Die Arabische Liga hat scharfe Kritik an den Palästinensergruppen Hamas und Fatah geübt: "Mit ihrem internen Kampf haben die palästinensischen Brüder einen Traum Israels erfüllt," sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2007
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Verteidigungsminister machen sich Sorgen über die hohe Zahl ziviler Opfer
Die FDP empfiehlt sich auf ihrem Stuttgarter Parteitag als Bollwerk gegen einen Linksruck der Republik. Die angebliche linke Götterdämmerung der Republik wird zum zentralen Thema.
In der sächsischen Korruptionsaffäre geht es auch um ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Kanzleramtschefs und Ex-Landesinnenministers de Maizière. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?
Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Finanzminister Fajad zum Premier ernannt - doch der Hamas-Politiker Hanija tritt nicht ab.
Die hessischen Parteien laufen sich warm für die Landtagswahl: Die Grünen wählen ihre Spitzenkandidaten, CDU und FDP beschwören dagegen die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses.
Die Koalition wird sich in Sachen Pflegeversicherung wohl nicht auf eine Reform einigen können. Statt dessen wird es wohl nur eine Beitragserhöhung geben.
Der unabhängige Politiker Salam Fajad soll die von Palästinenserpräsident Abbas angekündigte Notstandsregierung führen.
Das Netzwerk der Sozialdemokraten hat die große Koalition dazu aufgerufen, noch in dieser Wahlperiode eine große Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Nach ihrem militärischem Sieg im Gazastreifen hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas eine Amnestie für festgenommene Führer der Fatah verkündet. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützt weiter die Regierung von Präsident Abbas.
Westbank und Gazastreifen – die Gegensätze der Bevölkerungen haben sich seit Jahrzehnten aufgebaut.
Im Prozess um die lebensgefährliche Attacke auf den dunkelhäutigen Ermyas M. in Potsdam sind beide Angeklagte freigesprochen worden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten zuletzt Freisprüche gefordert.
Berlin/Bernburg - In Sachsen-Anhalt gibt es nach Informationen des Tagesspiegel in zwei weiteren Fällen Versäumnisse der Polizei bei der Bekämpfung rechter Kriminalität. Betroffen war jedesmal ein Asylbewerber aus Burkina Faso.
In ihrem Beitrag zum „Nationalen Integrationsplan“, der am Donnerstag verabschiedet wurde, verpflichten sich die Länder zu aktiver Integrationspolitik, der Bundestag beschloss neue Hindernisse für Einwanderer und Flüchtlinge. Finden Sie diese Migrationspolitik plausibel?
Brüssel - Ungeachtet des russischen Gegenvorschlags gehen die Vorbereitungen der USA für das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien weiter. „Wir sind sehr offen für eine Diskussion mit den Russen über ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbeidschan“, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag in Brüssel.
Wie viele seiner Generation wollte er im späteren Leben nicht wahrhaben, was er im früheren getan hatte – oder glaubte, tun zu müssen. Kurt Waldheim, UN-Generalsekretär und österreichisches Staatsoberhaupt, wurde im Präsidentschaftswahlkampf 1986 mit seiner NS- und Wehrmachtsvergangenheit konfrontiert, die er zuvor beschönigt oder geleugnet hatte.
Schwerin - Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat beteuert, dass seine Partei keine Probleme habe, sich von der NPD abzugrenzen. Er räumte aber ein, dass es „den einen oder anderen“ in den eigenen Reihen geben könnte, der mit Gedankengut von rechts außen sympathisiert.
Sicherheitsexperten fürchten weitere Selbstmordattentate in Nordafghanistan
Tel Aviv - Die Wahlen zum Präsidenten sowie zum Chef der Arbeitspartei haben die politische Landkarte Israels total verändert. Schimon Peres und Ehud Barak sind die Gewinner, Premier Ehud Olmert ist der Nutznießer, Oppositionschef Benjamin Netanjahu der Verlierer.
Tausende protestieren im Libanon nach dem Attentat vom Mittwoch auf einen Politiker gegen das Nachbarland Syrien
Der Bundestag hat das neue Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet – es stößt auf viel Kritik
Parlamente können bei Föderalismusreform entscheidend mitreden – dank der geplanten Schuldenbremse