Die Union hat die SPD eindringlich davor gewarnt, das deutsche Mandat für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Frage zu stellen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2007
Jahr
Die Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses im Bundestag zum Bonn-Berlin-Umzug wird sich am kommenden Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung treffen. Dabei sollen sie Tagesspiegel-Informationen zufolge endgültig über den Umzug entscheiden.
Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland bleiben angespannt. Eine Tagesspiegel-Karikatur hat Premier Jaroslaw Kaczynski so sehr erzürnt, dass er sich zu wilden Drohungen hinreißen ließ.
Das erste rot-grüne Regierungsbündnis seit 2005 ist besiegelt. SPD und Grüne unterschrieben in Bremen den Koalitionsvertrag.
Der Pflegekompromiss der großen Koalition "erkauft etwas Zeit" und verschiebt die Probleme in die nächste Legislaturperiode. Er löst aber nicht die Strukturschwäche der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Mit scharfen Worten hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Kompromiss zur Pflegeversicherung angegriffen. Kein anderer Zweig der Sozialversicherung sei so schlecht für die Zukunft aufgestellt.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den SPD-Plan zur Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ als „mehr als fragwürdig“ abgelehnt.
Bremens Grüne lassen sich für die Koalition mit der SPD auf unangenehme Kompromisse ein. Sie votierten mit großer Mehrheit für die erste rot-grüne Landesregierung Deutschlands seit 2005.
Die SPD-Fraktion erwägt, dem Antiterrormandat für Afghanistan nicht mehr zuzustimmen. Die Stabilisierungstruppe der Isaf-Soldaten sollen jedoch bleiben.
Berlin - Die SPD will den Koalitionsstreit über Mindestlöhne aus den Ländern heraus weiter anfachen. Am Dienstag beriet das Kabinett im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz einen Antrag für den Bundesrat.
200 Millionen Menschen – das sind fünf Prozent der gesamten Weltbevölkerung – griffen im vergangenen Jahr mindestens einmal zu illegalen Drogen. Dass diese Drogen aus Afghanistan als Quellenland stammen, ist sehr wahrscheinlich – zumindest wenn es sich dabei um den Stoff Opium handelt.