Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2008

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie starten. „Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag.

Vermittler Holbrooke soll Zusagen gemacht haben

Berlin - Neben dem Streit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken belastet nun auch die ungelöste Suche nach einem Endlager für nuklearen Müll die Koalition. CSU-Chef Erwin Huber erneuerte am Wochenende die Unionsforderung nach einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten, lehnte aber den Bau eines Endlagers in Bayern strikt ab.

Die internationale Hilfsorganisation „Medecins Sans Frontières“ („Ärzte ohne Grenzen“) schlägt Alarm: Auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos bahnt sich eine „humanitäre Krise“ an. Mehr als 800 Flüchtlinge leben zusammengepfercht in einem Auffanglager auf der Insel ohne ordentliche sanitäre Einrichtungen und angemessene ärztliche Betreuung.

Olmerts Partei ist im Zwiespalt: Beim Duell um die Nachfolge des Ministerpräsidenten steht zwischen Außenministerin Zippi Livni und dem Verkehrsminister Schaul Mofas ein Duell der Sauberfrau gegen den Sicherheitsgaranten an.

An der Energiepolitik hat sich der Streit um Wolfgang Clement vordergründig entzündet. Wegen deren Energiekonzept hatte Clement im Januar indirekt von der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten, was ihm die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens einbrachte.

Browns Demontage geht weiter – jetzt wird vernichtende Kritik von Blair aus dem Jahr 2007 lanciert

Washington - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich entschieden gegen Entschädigungszahlungen für die Nachfahren der Sklaven ausgesprochen. „Die besten Reparationen sind gute Schulen in den Innenstädten und Jobs für Arbeitslose“, sagte Obama am Samstag in Titusville (Florida).

Markus Söder ist gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Gleichzeitig macht der CSU-Politiker seine Abneigung gegenüber den Grünen deutlich.

Die SPD-Ortsvereine, die den Ausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Clement betrieben haben, sind zum Kompromiss bereit: Clement darf bleiben, wenn er verspricht, nichts Parteischädigendes mehr zu sagen. Doch der Gescholtene will sich den Mund nicht verbieten lassen.

Eigentlich soll die Internationale Atomenergiebehörde überwachen, ob Atomtechnologie friedlich und sicher genutzt wird. Mit der Sicherheit hat die Organisation nun selbst ein Problem - das zudem offenbar schon länger bekannt ist.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, stellt das Ermittlungsergebnis der türkischen Behörden zu den tödlichen Bombenanschlägen in Istanbul in Frage. Der BND hält eine Beteiligung von Al Qaida für wahrscheinlicher.

Was pakistanische Behörden schon vermuteten, hat Al Qaida nun bestätigt: Der Chemiewaffen-Experte des Terrornetzwerks Al-Masri ist tot. Sein Tod gilt als schwerer Verlust für die Schlagkraft der Terroristen.

Der Konflikt zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien spitzt sich zu. Am Wochenende starben mehrere Menschen bei Schießereien. Tausende sind auf der Flucht. Die OSZE ist "tief besorgt".

Viel heiße Luft: John McCain wirft Barack Obama vor, er schwinge nur große Reden, ohne Taten folgen zu lassen. Unterdessen steigt die Spannung, wen die beiden Bewerber als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft aufbieten werden.

Wolfgang Clement hat den ersten Schock über seinen möglichen Rauswurf aus der SPD überwunden. Der frühere Bundeswirtschaftsminister zeigt sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub gewohnt kämpferisch: Ein Parteiausschluss sei falsch und müsse aus der Welt, sagte er in mehreren Interviews. "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat."

Der Irak kommt nicht zur Ruhe: Die Hauptstadt Bagdad ist am Sonntag von vier Anschlägen erschüttert worden. Zwölf Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Unterdessen gab das US-Militär seine ersten Verluste im August bekannt.

Die Union lässt nicht locker: Verschiedene Politiker erneuern ihre Forderung nach einer Steuerentlastung. Die Steuerprogression soll gesenkt und der Freibetrag erhöht werden. Gerade in schwierigen Zeiten müssten die Bürger entlastet werden, so die Argumentation.

Sollte der Wolfgang Clement tatsächlich von der SPD ausgeschlossen werden, muss der Ex-Superminister vermutlich parteilos bleiben. Bisher gibt es kein eindeutiges Aufnahmeangebot einer anderen im Bundestag vertretenen Partei. Der Kontrast zwischen seinen Ansichten und den anderen Parteiprogrammen schließt eine Zusammenarbeit bislang aus.

Nach den blutigsten Kämpfen seit Monaten zwischen Hamas und Fatah sind rund 150 Fatah-Anhänger nach Israel geflohen. Neun Menschen starben, mehr als 80 wurden verletzt. Die israelische Regierung will die Flüchtlinge zurück in den Gazastreifen bringen lassen.

Die afghanische Polizei hat im Norden des Landes offenbar unter Mitwirkung deutscher Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) ein großes Waffenlager ausgehoben. Das Versteck war getarnt und die Waffen vergraben.

Roland Koch setzt als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz das Thema Rauchverbot für das nächste Treffen der Länderchefs im Oktober auf die Agenda.

In der Führung der Linken gibt es Differenzen darüber, wann die Partei ihren eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentieren soll. Während Parteichef Oskar Lafontaine möglichst schnell mit einem Kandidaten antreten will, wollen sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky und Co-Fraktionschef Gregor Gysi die Entscheidung möglichst lange offen halten.

In Somalia leben rund sieben Millionen Menschen, von denen mehr als 70 Prozent keinen Zugang zu Medikamenten noch sauberem Trinkwasser haben. Auf diese alarmierende Situation in dem ostafrikanischen Staat machte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Berlin aufmerksam.

Lothar de Maizière über die Faust in der Tasche, schwieriges Erinnern an die DDR und Schostakowitsch.

Junge Menschen betrachten die EU zunehmend nüchtern – und trotzdem glauben sie wieder an Werte wie Frieden und Sicherheit.

Israels Vize-Regierungschef Schaul Mofas hat vor weiteren Fortschritten Irans bei seinem Atomprogramm gewarnt. Der Iran stehe vor einem "großen Durchbruch" in seinem Streben nach einer Atombombe, sagte Mofas in Washington.

Im Herbst 2001 versetzten vergiftete Briefe die USA in Panik. Jetzt hat sich ein Hauptverdächtiger umgebracht. Eine Art Geständnis?

Der Fall Lea Sophie kostete den Schweriner Oberbürgermeister den Job – jetzt wird ein Nachfolger gesucht. Die besten Chancen haben unter den sieben Bewerbern zwei Landespolitiker, die den Zenit ihrer politischen Karriere bereits überschritten haben.