Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den neu gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, den Krieg in Tschetschenien rasch zu beenden. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasus-Republik erfüllten ihn mit tiefer Sorge, sagte Schröder am Freitag vor dem georgischen Parlament in Tiflis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2000
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Auf der Suche nach 39 vermissten Soldaten des Innenministeriums haben die russischen Streitkräfte am Freitag das Gebiet um das Dorf Schani-Wedeno im Süden Tschetscheniens durchkämmt. Die Soldaten werden seit einem Angriff auf einen Konvoi des russischen Innenministeriums am Mittwoch vermisst.
Mit der Forderung nach einer vollen Besteuerung der Rente hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Kritik der CSU auf sich gezogen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Vorstoß am Freitag als "verfrühten Aprilscherz".
Die Vereinten Nationen wollen Steueroasen in aller Welt für den Kampf gegen Geldwäsche gewinnen. Die bei der Geldwäsche involvierten Summen überstiegen inzwischen das Maß dessen, was die internationale Gemeinschaft zu tolerieren bereit sei, erklärte der Direktor des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensvorbeugung, Pino Arlacchi, am Donnerstag auf einer zweitägigen Konferenz in George Town auf den Caymaninseln.
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wird an seinem 70. Geburtstag zwar nicht mit einer offiziellen Feier geehrt, wird aber zahlreiche Glückwünsche der deutschen Polit-Prominenz erhalten.
Der neu gewählte russische Präsident Wladimir Putin hat die Duma zur raschen Ratifizierung des Atom-Abrüstungsabkommens Start II aufgefordert. Zugleich beauftragte der Kreml-Chef am Freitag seine Minister für Außenpolitik und Verteidigung, mit dem Unterhaus des russischen Parlaments Beratungen über eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vertrags aufzunehmen.
Der Oberrealo, der heimliche Vorsitzende, der die Grünen lenken möchte - Joschka Fischers Bild wird dominiert von seinem Auftreten als Parteipolitiker. Das verdeckt den Blick auf seine Außenpolitik.
Für ein Einwanderungsgesetz gab es bereits in der vorigen Wahlperiode Pläne aus der damaligen Regierung und der Opposition: Von Grünen und FDP. Die Liberalen hatten damals das gleiche Problem wie die Grünen heute - ohne Zustimmung ihres großen Koalitionspartners konnten sie ihren Gesetzentwurf nicht ins Parlament einbringen.
Im monatelangen Streit um den sechsjährigen kubanischen Flüchtlingsjungen Elian hat sich US-Vizepräsident Al Gore jetzt überraschend für dessen Verbleib in den USA ausgesprochen. Gore, der sich um die Nachfolge Präsident Bill Clintons bewirbt, sagte am Donnerstag, er plädiere für eine rasche Regelung, um Elian und seiner Familie ein Bleiberecht zu gewähren.
Ministerpräsident Manfred Stolpe hat seine Angaben zur Benutzung des Privatjets von Roland Ernst präzisiert. Danach ist er am 19.
Dieter Roth (61) ist Leiter der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, die Wählerumfragen betreibt und Wahlanalysen macht.Herrn Rüttgers Postkartenaktion gegen die Green Card ist eine Kopie der CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen.
Der neue Chef des Brüsseler Anti-Betrugs-Amtes Olaf (Office de lutte anti-fraude), der Deutsche Franz-Hermann Brüner, hat für sein Amt "erhebliche Veränderungen" angekündigt. Das Amt, zu dessen Aufgaben die Betrugsbekämpfung und die Aufklärung von Subventionsmissbrauch innerhalb der EU zählen, werde eine ähnliche Struktur wie eine Staatsanwaltschaft erhalten, sagte Brüner dem Tagesspiegel.
"Wir kennen Herrn Professor Otto nur aus der Literatur", sagt Stefan Holthoff-Pförtner. Vielleicht hätte Helmut Kohls Anwalt besser daran getan, sich mit dem Strafrechtslehrer Harro Otto aus Bayreuth etwas umfassender vertraut zu machen.
Es gehört zu den Oldtimern des Sozialgesetzbuches - das Betriebsverfassungsgesetz von 1972. Das angestaubte Normengestrüpp, basierend auf der Arbeitswelt der sechziger Jahre, ist dringend reformbedürftig.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Freitag den bilateralen Teil einer Reise in drei afrikanische Staaten beendet. Nach den Visiten in Nigeria, Mosambik und Südafrika wird er am Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU) in Kairo teilnehmen.
