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Jaroslaw Kaczynski hat es noch einmal versucht. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Slowakei warb der polnische Premier dafür, auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Änderung der Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat zu fordern.

070619merkel

Viele Europäer wünschen sich einer Umfrage zufolge eine politische Führung der EU durch Angela Merkel. Allerdings ist die Bundeskanzlerin nicht in allen Ländern gleichermaßen beliebt.

Berlin - Außenpolitiker von Koalition und Opposition in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, die moderaten Kräfte um Präsident Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen weiter politisch zu isolieren. Die Spaltung der palästinensischen Gebiete sei „bittere Realität“, die eine kluge Politik anerkennen müsse, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

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