Von Albert Funk Erstmals seit Mai 1991, hat der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag mit Genugtuung verkündet, werde die Union an diesem Freitag im Bundesrat wieder die Mehrheit der Stimmen haben. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat’s möglich gemacht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2002
Jahr
Von Dagmar Dehmer Die Agrarwende wird schwieriger als der Atomausstieg. Das hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast vor einem Jahr gesagt.
Berlin (ce). Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat als Konsequenz aus dem Skandal um verseuchte Futtermittel auf Bio-Höfen eine allgemeine Meldepflicht in der Lebensmittelbranche gefordert.
Berlin (hop). Am Donnerstag konnte der Euro seinen Anstieg fortsetzen.
Von Peter Siebenmorgen Ein Eigentor ist es nicht, was die FDP da produziert hat, aber eine Steilvorlage für die Bundesregierung allemal. Mit 253 Einzelfragen wollte jene Partei, die früher drei Punkte in ihrem n führte und heute 18 Prozent im Sinn hat, die rot-grüne Koalition in Bedrängnis bringen, und begehrte darum Auskunft darüber, was die Regierung seit 1998 auf nahezu jedem Politikfeld zustande gebracht hat.
Von Andrea Nüsse, Amman Fährt man durch die Innenstadt von Amman, kommt man erst am römischen Amphitheater vorbei. Dann folgt der populäre Haschemeyya-Platz, wo sich die Restaurants der Exil-Iraker und jordanischen Straßenhändler, die Lose, gebrauchte Hosen und Zigaretten verkaufen, aneinander reihen.
Schwerin. Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Reinhard Dankert, aufzuheben.
Berlin. FDP-Vize Jürgen Möllemann muss bei der Krisensitzung des FDP-Bundesvorstands am heutigen Freitag in Berlin mit einer deutlichen Zurechtweisung rechnen.
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Früher einmal war ja Berlin als Ganzes der Seismograph, den die Welt benutzte, um die Erschütterungen durch den Ost-West-Konflikt zu messen. Der Kalte Krieg ist nun in Rom einmal mehr zu Grabe getragen worden, doch stattdessen gibt es den Krieg gegen den Terror.
Ramallah. Palästinenserpräsident Jassir Arafat will in einer Woche eine neue Autonomieregierung präsentieren.
Mehrere Teilnehmer der Runde bestätigten dem Tagesspiegel die Äußerungen Sommers. Dieser äußerte sich in einer kurzen Ansprache am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin.
Berlin (cir). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kritisiert die „Verordnungsflut“ im Umweltschutz und fordert, das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft müsse künftig „eine größere Rolle spielen“.
Von Hans Monath Nitrofen ist nicht nur für Menschen gefährlich, es kann auch jede Wahlkampfplanung vergiften. Deshalb hat der neue Lebensmittelskandal bei den Grünen große Befürchtungen ausgelöst, die Partei könne in der heißen Phase der parteipolitischen Auseinandersetzung Schaden nehmen.
Frankfurt (Oder) (ma). Durchbruch für eines der größten Investitionsvorhaben Ostdeutschlands: Für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) sind nach Tagesspiegel-Informationen die Verträge mit den Hauptfinanziers Dubai und dem Chiphersteller Intel perfekt.