Russlands Staatschef Wladimir Putin und Venezuelas Präsident Hugo Chávez haben Gespräche über eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit geführt. Chávez möchte Luftabwehrraketen und U-Boote kaufen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2007
Jahr
Die Opposition im sächsischen Landtag will zur Aufklärung der Korruptionsaffäre einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Offenbar kannte auch Kanzleramtschef de Maizière brisante Akten.
Der Stabschef der Afghanistan-Schutztruppe Bruno Kasdorf fordert mehr Truppen für den Isaf-Einsatz.
Ein israelischer Historiker warnt vor einer Fragmentierung der arabischen Welt. Der im Irak und im Libanon gärende Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten könnte den ganzen Nahen Osten erfassen.
Das Ansehen der USA hat in Deutschland einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Selbst in Venezuela oder dem Libanon ist Amerika besser angesehen. Besonders schlechte Werte erhält Präsident Bush.
Die Ansage ist klar. Nach der Gründung der Partei Die Linke will SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen, dass es im Bund und den westdeutschen Ländern grundsätzlich keine rot-roten Koalitionen gibt.
Gordon Brown hat eine Reihe von Ministern der Regierung Blair offenbar vor die Tür gesetzet. Im neuen Kabinett ist unter anderem für Außenministerin Beckett kein Platz mehr. Ihren Posten nimmt nun David Miliband ein.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold und der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollen den Bundeswehr-Einsatz nach Südafghanistan ausdehnen.
Washington/Berlin - Die Union hat die SPD eindringlich gewarnt, das deutsche Mandat für die Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) infrage zu stellen. „Ein teilweiser Ausstieg aus diesem Mandat wäre kurzsichtig“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert (CDU), dem Tagesspiegel.
Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ erregte in diesen Tagen Aufsehen mit einem Titelbild, das Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie sie die Brüder Kaczynski am Busen nährt. Auch in Polen sind sich die Kommentatoren einig, dass dieses Foto eine billige und abscheuliche Provokation ist.
Sie nennen sie die „Familienjuwelen“: 702 Seiten einst hochgeheimer Dokumente über Attentatsversuche auf Fidel Castro und andere feindliche Führer, Gehirnwäscheexperimente und die Ausspähung von Journalisten in den frühen Jahren der CIA. Am Dienstag wurden diese Unterlagen in den USA veröffentlicht.
Berlin - Nach massiver Kritik der Opposition an der Löschung von Berichten über Bundeswehr-Auslandeinsätze bemüht sich die Regierung jetzt darum, Kopien in anderen Behördenarchiven zu finden. Nach Angaben eines Regierungssprechers könnten zumindest Teile der Unterlagen, die im Sommer 2005 beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr als unleserlich gelöscht worden waren, noch als Kopie beim Bundesnachrichtendienst (BND) vorliegen.
Großbritanniens scheidender Premier Tony Blair wird Sondergesandter des Nahostquartetts
Berlin - Der Vorschlag der SPD, die Arbeitnehmer mittels eines Fonds an deutschen Unternehmen zu beteiligen, stößt in der Finanzbranche und bei Fachleuten auf ein geteiltes Echo. „Das ist eine gute Idee, die den Arbeitnehmern nutzt, den Unternehmen Eigenkapital verschafft und das Wachstum stärkt“, sagte am Mittwoch Andreas Finke vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), in dem die Fondsunternehmen organisiert sind.
Kiel - Vogelschutz gehört nicht oft zu den politischen Topthemen. Aber am Mittwoch entschied die EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof um ein Urteil gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu bringen.