Überraschende Kehrtwende des obersten US-Gerichts: Insassen des US-Lagers Guantánamo dürfen nun doch gegen ihre Inhaftierung klagen. Bisher sah sich die amerikanische Justiz für die feindlichen Kämpfer nicht zuständig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2007
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Berlin - In der Debatte über die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die SPD-Fraktion vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. „Meine Bitte ist, diese Entscheidungen gemeinsam im Herbst zu fällen und die Debatte bis dahin offenzuhalten“, sage er im WDR.
Trafobrand erst nach einem Tag gelöscht – Landesregierung von Schleswig-Holstein bestellt Vertreter von Vattenfall ein.
Deutschland fehlen Fachkräfte – doch für ausländische Spezialisten ist der Standort mäßig attraktiv. Nur 1650 hoch qualifizierte Arbeitnehmer sind zwischen Mai 2005 und Mai 2007 ins Land gekommen.
Die palästinensische Hamas, die im Libanon agierende Hisbollah und die iranischen Volksmudschaheddin sind nach einer Liste der EU nach wie vor Terrororganisationen.
Der wegen der sächsischen Korruptionsaffäre unter Druck geratene Ex-Innenminister Sachsens und heutige Kanzleramtschef, Thomas de Maizière, hält die Vorwürfe gegen ihn "für falsch".
"Eine Einigung ist eine Einigung und für uns ist die Sache erledigt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie nahm damit zu einem Zeitungsbericht Stellung, wonach die polnische Regierung den Gipfelkompromiss wieder in Frage stelle.
Der Deutsche Bauerntag hat sich für ein Ende der Milchquote in der Europäischen Union vom Jahr 2015 an ausgesprochen. Bundesagrarminister Seehofer versprach daneben Planungssicherheit.
Datenschützer gegen längere Speicherung in USA
Berlin - Die Regierung von Sachsen-Anhalt hielt die Dessauer Polizeiaffäre schon für beendet, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Linksfraktion im Landtag droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss.