Vor allem Deutschland habe von der "zukunftsweisenden Versöhnungsstrategie" profitiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2007
Jahr
Die Rechtsextremen haben für den 7. Juni eine Kundgebung angemeldet.
Wurfgeschosse gespickt mit Rasierklingen – die Polizei ist konfrontiert mit neuer Dimension von Gewalt. Was für Schlüsse ziehen die Sicherheitsbehörden aus den Gewalttaten vom Wochenende?
Nach den Gewaltsexzessen vom Wochenende hält die Debatte um die Polizeitaktik gegenüber G-8-Kritikern an. Nun soll offenbar eine massive Polizeipräsenz weitere Protestzüge absichern.
Die EU hat die Türkei aufgefordert, den Streit um die Wahl des neuen Staatspräsidenten demokratisch beizulegen. Außerdem solle der politische Reformprozess wieder beschleunigt werden.
Die Berliner Koalition hat nach den jüngsten Unkenrufen des Kanzleramtsministers beteuert, noch 2007 eine Pflegereform verabschieden zu wollen.
Die irakische Regierung plant eine Generalamnestie, um den Prozess der nationalen Versöhnung zu unterstützen. Die US-Armee sieht unterdessen Teilerfolge bei der Festigung der Sicherheitslage in Bagdad.
Amnesty International hat Israel zum 40. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens fortdauernde Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Israel sei für die große Armut der Palästinenser verantwortlich.
Der neue Staatschef ist bei den Franzosen so beliebt wie vor ihm nur Republikgründer Charles de Gaulle. Die Sozialisten stecken in der Sinnkrise und das Zentrum ist zerschlagen.
Alle fünf Jahre wird in Frankreich über den Staatspräsidenten und die Zusammensetzung des Parlaments entschieden. Dabei sind diese Wahlen ein großer bürokratischer Aufwand, denn das Mehrheitswahlrecht und die Stichwahlen verlangsamen den Prozess.
Der Iran hat das US-Projekt für eine Raketenabwehr in Europa als "Witz des Jahres" bezeichnet. Es sei schwer zu glauben, dass die USA nicht wüssten, dass iranische Raketen Europa überhaupt nicht erreichen könnten.
Nach den schweren Krawallen in Rostock haben mehrere Politiker gefordert, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Eine Demonstration vor der Rostocker Ausländerbehörde verlief am Vormittag friedlich.
Vor einem Gericht in Den Haag hat der Prozess gegen den früheren liberianischen Präsidenten Taylor begonnen - ohne den Angeklagten.
Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm hat China einen eigenen Klimaschutzplan vorgestellt. Das Dokument ist nicht gerade wegweisend - die wirtschaftlichen Interessen behalten Priorität.
Am 10. und am 17. Juni finden die Parlamentswahlen in Frankreich statt. Nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts haben es kleine Parteien schwer in die Nationalversammlung einzuziehen.
Selbst über Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Nein zur türkischen EU-Mitgliedschaft kann sich derzeit in Ankara kaum jemand so richtig aufregen: An Europa denken die türkischen Politiker in diesen Tagen nur selten – es gibt einfach zu viele andere Krisen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich bei einem Besuch in der Türkei an diesem Montag aus erster Hand davon überzeugen können, wie sehr das sonst so heiß diskutierte Thema der EU-Bewerbung für die Türken in den Hintergrund geraten ist.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat wieder einmal Ärger mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU). Seine wohl bekannteste Kritikerin lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten propagierte Verknüpfung von Kinderkrippenausbau und Betreuungsgeld ab.
Familien stehen mit einem Alleinverdiener bisweilen besser da, als wenn beide Eltern arbeiten gehen
Berlin - Unmittelbar vor dem G-8-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin vor den Folgen des geplanten US-Raketenschilds für die internationale Sicherheit gewarnt und eine massive Aufrüstung seines Landes angekündigt. Die „Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konflikts“ werde durch das Abwehrsystem größer, sagte Putin dem „Spiegel“.
München/Berlin - Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber hat am Sonntag versucht, die eskalierende Debatte über seine Nachfolge einzudämmen. „Eine Diskussion auf diesem Niveau ist insgesamt für die CSU gefährlich und schädlich“, warnte Stoiber in einer Stellungnahme und forderte, den Streit „so schnell wie möglich“ zu beenden.
Das Für und Wider der Globalisierung steht ab Mittwoch beim protestantischen Großtreffen in Köln im Blickpunkt
Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will Ecuador die Aufmerksamkeit der Industrieländer beim G-8-Gipfel in Heiligendamm auf sich ziehen: Die Regierung schlägt vor, ein Erdölfeld inmitten des Amazonas nicht zu erschließen. Erdöl ist der wichtigste Devisenbringer des südamerikanischen Landes.
München - Der Münchner Opferanwalt Michael Witti ist ins Visier der Justizbehörden geraten. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ durchsuchten Mitarbeiter der Münchner Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Kanzlei Wittis.
Anschlagspläne auf Kennedy-Airport in New York aufgedeckt - vier Männer hatten offenbar vor, Treibstofftanks in die Luft zu jagen