Köln - Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei die für den Bau der geplanten Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld notwendige Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Zuvor hatten bereits die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Stadtentwicklungsausschuss der Änderung zugestimmt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.08.2008
Klaus Bölling wird 80. Es steht außer Zweifel, dass seine Jahre als Regierungssprecher von 1974 bis 1982 die Glanzzeit seines Lebens waren. Er gehörte zum legendären "Kleeblatt", dem engsten Beraterkreis von Helmut Schmidt.
Die US-Demokraten nominieren Barack Obama zum Präsidentschaftskandidaten – in der Regie Hillary Clintons.
Der Umweg führt über Jerusalem, Ramallah, Kairo und Damaskus. Da fährt Gysi am Samstag hin, und damit es auch garantiert nicht unbemerkt bleibt, wird die Delegation begleitet von Rudolf Dreßler, Ex-Botschafter in Israel, noch Mitglied der SPD.
EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag ins Spiel brachte – Experten wie Alexander Rahr von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sind da mehr als skeptisch.
In die Arbeit der Föderalismuskommission, deren Ziel vor allem bessere Schuldengrenzen in den öffentlichen Haushalten ist, kommt Schwung. Aber noch liegen die Positionen deutlich auseinander.
Unterstützung aus China ist da. Die asiatischen Partner zeigen aber Distanz zur Anerkennung georgischer Provinzen.
Die Linke dominiert das Geschehen – aber übersteht die Duldungstaktik der Führung auch den Parteitag?
Russland steht im Kaukasus fast alleine da. Nicht nur vom Westen hagelt es Kritik, auch China und mehrere zentralasiatische Staaten verweigern Russlands Präsident Dimitri Medwedew die Unterstützung.
Neues Sicherheitsleck: Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind nach Medienberichten von mindestens acht Unternehmen illegal gehandelt worden.
Hamburgs schwarz-grüne Koalition war um größte Diskretion bemüht - nun scheint die Zeit gekommen, in der sich die Kritiker zum Angriff wappnen. Die Taktik: Vertrauliche Notizen werden an die Öffentlichkeit lanciert.
Die niedergelassenen Ärzte dürfen im nächsten Jahr mit höheren Honoraren rechnen. Insgesamt wird die Anhebung rund 2,5 Milliarden Euro betragen. Damit steigen die Kosten um etwa zehn Prozent.
Die Bundesregierung geht auf Nummer sicher: Um im Falle von Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erwägt sie nach Medienberichten den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve.
Die Bundesregierung geht auf Nummer sicher: Um im Falle von Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erwägt sie nach Medienberichten den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve.
Der umstrittene Londoner Polizeichef Ian Blair gerät wegen Rassismusvorwürfen unter Druck. Der ranghöchste muslimische Polizist Großbritanniens erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen seinen Chef.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die katholische Kirche scharf für die Verwendung des Begriffs "Zigeuner" kritisiert. Grund ist der von der katholischen Kirche veranstaltete "VI. Weltkongress der Pastoral für die Zigeuner", der vom 1. bis 4. September in Freising stattfindet.
Eigentlich wollten sich die Bundesländer möglichst schnell über einen einheitlichen Nichtraucherschutz verständigen. Doch Baden-Württemberg lässt ein Treffen der Gesundheitsminister platzen. Grund sind offenbar interne Streitigkeiten in der Landesregierung.
Das US-Militär zieht weitere Soldaten aus Deutschland ab. Bis 2012 soll die Anzahl der US-Streitkräfte auf 24.000 reduziert werden. Hintergrund: eine Neuordnung des Militärs, die Präsident George W. Bush schon 2004 angekündigt hatte.
Machtverschiebung im hohen Norden: Kanada weitet seine Hoheitsrechte im Nordpolarmeer auf 200 Seemeilen aus. Hintergrund: In Zeiten des Klimawandels schmilzt das Eis ab. Einst vereiste Regionen des Nordpolarmeers können jetzt mit dem Schiff passiert werden.
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Tamilen-Rebellen in Sri Lanka hat es zahlreiche Todesopfer gegeben. Die Tamilen streben bereits seit mehr als 20 Jahren nach einem eigenen Staat auf der Insel.
Im Irak hat der radikale Schiitenführer Moktada Sadr für seine Mahdi-Miliz die Verlängerung der Waffenruhe auf unbegrenzte Zeit angeordnet. Die USA wollen sich weiter aus dem Land zurückziehen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat nach dem jüngsten Anschlag auf die Bundeswehr den Einsatz der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands in Afghanistan scharf kritisiert.
