Von Albrecht Meier Seit drei Monaten tagt der EU-Konvent in Brüssel, und langsam werden die Parlamentsvertreter in der Versammlung unruhig. Nach der jüngsten Sitzung des Konvents am Donnerstag und Freitag wird die Befürchtung laut, das Gremium könnte sein ehrgeiziges Ziel verpassen, den EU-Regierungen bis zum Mai des kommenden Jahres einen Text für eine europäische Verfassung vorzulegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2002
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Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vermutet hinter den Äußerungen einiger FDP-Politiker politisches Kalkül. „Ich erwarte darauf eine klare Antwort bei den Wahlen im September", sagte Spiegel am Donnerstag auf einer Veranstaltung in der israelischen Botschaft.
Von Frank Jansen Eine Sorge mehr für den Bundesinnenminister: Islamistische Gruppen wollen stärker in der deutschen Politik mitmischen. Zur Taktik der Infiltration zählt offenbar vorrangig der Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Berlin (fan). Angesichts der Warnungen vor neuem islamistischen Terror befürchtet Innenminister Otto Schily „Alarmismus“.
Von Robert Birnbaum Das FDP-Präsidium hat beschlossen, dass Michel Friedman nicht für Antisemitismus verantwortlich ist. Der Beschluss ist einstimmig gefallen.
Berlin (Ch.B.
Der Kampf um die Region im Himalaya ist 55 Jahre alt – und war Auslöser zweier Kriege. 1947 hatte Indien den größeren, südöstlichen Teil Kaschmirs erobert.
Künast will mit Einzelhandel und Gaststätten über die Preisentwicklung seit der Euro-Einführung reden und dafür sorgen, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen schnell zurückgenommen werden. Damit reagiert sie auf das Gefühl vieler Verbraucher, dass alles teurer geworden sei und dass die offizielle Preissteigerungsrate die Realität nicht widerspiegelt.
Berlin/Helsinki. Das finnische Parlament hat am Freitag den Bau eines neuen Atomreaktors gebilligt.
Von Dagmar Dehmer und Antje Sirleschtov Die Union will der Regierung vor der Wahl keine Erfolgserlebnisse mehr ermöglichen. So wollen die unionsgeführten Bundesländer das Verbraucherinformationsgesetz am 31.
Von Stephan-Andreas Casdorff Da ist sie wieder, die Angst. Zwei feindliche Brüder stehen einander gegenüber, mit einer Million Soldaten an der Grenze, Atomwaffen im Hinterland, und auch die kühlen Briten sagen, dass der Einsatz dieser Waffe im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan eine „reale Möglichkeit“ sei.
Eisenach. Die Kultusminister der Länder erhöhen nach dem Pisa-Schock den Reformdruck auf die Schulen.
Berlin. Die SPD-Führung hat ihre Kritik an Programm und Stil der FDP verschärft.