"Sie hätte den Mindestlohn durchsetzen müssen": Nach einem neuerlichen Absturz in der Wählergunst geht die SPD zum Angriff auf Kanzlerin Merkel über, die sich wieder einmal über gute Umfragewerte freuen kann.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2007
Jahr
Die Spannungen in der großen Koalition sind nicht zu übersehen; die Tonlage der Auseinandersetzung verschärft sich und klingt verdächtig nach Wahlkampf.
Statistik der Bundesregierung: In den ersten vier Monaten hat es deutlich mehr Opfer rechter Gewalt gegeben - aber nur vier Haftbefehle wurden ausgestellt.
US-Präsident Bush und Israels Regierungschef Olmert haben bei einem Treffen über Lage in den Palästinensergebieten gesprochen. Sie wollen Mahmud Abbas von der Fatha stärken. Doch gibt es einen Frieden ohne die Hamas?
Washington - Die US-Demokraten streben mit ihrer Kongressmehrheit eine Ökowende in der Energiepolitik an. Mit einem Gesetz, dessen Entwurf im Senat debattiert wird, wollen sie den Ölfirmen über die nächsten zehn Jahre rund 14 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen für Öl- und Gasförderung streichen und für die Förderung alternativer Energien wie Wind und Sonne sowie von nachwachsenden Biokraftstoffen verwenden.
Berlin - In vom Fraktionszwang entbundener Entscheidung sollen die 613 Abgeordneten des Bundestages wohl noch in diesem Jahr beschließen, wie viel Selbstbestimmungsrecht über das eigene Sterben einem Menschen gegeben werden soll. Am Dienstag haben Fachpolitiker von SPD, FDP, Linker und Grünen dazu einen Gruppenantrag zur Patientenverfügung vorgestellt.
Bremen - Wenige Tage vor ihrem Start hat die rot-grüne Koalition in Bremen ihre erste Personalkrise: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat überraschend erklärt, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung. Erst am Montag hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ihn als künftigen Wirtschafts- und Justizsenator vorgestellt.
Olmert zu Krisengespräch in Washington / Rice will neue Friedensinitiative
Berlin/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) halten den Vorwurf für widerlegt, der Vizechef der Polizeidirektion Dessau habe die Ermittlungen gegen rechtsextreme Kriminalität bremsen wollen. Böhmer hatte sich am Montag geäußert, Hövelmann folgte am Dienstag – er deutete aber ein Fehlverhalten des Spitzenbeamten an, das allerdings nicht disziplinarrechtlich zu ahnden sei.
Der Kulturausschuss des Bundestages befasst sich mit früheren Stasi-Angestellten der Birthler-Behörde