Anwaltsvereine haben schwere Vorwürfe wegen der Haftbedingungen für G-8-Gegner in einer Rostocker Gefangenensammelstelle erhoben. Die Demonstranten wurden dort angeblich in Metallkäfigen untergebracht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2007
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Die G-8-Kritiker wissen ihre Proteste effektiv in Szene zu setzen. Neben dem Gipfel wurden die Aktionen zum zweiten Medienereignis.
Beim G-8-Gipfel ist es am Freitag doch noch zu einem Zwischenfall in der inneren Zone des Tagungsortes gekommen. Ein 20-Jähriger warf Flugblätter in den Raum und forderte "ein anderes Russland". Der russische Präsident Putin reagierte auf die entspannte Art.
In den G-8-Staaten wird der Klimakompromiss sehr unterschiedlich eingeschätzt. Nur in einem sind nahezu alle einig: Merkel hat erfolgreich verhandelt.
Im Prozess wegen Völkermordes an den Kurden im Irak sollen in den kommenden Tagen die Urteile gegen Saddam Husseins Cousin, Ali Hassan al Madschid, und fünf weitere Angeklagte verkündet werden.
Im Atomstreit mit dem Iran haben die G-8-Staaten mit "weiteren Maßnahmen" gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern.
Drei Tage und zwei Nächte haben sie protestiert, Polizisten genarrt, Straßen blockiert und so gegen die Politik der mächtigsten Wirtschaftsnationen demonstriert. Auch auf Seiten der Polizei wurde bis "an die Grenze der Belastbarkeit" gearbeitet.
Nach dem Stopp des Verbraucherinformationsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler reichen die Änderungen den Ländern nicht mehr aus.
Herr Koopmans, Sie forschen über die Integration von Migranten im europäischen Vergleich. Wie macht es Deutschland?
Der französische Außenminister Bernard Kouchner will politische und gesellschaftliche Kräfte des Libanons nach Paris einladen, um den innerlibanesischen Dialog in Gang zu bringen.
Keine Einigung haben die mächtigen Acht in Bezug auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage erzielen können. "Die Zeit drängt", sagte Angela Merkel.
Vor einem Kurzbesuch von US-Präsident George W. Bush ist es in Polen zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Extremisten haben im Irak fast 50 Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich ausschließlich um Zivilisten.
Mit rund zweistündiger Verspätung hat am Rostocker Stadthafen die Abschlusskundgebung von Globalisierungskritikern gegen den G-8-Gipfel begonnen. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich noch einmal, um gegen die Politik der G 8 zu protestieren.
Die Bundesregierung sieht in dem russischen Angebot für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit den USA ein "Signal des Dialogs und der Entspannung".
Erstmals in Europa hat in Mailand ein Prozess wegen einer CIA-Entführung begonnen. Vier Jahre nach der Verschleppung eines Terrorverdächtigen werden 25 Agenten des US-Geheimdienstes angeklagt.
Die spanische Polizei hat den Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, festgenommen.
In Polen und Rumänien sind zwischen 2002 und 2005 nach Angaben des Berichterstatters des Europarats, Dick Marty, Geheimgefängnisse der CIA unterhalten worden.
Weil er andere Demonstrationsteilnehmer siezte, ist am Mittwoch ein Zivilbeamter auf einer Protestkundgebung nahe Heiligendamm enttarnt worden. Nach mehreren Dementis hat die Polizei den Einsatz jetzt bestätigt.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter will sich künftig verstärkt auch auf europäischer Ebene für die Belange von Ein-Eltern-Familien einsetzen - und verspricht sich davon "mehr politische Power".
Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Hilfsorganisationen haben die Beschlüsse der G-8-Staaten zur Entwicklungshilfe und zum Kampf gegen Aids als unzureichend kritisiert.
Baden-Württemberg ist einer Studie zufolge das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. Das Schlusslicht des Bundesländerrankings 2007 bildet Brandenburg.
Die G8-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein neues Hilfsprogramm in Milliardenhöhe zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika geeinigt.
Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy für sein Verhalten gegenüber der Türkei kritisiert.
Die Klima-Verhandlungen beim G8-Gipfel von Heiligendamm haben zahlreiche Kommentare der europäischen Presse provoziert.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Mai gestiegen. Insgesamt halte aber der rückläufige Trend an.
Die Nato hat skeptisch auf den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, durch die Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan einen gemeinsamen Raketenschild mit den USA aufzubauen.
Auf den Blockadestrecken rund um Heiligendamm hat das große Aufräumen begonnen. Viele Gipfel-Kritiker sind auf dem Weg zur Abschlusskundgebung in Rostock.
Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter sollen fachgerechter behandelt werden. Der Bundesrat stimmte einem neuen Maßregelvollzug zu.
US-Präsident George W. Bush hat sich in Heiligendamm offensichtlich den Magen verdorben und nahm am Freitagmorgen zunächst nicht an den Gipfelberatungen teil. Ärzte kümmern sich um den US-Präsidenten, dem es in der Nacht unwohl geworden war.
Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert.
Mit Hubschraubern hat die Polizei einen Ballon der Umweltorganisation Greenpeace gestoppt, der von Rostock aus in Richtung des G-8-Gipfelortes Heiligendamm unterwegs war.
Die Polizei hat am Abend in Rostock eine verbotene Versammlung der rechtsextremen NPD aufgelöst. Die Teilnehmer, etwa 160 Personen, wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen.
Nach einer Abstimmung im Justizausschuss wird sich nun der gesamte US-Senat mit einem Gesetzesentwurf befassen, der inhaftierten Terrorverdächtigen grundlegende Rechte zugesteht.
In Köln und anderswo wird um den Bau von Moscheen gestritten – sogar der Kirchentag redet darüber
Polizeiseelsorger Andreas Schorlemmer über verbale Gewalt bei G-8-Demos
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere aus politischem Opportunismus die Bildung eines Betriebsrates für die Mitarbeiter ihrer 53 Bundestagsabgeordneten. Vizefraktionschef Bodo Ramelow schrieb in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Abgeordneten, bei der Bildung einer solchen Arbeitnehmervertretung gebe es „enorme rechtliche Probleme“.
Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an.
Bush will in Polen nochmals für den Raketenschirm werben – die Regierung brüskiert EU und Nato
Hart, nicht herzlich. Auch am Donnerstag ging es nicht zimperlich zu zwischen Demonstranten und Polizei.
Berlin - Gleich zum Auftakt der Beratungen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8) in Heiligendamm hat die deutsche Präsidentschaft einen ersten Erfolg verbuchen können. Bei den Verhandlungen zur weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft einigten sich die G-8-Staaten am Donnerstagvormittag auf eine Erklärung.
Neues aus Heiligendamm
Vorbild Rente: Private Zusatzversicherung auch bei der Pflege stößt auf Wohlwollen der Union
Laut UN-Bericht wird Afrika die Millenniums-Entwicklungsziele nach derzeitigem Stand nicht erreichen
Wie es Kanzlerin Merkel gelang, US-Präsident Bush beim G-8-Treffen zu einem Kompromiss beim Klimaschutz zu bewegen
Istanbul - Die Spannungen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak nehmen zu. Die türkische Armee erklärte einige Landstriche entlang der 330 Kilometer langen Grenze zum Irak für die Dauer von drei Monaten zu „Sicherheitszonen“, in denen verstärkte Kontrollen stattfinden sollen und ein Überflugverbot gilt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verlangt vom SPD-geführten Entwicklungsministerium ein Mitspracherecht bei der Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel. „Es ist richtig, dass wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben“, sagte er dem Tagesspiegel.