Eine Einigung zum Status des Kosovo ist nicht in Sicht. Die von Frankreich, Großbritannien und den USA eingebrachte UN-Resolutionsentwurf lehnt Russland ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2007
Jahr
Gewalt und kein Ende: Einige Palästinenser machen die Sicherheitskräfte der Fatah von Präsident Abbas für die militärische Eskalation verantwortlich.
Die Neuwahl ist beschlossene Sache. Während die Opposition schon die Wahlkampftrommel rührt, verabschiedet die Parlamentsmehrheit weiterhin neue Gesetze.
Der Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle im Umgang mit der Linkspartei führt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der liberalen Bundestagsfraktion.
Die Bundesregierung läuft nach Informationen des Tagesspiegels Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, zu Strafzahlungen verurteilt zu werden.
Im Skandal um Korruption und organisierte Kriminalität ist der sächsische Landesinnenminister Albrecht Buttolo in Bedrängnis geraten: Rund 40 Aktenordner mit brisantem Material wurden vernichtet.
Die Union möchte das geplante Gesetz zum Emissionshandel nicht durchwinken. "Das Gesetz bedeute mittelfristig das Aus für die deutsche Braunkohle", so die Unionsvertreter.
FDP-Chef Guido Westerwelle wettert mit großen Worten gegen alle Linken. Die Freien Demokraten sind alles andere als glücklich über seine Rhetorik.
Die wachsende Altersarmut ruft den Sozialverband Deutschland auf den Plan. Es sei die Aufgabe des Staates, die Menschen davor zu schützen.
Der scheidende britische Premierminister Tony Blair ist offenbar bereit, neuer Sondergesandter des Nahost-Quartetts zu werden. Israel und führenden Palästinenser sollen dem Vorschlag zugestimmt haben.
In den festgefahrenen Nahostfriedensprozess kommt möglicherweise wieder Bewegung. In der nächsten Woche ist offenbar ein Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Ägypten geplant.
Die Tonlage innerhalb der großen Koalition verschärft sich. SPD und Union kritisieren einander – und positionieren sich gegeneinander.
Berlin - Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel.
Berlin - Beim Unterhaltsrecht kündigt sich womöglich weiterer Koalitionsknatsch an: Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), will einen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Mai vorerst gestoppten Gesetzentwurf unverändert im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform“, sagte Singhammer am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Warschau will über die Stimmengewichtung diskutieren – die meisten anderen Regierungen sehen aber keinen Gesprächsbedarf
Haager Anklägerin will Mladic – und ist dafür bereit, Kosovofrage aufzuschieben
Berlin - Politiker der Regierungskoalition und der Opposition halten den Einsatz der Bundeswehr beim G -8-Gipfel in Heiligendamm für verfassungswidrig. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, dass die Einsätze von Tornados über G- 8-Gegnern eine „einschüchternde Zwangswirkung“ entfaltet hätten.
Der Autor Jürgen Roth beschreibt Netzwerke der Korruption in der Vogtlandstadt – morgen stellt er sein Buch dort vor
Israels Außenministerin Liwni telefoniert mit Palästinenserpremier Fajad / Fatah warnt vor Hunger in Gaza
Der Weg zum Entwurf für die EU-Verfassung, deren Substanz Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel in Brüssel erhalten will, war lang und steinig. Wichtige Etappen: Dezember 2000: Der Gipfel von Nizza soll die EU für die Erweiterung rüsten.