Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2000

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Freitag über einen neuen Schlüssel für den Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2005 beraten. Bayerns Landeschef Edmund Stoiber (CSU) forderte vor Beginn der zweitägigen Konferenz in Berlin, dass die Geberländer künftig weniger zahlen müssten.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat schwere Vorwürfe gegen die österreichischen Behörden erhoben. Die Organisation prangert Misshandlungen der Polizei vor allem von Ausländern und Österreichern ausländischer Herkunft an.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Freitag in der Berufungsverhandlung die Haftstrafe für den kroatischen Kriegsverbrecher Zlatko Aleksovski auf sieben Jahre verlängert. Der ehemalige Leiter eines Lagers inhaftierter bosnischer Moslems war in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Gründung der ostdeutschen Sektion von amnesty international hat die Organisation auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik hingewiesen. Die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler erklärte, vor allem Abschiebehäftlinge würden in etlichen Fällen nach wie vor von Polizisten und Justizbeamten misshandelt, obgleich die deutschen Behörden mehrfach aufgefordert worden seien, solche Übergriffe abzustellen.

In einem Brief an die Wähler stellt Putin seine politischen Ziele vor.Verbrechensbekämfung: Putin verspricht, Russland zu einem starken, geordneten Staat zu machen, in dem das Gesetz oberste Priorität hat.

Unbekannter Prediger warnt vor Allianz zwischen Juden und Christen - Johannes Paul II. spricht zu 100.

Mehr KontrolleVor der Wahl sind die Sicherheitsvorkehrungen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien verschärft worden. Es wird mit Terroranschlägen gerechnet.

Erneut hat ein zyprisches Unternehmen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Schadenersatzansprüche gegen die Türkei angemeldet, die seit 1974 den Nordteil der Insel Zypern militärisch besetzt hält. Die in Limassol ansässige Firma Galanos Brothers, ein Lebensmittelverarbeiter, sieht ihre Rechte dadurch verletzt, dass sie ihren Besitz im türkisch kontrollierten Teil der Insel seit 1974 nicht nutzen kann.

Die USA wollen dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter Rechtssicherheit erhalten und vor weiteren Klagen geschützt sind. Der US-Sonderbotschafter für Holocaust-Fragen, J.

Auch Normalverdiener sollen sich angesprochen fühlen - Union und FDP kritisieren Reform als unzureichendTissy Bruns Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit ein neues Stiftungsrecht beschlossen, das steuerliche Entlastungen vorsieht. Künftig können Bürger bis zu 40 000 Mark im Jahr steuerfrei an gemeinnützige Stiftungen spenden.

Der Ewig-GestrigeGennadij Sjuganow: Der Kommunisten-Chef (55) ist in Russland inzwischen keine Angstfigur mehr. Noch bei der letzten Präsidentenwahl 1996 lieferte sich der blasse Apparatschik ein knappes Rennen mit Boris Jelzin und unterlag erst in der Stichwahl.

CDU und CSU wollen über einen Kanzlerkandidaten erst im Jahr der Bundestagswahl 2002 entscheiden. Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich am Freitag ebenso wie zuvor CSU-Chef Edmund Stoiber gegen eine verfrühte Diskussion um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien aus.

Michael Gartenschlägers Schwester hatte Mühe, die Tränen zurückzuhalten. "Ich hatte mehr erhofft", sagte Christa Köckeritz am Freitag nach der Urteilsverkündung im Schweriner Landgericht.

Sie galten als Intimfeinde und waren sich in ihrem Menschen verachtenden Nationalismus doch so ähnlich. Niemand hat während des Bosnienkrieges (1992 - 1995) zu sagen vermocht, ob Serbiens Präsident Milosevic oder Kroatiens Präsident Tudjman der größere Kriegstreiber sei.

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet zügig an der Umsetzung der Green-Card-Initiative von Kanzler Gerhard Schröder. Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD), sah sich nach kritischen Tönen am Freitag genötigt, darauf hinzuweisen.

Nicht nur in Deutschland wird verstärkt über die Einwanderung hoch spezialisierter Fachleute nachgedacht. Australien gilt als eines der klassischen Einwanderungsländer, das in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Zahl von qualifizierten Arbeitskräften ins Land gelassen hat.

Auch bei französischen Mox-Brennelementen für Atomkraftwerke in Deutschland ist es nach Angaben der Siemens AG bei der Qualitätskontrolle zu einer Datenpanne gekommen. Bei einer Lieferung von 32 Brennelementen für das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut Ende 1999 seien nachträglich Fehler in der Datenerfassung festgestellt worden, teilte der Siemens-Bereich Energieerzeugung mit.

Ein ranghoher chilenischer Militär hat Ex-Diktator Augusto Pinochet im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den früheren chilenischen Außenminister Orlando Letelier schwer belastet. Das wurde am Donnerstag in Santiago bekannt.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat im so genannten "Kopftuchstreit" die Klage der muslimischen Pädagogin Fereshta Ludin abgewiesen. Das Tragen des Kopftuchs im Unterricht sei ein "demonstratives religiöses Bekenntnis" und damit nicht zulässig, da Schüler diesem Bekenntnis nicht ausweichen könnten, urteilte das Gericht am Freitag.

Ruanda droht eine politische Krise, nachdem Staatspräsident Pasteur Bizimungu gestern seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Bizimungu ist ein Hutu, sein Widersacher galt schon lange als der starke Mann Ruandas: Vizepräsident Paul Kagame, ein Tutsi.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat im sibirischen Gebiet Kemerowo einen deutschen Historiker als angeblichen Spion enttarnt. Der Mann habe in Archiven des Gebietes geforscht, zugleich aber auch Geheiminformationen gesammelt, berichtete der Fernsehsender NTW am Donnerstag unter Berufung auf die Regionalstelle des FSB.

er vor einem Jahr der Kosovo-Intervention entgegenhielt, militärische Gewalt könne keine Probleme lösen, sollte ein Jahr später nicht triumphieren, wie recht er doch gehabt habe. Denn es ging um etwas anderes: Die gewaltsame Vertreibung der Albaner durch die jugoslawische Armee und serbische Milizen zu stoppen oder weiter zu dulden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist bereit, der CDU einen ersten Abschlag für das laufende Jahr von knapp 5,5 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuzahlen. Dies hat Thierse nach Angaben des Bundestages am Freitag der Anwaltskanzlei Zuck & Quaas mitgeteilt, die im Auftrag der CDU vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht hat.

Klaus Segbers ist Professor für Politikwissenschaft am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.Bei dieser Präsidentschaftswahl scheint bereits alles festzustehen.

Ist ein Kopftuch weltanschaulich neutral oder nicht? Diese Frage haben zwei deutsche Gerichte unterschiedlich beantwortet: Am Donnerstag entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass ein Kopftuch weltanschaulich neutral ist.

Russlands Präsidenten stehen weit reichende Machtbefugnisse zur Verfügung. Nach der Verfassung von 1993, die auf den damaligen Präsidenten Jelzin zugeschitten worden war, kann das Staatsoberhaupt das Kriegs- und Notstandsrecht ausrufen und das Parlament auflösen.