Der CDU-Koalitionspartner sieht "keinen Handlungsbedarf" wegen des Gratisfluges von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit dem Heidelberger Baulöwen Roland Ernst. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger begründete dies am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel damit, dass es sich um einen "einmaligen Vorgang und nicht um eine ständige Praxis" gehandelt habe: "Ich kann darin keinen Verstoß erkennen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2000
Jahr
Der Chef der Büroräume in der Brüsseler Rue Wiertz ist nur selten an seinem Platz. Doch wo ist sein Platz - Berlin, Bukarest, Genf, Sofia, Straßburg, Sarajevo?
Die katholische Kirche stellt sich auf den Verlust ihrer traditionellen Bedeutung in ganz Deutschland ein. Die Erfahrung in den neuen Bundesländern, wo sich kirchliche Milieus auflösten und Christen nur noch eine extreme Minderheit seien, vermittele eine Vorahnung, "was für die pastorale und seelsorgliche Zukunft in ganz Deutschland zu erwarten ist", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Karl Lehmann, am Mittwoch in Berlin.
Die Polizei habe "einen der größten Fälle von Asylmissbrauch in Deutschland" aufgedeckt, verkündete vor einem Monat stolz Bremens Innensenator Bernt Schulte (CDU), der sich gerne als Hardliner profilieren möchte. Am Mittwoch gingen erstmals Beschuldigte gemeinsam mit deutschen Unterstützern vor die Presse.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Nachfolge für den aus Protest ausscheidenden deutschen UN-Koordinator in Irak, Hans von Sponeck, bestimmt. Wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte, wird der 58 Jahre alte Jurist Tun Myat aus Birma bereits am Samstag sein neues Amt in Bagdad antreten und die humanitären UN-Programme in Irak unter dem Abkommen "Öl gegen Lebensmittel" koordinieren.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Heranziehung der im Tagesspiegel veröffentlichten Stasi-Akten zu den CDU-Finanztransfers für ihre Ermittlungen nicht ausgeschlossen. Eine rechtliche Prüfung müsse aber ergeben, ob die Materialien - unter anderem Mitschnitte von Telefonaten des CDU-Politikers Uwe Lüthje - benötigt würden, erklärte Sprecher Friedrich Apostel.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht in der Krise der CDU eine Chance - und zwar auch für sich selbst. "Die CDU darf den Anspruch, die Partei der Arbeitnehmer zu sein, nicht der SPD als Beute überlassen", gab der stellvertretende CDA-Vorsitzende, Hermann-Josef Arentz, am Dienstag als Parole aus.
Rund 100 000 Flüchtlingen und Deportierten aus Ost-Timor droht nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Hungertod. Die Menschenrechtsorganisation rief daher am Mittwoch in Göttingen die Bundesregierung und die Europäische Union zur verstärkten Hilfe für die in West-Timor lebenden Flüchtlinge auf.
Die Entwicklung einer nationalen Rechtsordnung gehört zu den zentralen Aufgaben der UN-Übergangsverwaltung in Ost-Timor. Louis Aucoin ist Chef der UN-Rechtsabteilung und Professor für internationales Recht an der Law School der Boston University.
Eine ausreichende Finanzausstattung ist eine Grundlage für die Entwicklung der neuen Länder. Der Bund und die alten Länder haben dies nach ihren Möglichkeiten gewährleistet und dafür mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm (Solidarpakt) seit Anfang 1995 eine verbindliche Regelung bis Ende 2004 getroffen.
Neue Länder nennen Zahlen für Solidarpakt II. Angleichung an den Westen nicht vor 2030?
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), der amtierende Vorsitzende der ostdeutschen Ministerpräsidenten-Konferenz, hatte sich auf konkrete Zahlen festgelegt. 21 Milliarden Mark im Jahr würden die ostdeutschen Länder auch nach 2004 pro Jahr brauchen, um nach dem Auslaufen des seit 1995 geltenden Solidarpakts den dann noch vorhandenen Infrastrukturrückstand gegenüber dem Westen aufzuholen.
Eltern sollen mehr Erziehungsgeld bekommen und künftig auch gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können. Erstmals haben sie sogar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.
Balkan: Mag das Wort hier noch jemand hören? Und glauben, dass von dort irgendwann statt der Schreckensbilder von Krieg und Massenflucht gute Neuigkeiten kommen werden?
Ein Jahr nach Beginn der Nato-Luftangriffe gibt es noch immer keine Klarheit über den künftigen Status des Kosovo. Kosovo gehörte vor dem Zerfall des früheren Jugoslawien nicht zu den multiethnischen Teilen der Föderation.
Der Bürgermeister weiß, wo ein Mensch verhungert. Mit knappen Anweisungen leitet Joseph Nabenye den Fahrer des Jeeps über die staubige Einöde in der Nähe von Lorengelup, 30 Kilometer von der Provinzhauptstadt Lodwar entfernt.
Florence Sekabanja hat einen vielsagenden Satz über Uganda geschrieben: "Agrarkultur ist eine Lebensweise, ihr Gerüst ist das Patriarchat, ihre Seele sind die Frauen." Florence Sekabanja ist Mitarbeiterin beim regierungsunabhängigen Council for Economic Empowerment of Women in Africa.
Der schleppende Wiederaufbau der Infrastruktur und Enttäuschung über die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, für Beschäftigung zu sorgen, haben in der Bevölkerung Ost-Timors die Forderung nach einem baldigen Ende des UN-Einsatzes verstärkt. Die UN-Mission solle insgesamt nicht länger als zwei Jahre dauern, äußerten ost-timoresische Politiker und Kirchenvertreter.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Militärführung zwei tschetschenische Feldkommandeure gefangen genommen. Dabei soll es sich bei den beiden Gefangenen um Mowladi Mowsaschew, den Befehlshaber des südtschetschenischen Distrikts Schali, und um den tschetschenischen Sicherheitsminister Wachid Timajew handeln.
Der Osten braucht noch Zeit. Mindestens zehn Jahre wird es dauern, bis Straßen und Abwasserkanäle zwischen Rostock und Suhl annähernd das Niveau Westdeutschlands erreicht haben.
Ingeborg Schäuble (56) ist seit November 1996 Vorstandsvorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe. Sie ist mit dem scheidenden Parteichef der CDU, Wolfgang Schäuble, verheiratet.
Rund 300 000 Bürger in Ostdeutschland, die aus DDR-Zeiten Rentenansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen haben, können sich auf Nachzahlungen freuen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom vergangenen Jahr.
Am heutigen Donnerstag trifft Hans Eichel beim deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Grenoble zum ersten Mal seinen neuen Pariser Amtskollegen. Der neue Mann heißt Laurent Fabius und ist kein Unbekannter, weil er in den achtziger Jahren schon einmal Premierminister in Frankreich gewesen ist.
Seit April vorigen Jahres, als die Ost-Ministerpräsidenten die Gutachten bestellten, ist in den fünf beteiligten Wirtschaftsforschungsinstituten hin- und hergerechnet worden. Die Aufgabenstellung: Herauszufinden, welchen Nachholbedarf bei der Infrastruktur und der Wirtschaft die ostdeutschen Länder voraussichtlich noch nach 2004 haben werden, wenn der bisherige Solidarpakt ausläuft.
Hinrichtungen, Folter, ein unfaires Rechtssystem und religiöse Intoleranz herrschen in Saudi-Arabien - und die Welt schaut zu. Das ist der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation amnesty international, die eine weltweite Protest-Kampagne gestartet hat.
Die katholische Kirche will bis Ende des Jahres ein neues Konzept zur Schwangerschaftsberatung "ohne Schein" erarbeiten. Nach dem päpstlichen Verbot der Beteiligung an der staatlichen Schwangerschaftsberatung, die über den Beratungsschein auch einen Abbruch ermöglicht, nutze man die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des Angebots, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Karl Lehmann.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch einen Angeklagten und seinen Verteidiger vom Vorwurf der versuchten Zeugenbeeinflussung freigesprochen. Die gegen den bosnischen Serben Milan Simic und seinen Anwalt Branislav Avramovic erhobenen Anklagepunkte seien nicht ausreichend bewiesen worden, erklärte das Gericht.
Bisher haben 824 Firmen ihre Beteiligung an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zugesagt. Wie Pressesprecher Wolfgang Gibowski am Mittwoch in Berlin bekannt gab, stehen nun bereits über 2,4 Milliarden Mark zur Verfügung.
Sachsen-Anhalts PDS-Landeschefin Rosemarie Hein hat klargestellt, dass sie nicht PDS-Bundesvorsitzende werden will. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Hein am Mittwoch in Magdeburg.