshandelten Kinder werden später ihre eigenen Kinder wieder misshandeln", erklärte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte, Klaus Gritz, am Mittwoch in Berlin.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowohl in deutschen als auch in europäischen Angelegenheiten hat mit Nachdruck der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert. Er verlangte auch einen "anreizorientierten" Finanzausgleich zwischen den Ländern.

Einstellung der Kämpfe in Tschetschenien gefordert - Europarat entsendet drei MenschenrechtsbeobachterBundesaußenminister Joschka Fischer hat die russische Regierung aufgefordert, die Kämpfe in Tschetschenien sofort beenden. "Die vielfach bezeugte Brutalität gegen die Zivilbevölkerung ist unvereinbar mit internationalen und europäischen Normen der Humanität", sagte Fischer am Mittwoch vor der UN- Menschenrechtskommission in Genf.

Ungeachtet wiederholter Nato-Drohungen mit einem militärischen Eingreifen setzten Truppen des jugoslawischen Präsidenten Milosevic im Frühjahr 1999 die Vertreibung der Kosovo-Albaner fort. Als am 23.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will nun doch wegen der Ökosteuerreform vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dabei wollen sich die Abgeordneten auf die Verfassungsbedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stützen.

Während Rot und Grün in Kiel die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses besiegelt haben, bereitet sich die CDU in der Opposition auf einen Generationswechsel vor. Als Favorit für die Parteiführung gilt der 37 Jahre alte Generalsekretär Johann Wadephul, im Landtagswahlkampf ein enger Mitstreiter von Spitzenkandidat Volker Rühe.

Der frühere Finanzberater der CDU, Horst Weyrauch, wird auch am heutigen Donnerstag keinerlei Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre machen. Das teilte sein Anwalt Eberhard Kempf dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann mit.

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil an die 14 Partnerstaaten in der Union appelliert, ihre Sanktionen gegen Österreich zu beenden. Es sei nicht nur im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung, sondern wohl auch im Interesse der Union, wenn die 14 anderen EU-Länder "ihre Maßnahmen so rasch wie möglich aussetzen", schreibt Klestil in einem Brief an den protugiesischen EU-Ratspräsidenten Antonio Guteres.

Pazifisten haben doch Recht: Kriege lösen keine Probleme. Vor einem Jahr, am Abend des 23.

Es kommt einer friedlichen Revolution gleich. In Senegal hat das Volk den "ewigen" Präsidenten Abdou Diouf abgewählt und die seit 40 Jahren regierenden Sozialisten aus der Regierung gejagt.

Die 18-jährige Studentin Bean Pitoun hat erst in der Schule von den Verbrechen der Roten Khmer gehört. Zu Hause war das Thema tabu.

Vier ehemalige DDR-Richter müssen sich seit Mittwoch vor dem Potsdamer Landgericht wegen Rechtsbeugung verantworten. Sie sollen in den 80er Jahren 21 Ausreisewillige wegen angeblicher Agententätigkeit, Zusammenrottung oder ungesetzlicher Verbindungsaufnahme zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten und 3 Jahren verurteilt haben.

Es soll eigentlich der "Beschäftigungsgipfel" des Jahrhunderts werden. Doch auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon wird, wenn auch ungeschrieben, der Rechtsruck Österreichs auf der Tagesordnung stehen.

Unter der christdemokratischen Bundesregierung war der Eindruck entstanden, die Europäische Union verstehe sich als "christlicher Club", der die moslemische Türkei als Mitglied nicht haben möchte. Die rot-grüne Regierung hat dann dafür gekämpft, dass die EU der Türkei beim Gipfel in Helsinki den Status des Beitrittskandidaten zugesteht - und damit den Verdacht zerstreut.

Eine Stadt in Deutschland könnte es treffen. Schon am Sonnabend könnte das Streikszenario Wirklichkeit werden: Nichts bewegt sich mehr auf den Schienenwegen der Deutschen Bahn in Berlin.

Sein Besuch in Israel sei nur eine Pilgerreise. Dabei weiß Johannes Paul II.

Ein durch Guerilla-Anschläge verursachter Stromausfall hat am Dienstag die kolumbianische Hauptstadt Bogota ins Chaos gestürzt. Der Verkehr in den Straßen der Millionenstadt kam zum Erliegen, weil die Ampeln ausfielen.

In der so genannten Flugaffäre in Düsseldorf ist jetzt dieses Argument aufgetaucht: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - damals hieß er Johannes Rau - sei immer im Dienst gewesen. Das ist als Entlastung Raus gedacht, versteht sich.

Den Mitarbeitern der sächsischen Landtagsverwaltung mag der Schreck in die Glieder gefahren sein, als unlängst zwei PDS-Landtagsabgeordnete ihre Kleinen Anfragen auf den Tisch legten und zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Regierung baten. Was sich da klein nennt, sprengt die üblichen Dimensionen.

Die CDU/CSU-Opposition hat der Bundesregierung abermals vorgeworfen, ihre Rentenpolitik sei von neuem Betrug, von Tricks und Täuschereien gekennzeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seine Zusage gebrochen, die Rentner würden von der Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt, kritisierten der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer und andere Unionsabgeordnete in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Der Unionsfraktionsvize und stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber trotz dessen bisheriger Absagen für möglich. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Seehofer deutlich, dass Stoiber auch bei einem Stimmungstief für die Union eine Kandidatur nicht ausschließen würde.

Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat am zweiten Tag seines als historisch bezeichneten Staatsbesuchs in Indien das getan, was er am besten kann: reden. In einer Ansprache vor beiden Häusern des indischen Parlaments sagte er seinen Zuhörern das, was sie hören wollten.

Der Anstieg der Mieten in Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im vorigen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht. Wie Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde mit etwa einem Prozent der niedrigste Anstieg seit Einführung des Mietenindexes vor 38 Jahren registriert.

Linke und rechte Organisationen haben Protestaktionen gegen die Expo 2000 angekündigt, die am 1. Juni beginnt.