Die Hamburger Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) ist am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Die 54-jährige Politikerin gehörte dem Senat seit Mai 1987 an und war nach Bausenator Eugen Wagner amtsältestes Mitglied.
Die griechischen Zyprer hoffen weiterhin auf eine Teilnahme der türkischen Volksgruppe an den EU-Beitrittsgesprächen. Den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union hält Zyperns Außenminister Jannakis Kassoulidis auch dann für möglich, wenn die Teilung der Insel bis dahin nicht überwunden werden kann.
Eine Legende geht um in Europa: die Legende des polnischen Hasses auf Russland. Angeblich wolle Polen Russland ausschließen und den Westen gegen Moskau aufhetzen.
Die vor genau einem Jahr eingeführte Ökosteuer hat nach Ansicht von CDU/CSU und FDP ihre Ziele völlig verfehlt. Eine Lenkungswirkung auf den Energieverbrauch und das individuelle Verbraucherverhalten sei nicht zu erkenne, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, am Freitag im Südwestrundfunk.
Viele Männer schicken ihre Einberufung mit "nein" zurück - sie wollen nicht das Vaterland, sondern schlicht ihren Kopf rettenGillian Sandford Fast ein Jahr ist es jetzt her, doch Zatlana Jasovic trägt noch immer schwarz. Die Serbin trauert.
Markus Wolf (77) war seit den fünfziger Jahren Leiter der Hauptabteilung Aufklärung und Stellvertreter Mielkes. 1986 schied der Generaloberst auf eigenen Wunsch aus dem MfS aus.
Überschattet von massiven Protesten hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen ersten "bilateralen Auslandsbesuch" absolviert. Schüssel schwebte am Freitagmittag in einem Helikopter in der Schweizer Hauptstadt Bern ein.
Die Grünen wollen die Bedenken ihres Koalitionspartners SPD gegen eine umfassende Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland vor der nächsten Bundestagswahl zerstreuen. Sie hoffe, "dass die Debatte über eine Green Card für ausländische Computerexperten eine solche Dynamik entwickelt, dass wir in dieser Legislaturperiode doch noch ein Einwanderungsgesetz verabschieden können", sagte die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, dem Tagesspiegel.
Franz-Hermann Brüner (54) leitet in Brüssel seit dem 1. März das Anti-Betrugs-Amt Olaf (Office de lutte anti-fraude).
Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich am Freitag in Berlin dagegen gewandt, dass Polizeibeamte die für Herbst 2000 geplanten Castor-Transporte - Transporte mit radioaktiven Atommüll - begleiteten, solange nicht sichergestellt sei, dass von den Behältern keine Gefährdung der Polizei und der Bevölkerung ausgehe. Die Industrie habe dafür noch keine Sicherheitsnachweise geliefert.
Zyniker sagen, dass es nur in Zeiten der Hallsteindoktrin eine klare bundesdeutsche Afrika-Politik gegeben habe: damals unterstützte man alle jene Herrscher, Autokraten und Diktatoren, die versprachen, die DDR nicht anzuerkennen. Befreit vom ideologischen Ballast des Kalten Krieges, musste das wiedervereinigte Deutschland Afrika dann aber als eigenständiges Gebilde wahrnehmen.
Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz (53) soll neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. In rot-grünen Koalitionskreisen wurden am Freitag Berichte von "Frankfurter Rundschau" und "Frankfurter Allgemeine" über die Nachfolge des Geheimdienstchefs Peter Frisch bestätigt, der in diesem Monat in Pension geht.
Diktatur des Gesetzes, für die Wladimir Putin im Wahlkampf warb, oder Diktatur der Macht? Diese Frage könnte alsbald schon über Sein oder Nichtsein unabhängiger Medien in Russland entscheiden.
Wenige Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten setzt Wladimir Putin ein überraschendes Signal: Er hat der Duma empfohlen, den Start-II-Vertrag zu ratifizieren. Putins Initiative ist eine Aufforderung zur Kooperation an gleich zwei Seiten.
Helmut Kohl habe ich das erste Mal aus nächster Nähe Ende der sechziger Jahre gesehen, also vor über 30 Jahren. Das war in Hamburg, im Hause des "Zeit"-Verlegers Gerd Bucerius.
High Noon in Florida. Die Farce könnte mit einem hollywoodreifen Showdown enden.
Als Konsequenz aus den jüngsten Umweltkatastrophen in Rumänien hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin internationale Abkommen zur Bergwerkssicherheit gefordert. "Wir müssen eine Initiative ergreifen, um im Bergbau weltweite Standards zu erreichen, die solche Unglücke vermeiden", sagte Trittin bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel.