Umweltschützer kritisieren: Mittel für Hochwasserschutz an der Elbe sind zu einseitig verwendet worden. Die Schaffung neuer Überschwemmungsflächen stand nicht gerade ganz oben auf der Prioritätenliste.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2007
Jahr
Junge Politiker aller Parteien kritisieren die Regierungspolitik: Sie fürchten Bürden für kommende Generationen.
Bund und Länder suchen Wege zum Schuldenabbau
Der Beschluss der großen Koalition über branchenspezifische Mindestlöhne geht der Mehrheit der Bürger nicht weit genug.
Die SPD hat Sachsens Ministerpräsident Milbradt versagen beim Krisenmanagement im Korruptionsskandal vorgeworfen.
Bund und Länder streben in der Debatte um schärfere Schuldenregeln und eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen bereits bis September erste Lösungen an. Ein Kompromiss sei erreichbar, so der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger.
Der US-Geheimdienst CIA will in der nächsten Woche Aufzeichnungen über lange Zeit geheim gehaltene eigene Missetaten veröffentlichen - von Spionageaktionen über Einbrüche und Diebstähle bis hin zu Attentatskomplotten.
Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Aktivitäten geraten. Wie konkret ist die Gefahr wirklich?
Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Stromversorger und Industrie ist seit 2005 ein Instrument für mehr Klimaschutz. Der Bundestag hat das Gesetz, das die Verteilung der Zertifikate und Emissionsrechte für Industrie- und Energieanlagen von 2008 bis 2012 regelt, verabschiedet.
Überversorgung auf der einen Seite, Mangel auf der anderen: Eine neue Studie belegt die ungleiche regionale Verteilung von Ärzten in Deutschland.
Die deutschen Stromversorger müssen vom kommenden Jahr an mehr für den Klimaschutz tun und die Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen erstmals ersteigern. Umweltminister Gabriel lehnt Sonderrechte für Braunkohleanlagen kategorisch ab.
Ergibt sich aus der deutschen Verfassungstradition ein Vorrang für die christlichen Kirchen?
Einen Tag nach Bekanntwerden von Aktenvernichtungen im sächsischen Korruptionsskandal hat Sachsens Innenminister Buttolo politische Konsequenzen ausgeschlossen.
Der Vorsitzender der katholischen Bischöfe sieht darin eine „richtig verstandene Neutralität“ des Staates in Religionsfragen. Auch von der CDU gibt es Beifall.
Beim Kampf um ein höheres Stimmengewicht in der EU hat Polen die Berücksichtigung der Opfer des Zweiten Weltkriegs gefordert. Großbritannien pocht daneben auf eine eigenständige Innen- und Außenpolitik.
Berlin - Der Pulverdampf der großen Koalitionsschlacht um den Mindestlohn ist noch nicht verzogen, da kündigen sich harte Nachgefechte an. Bei dem Versuch, die Abmachung von Montagnacht in Gesetzesform zu gießen, wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine freie Hand bekommen.
Berlin - Eigentlich schwer vorzustellen, dass Klaus Ernst ein Feind der Arbeitnehmervertretung sein soll. Er sitzt für Die Linke im Bundestag, ist stellvertretender Vorsitzender der Partei und von Beruf Gewerkschaftssekretär.
Die Bundeswehr übt – und macht ganz nebenbei auf ihren Bedarf aufmerksam
Berlin - Die Bundesregierung läuft nach Tagesspiegel-Informationen Gefahr, wegen Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union zu Strafzahlungen verurteilt zu werden. Das deutsche Naturschutzgesetz entspricht in einigen Details nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH).
Tony Blair als Vermittler in Nahost?
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen. Fraktionschef Gregor Gysi nannte es am Donnerstag in Berlin „grundgesetzwidrig und völlig daneben“, dass von dem Geheimdienst eine Sachakte über die Fraktion angelegt worden ist, zudem über mindestens elf der 53 Bundestagsabgeordneten Informationen in verschiedenen Dateien gespeichert wurden.