Das Säbelrasseln geht weiter: Als Reaktion auf die EU-Überlegungen zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland erntet die Staatengemeinschaft aus Moskau Spott. Derweil hat Russland inmitten der anhaltenden Spannungen mit dem Westen eine Interkontinentalrakete getestet.
Zwei Tage lang waren die Grenzen zum Gazastreifen geschlossen worden - nachdem militante Palästinenser eine Rakete auf Israel abgeschossen hatten. Nun sollen sich die Menschen in den abgeriegelten Gebieten mit Lebensmitteln für den Ramadan eindecken.
Eine Weltpremiere feiert der schwedische Stromkonzern im September. Künftig soll CO2 nicht mehr in die Luft gepustet, sondern unterirdisch gelagert werden.
Überraschend zügig haben die US-Demokraten am Mittwoch Abend Barack Obama zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Auch der ehemalige Präsident Bill Clinton gab sich auf dem Parteitag in Denver die Ehre. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist vor Ort und schildert für Tagesspiegel.de ihre Eindrücke.
Dem steigenden Reichtum im Westen stehen eine niedrige Lebenserwartung, hohe Müttersterblichkeit und kaum Fortschritte bei der Bekämpfung von Kinderarbeit in den Ländern der Dritten Welt gegenüber. Zwei Studien zeigen deutlich die Folgen sozialer Ungerechtigkeit weltweit.
Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer sind nach Angaben von Überlebenden vermutlich 71 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Sie waren auf dem Weg von Libyen Richtung Malta. Ein deutscher Hubschrauber sucht nach Überlebenden.
Der ehemalige Präsident Georgiens Eduard Schewardnadse beobachtet beunruhigt die Entwicklungen in der Kaukasus-Region und kritisiert seinen Nachfolger Saakaschwili, das Gleichgewicht in den Beziehungen zu Russland und den USA verloren zu haben.
Bill Clinton und Joe Biden vereinen die Demokraten in ihren Reden voll rhetorischer Feuerwerke zu einer großen Familie. Christoph von Marschall war bei der offiziellen Nominierung des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten dabei.
Leichte Anspannung war vor der Rede Bill Clintons auf dem Parteitag der Demokraten zu spüren. Hillarys Ehemann hatte schon öfter Leuten die Show gestohlen. Aber die Sorge war unbegründet und am Ende strahlte auch Michelle Obama.
Erneut hat ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in Pakistan mehr als ein Dutzend Personen in den Tod gerissen. Nahe der Stadt Bannu im Nordwesten des Landes sprengte der mutmaßliche Islamist einen Gefangenentransport in die Luft. Damit sind in Pakistan seit Jahresbeginn fast 1200 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen.
Keine Kampfabstimmung sondern die Ernennung Obamas zum Präsidentschaftskandidaten per Akklamation. Das hatte sich Hillary Clinton gewünscht, um die Demokraten zu einen. Und so geschah es.
Weil es im Norden Afghanistans immer mehr Angriffe auf die Bundeswehr gibt, sollen Fallschirmjäger für Schutz sorgen. Dabei starb jetzt ein Soldat
Russlands Militärpräsenz in Georgien schweißt das Volk zusammen – nur das hält den Präsidenten im Amt.
Hillary Clintons wichtigste Botschaft auf dem Parteitag der Demokraten: Einigkeit. Für eine halbe Stunde ist sie die Königin - und sie genießt es.
Über eine Woche nach dem Tod zehn französischer Soldaten in Afghanistan sind in Paris Zweifel an der offiziellen Darstellung des Hergangs laut geworden. Nach einem Bericht der satirischen Wochenzeitschrift „Le canard enchaîné“ seien gleich zu Beginn der Kämpfe am Usbin-Pass vier französische Soldaten von den Taliban gefangen genommen und exekutiert worden.
Berlin - Russlands Botschafter in Deutschland hat den USA im Kaukasuskonflikt indirekt militärische Drohgebärden Richtung Russland vorgeworfen: Es sei eine „interessante Methode“, auf Zerstörern und anderen Kriegsschiffen Mineralwasser aus Amerika als Hilfslieferung nach Georgien zu transportieren, sagte Wladimir Kotenew am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Jedes der Kriegsschiffe, die sich derzeit Richtung Schwarzes Meer bewegten, sei „bestückt mit über 100 Raketen, die leicht Moskau und Sankt Petersburg erreichen können“.
Landesparteitag in Hessen ist eine weitere Bewährungsprobe für die Etablierung im Westen