Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2008

Berlin – Die Bundesmarine wird zur Jagd auf Piraten vor Somalia möglicherweise ab Dezember eine zweite Fregatte ins Rote Meer schicken. In Verteidigungskreisen hieß es am Samstag, zwar sei es theoretisch denkbar, dass das Schiff, das im Rahmen der Anti-Terror-„Operation Enduring Freedom“ (OEF) in der Region patrouilliert, von Fall zu Fall zugleich für die geplante EU-Piratenjagdflotte tätig würde.

Ratzmann und Hermenau fordern für Hessen stabile Verhältnisse – und empfehlen eine Koalition

Nun will am Montag das britische Bodenpersonal streiken – in Großbritannien reden über 100 Gewerkschaften mit

Simbabwes Präsident könnte mit einer Splitterpartei Oppositionsführer Tsvangirai ausbooten

Offensive nach zwei Bombenanschlägen mit 45 Opfern – Machtkampf in Islamabad vor der Präsidentenwahl

SPD streitet mit Rüttgers um das politische Erbe

Senator Jürgen Zöllner spricht mit dem Tagesspiegel über Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bildungsgipfel und Bausparverträge.

Peinlicher Fauxpas: Das dürfte Joe Biden gefreut haben. Sein vielleicht künftiger Boss, Barack Obama hat ihn schon mal auf den Sessel des amerikanischen Präsidenten befördert.

Russischer Rückzug aus Georgien: Wenn es nach den USA und auch Frankreich geht, dann soll Moskau den Schwarzmeerhafen räumen.

Südafrika gerät zunehmend ins Blickfeld. 2010 soll hier die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden, gleichzeitig häufen sich Meldungen über Unruhen. Den Weg in die Zukunft haben Menschen wie Nelson Mandela frei gemacht. Oder Denis Goldberg, der als Weißer ebenfalls gegen den Rassismus in seinem Heimatland kämpfte und dafür 22 Jahre im Gefängnis saß.

Bei dem Luftangriff von US-Truppen auf ein afghanisches Dorf sind offenbar bis zu 90 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Kabul reagiert empört. Aufgebrachte Dorfbewohner griffen afghanische Soldaten an.

Die US-Demokraten stellen Barack Obama den außenpolitisch erfahrenen Senator Joseph Biden als Running Mate zur Seite. Damit entscheidet sich der Präsidentschaftsbewerber für das politische Establishment und gegen die bisherige Botschaft des Wandels in den USA. Wer ist der Mann aus Delaware?

Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Wieder mischt er sich in die Bemühungen ein, in Hessen eine Regierung zu bilden. Während die umstrittene Linke gerade signalisiert, dass sie die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin unterstützen würde, grätscht Clement dazwischen und verlangt stattdessen Neuwahlen.

Bei jeder vierten Lebensmittelkontrolle in Deutschland gibt es Beanstandungen, so Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Probleme gibt es unter anderem in Schankwirtschaften, bei der Hygiene und der Etikettierung von Lebensmitteln.

Eine feste Institution im sommerlichen Berlin feiert Jubiläum: Zum zehnten Mal bitten an diesem Wochenende Kanzleramt, Ministerien und andere Regierungseinrichtungen die Bürger zu einem "Staatsbesuch". Angeboten werden Informationen, Führungen und Diskussionsveranstaltungen.

Nun ist es amtlich: Joseph Biden wird für das Amt des US-Vizepräsidenten kandidieren, meldet der amerikanische Sender CNN. Bestätigt wurde dies mittlerweile auch von der Wahlkampforganisation der Demokraten. Aus der Wahl seines Vizes hatte Barack Obama eine minutiös geplante PR-Inszenierung gemacht.

Die US-geführten Truppen in Afghanistan haben nach Berichten über den Tod von mindestens 76 Zivilisten bei ihren Luftangriffen eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Der afghanische Präsident verurteilte in einer Erklärung den Vorfall.

Die hessische Linkspartei lässt keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft zur Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Auch wenn in der Partei gegen einzelne Personen der SPD Bedenken bestehen.

Noch in diesem Jahr will die SPD öffentlich machen, wer zur Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antritt, so Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier. Er sprach sich zudem für eine Rückkehr Franz Münteferings in die Parteiführung aus.

Die USA und Frankreich haben Russland vorgeworfen, sich beim Truppenabzug aus Georgien nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasus-Konflikt zu halten. Russland hatte den Rückzug bereits für abgeschlossen erklärt.

Nach dem Krieg in Georgien fürchten osteuropäische Regierungen eine wachsende russische Dominanz

Wolfenbüttel/Jülich - Im niedersächsischen Atommülllager Asse lagern offenbar auch rund 100 Fässer mit kugelförmigen Brennelementen aus einem Versuchsreaktor im Kernforschungszentrum Jülich. Aus Dokumenten geht hervor, dass die aus Graphit bestehenden bestrahlten Kugeln zwischen 1973 und 1976 in das Bergwerk Asse gebracht wurden.

Immer mehr illegale Einwanderer aus Afrika landen auf Lampedusa. Die Aufnahmelager platzen aus allen Nähten. Viele Flüchtlinge ertrinken schon bei der Überfahrt.

Rechtsanwalt Wolfgang Vogel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er vermittelte als Unterhändler den Freikauf von 34.000 DDR-Häftlingen.

Hessen und Bayern wollen nur noch Teil auf Einkommen anrechnen / Bundesregierung sagt nein

Die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex gibt es seit Oktober 2004; ein Jahr später nahm sie ihre Arbeit auf. Die EU-Behörde mit Sitz in Warschau koordiniert den Schutz der europäischen Außengrenzen – der allerdings weiterhin nationales Aufgabengebiet ist –, sie unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Ausbildung von Grenzbeamten und erstellt „Risikoanalysen“ darüber, wo diese Grenzen Schwächen haben und aus Sicht der EU-Staaten verstärkt werden müssten.

Tschechische Behörde stellt Liste mit Stasi-Informanten ins Netz – Debatte über Umgang mit sozialistischer Vergangenheit