Alle Artikel in „Politik“ vom 21.08.2008

Kanzlerin mahnt mehr Investitionen in Schulen an / Landesministerin: Zuständigkeiten nicht verwischen

Berlin - Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld bezogen haben, können unter Umständen auf eine Rückerstattung von Steuern aus dem Jahr 2007 hoffen. Der Grund dafür ist die unterschiedliche Praxis der Bundesländer bei der Besteuerung des Elterngeldes, die jetzt erst aufgefallen und im September – vielleicht zugunsten der Eltern – vereinheitlicht werden soll.

Umweltministerium Sigmar Gabriel bemängelte die Arbeitsweise der Landesbehörden bei der Aufsicht über Atomkraftwerke. Die mit der Atomaufsicht beauftragten Beamten verließen sich zu stark auf externe Gutachter des Tüvs. Für den ist die Überprüfung der Kernkraftanlagen ein Millionengeschäft.

Barack Obama hat sich entschieden: Sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft steht - den Namen allerdings will er nicht verraten und geht über vage Andeutungen nicht hinaus: Es soll jemand sein, der die Wirtschaft ankurbeln kann.

Freiheit und Demokratie waren die Ziele des "Prager Frühlings". Am Donnerstag gedachten Tschechien und die Slowakei dem 40. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates bezeichnete den Einmarsch als Fehler, auch Ungarn entschuldigte sich.

Frankreich trauert um die zehn gefallenen französischen Soldaten. Präsident Sarkozy verteidigte den Einsatz und wies Vorwürfe von sich, die zehn seien von Nato-Flugzeugen getötet worden. Unterdessen kamen in Afghanistan erneut Soldaten der Schutztruppe ums Leben.

Aus Verärgerung über den Beschluss, die Beziehungen mit Russland auf Eis zu legen, setzt Moskau die militärische Zusammenarbeit mit der Nato aus. Nicht betroffen ist einzig die Afghanistan-Kooperation. Erneut kündigte Russland den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet an - doch der läuft äußerst schleppend.

Der Dalai Lama soll in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" ein Blutbad chinesischer Sicherheitskräfte an Tibetern beklagt haben. Dabei seien 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Todeszahl erwies sich im Nachhinein aber als nicht haltbar.

Es geht um die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats, um das Schicksal Jerusalems und um vieles mehr: Nach der Konferenz in Annapolis im vergangenen Jahr hatten viele auf einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 gehofft. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

Angela Merkel ist mit einem Appell für mehr Investitionen in die Bildung in ihre "Bildungsreise" durch Deutschland gestartet. In Frankfurt besichtigte die Kanzlerin einen Kindergarten - an der Seite von Ministerpräsident Koch.

Eine ferngezündeter Sprengsatz zerfetzte am Donnerstagmorgen im türkischen Izmir zwei Fahrzeuge. Die Insassen waren überwiegend Polizei- und Militärangehörigen. Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt. Verkehrsminister Yildirim machte die türkische Arbeiterpartei PKK für die Anschläge verantwortlich.

Starke Überalterung, wenig Nachwuchs, junge Frauen, die scharenweise abwandern: Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. Zudem ist kein europäisches Land stärker in Top- und Flop-Regionen gespalten als Deutschland.

Es ist der zweite schwere Anschlag in Pakistan seit dem Rücktritt von Präsident Musharraf Anfang der Woche: Zwei Selbstmordattentäter haben sich vor einer Munitionsfabrik in die Luft gesprengt. Den Zeitpunkt des Attentats wählten sie offenbar ganz bewusst.

Die abtrünnige georgische Provinz Abchasien will sich der russischen Föderation anschließen. Tausende Menschen protestierten gegen Georgien Umgang mit der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Südossetien. Der Militäreinsatz sei eine "Bankrott-Erklärung".

Die Linke im hessischen Landtag hat bei der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes den Verein "Rote Hilfe" zu Rate gezogen, der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird. Der Landesinnenminister zeigt sich empört.

Die Unionsminister üben harsche Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die LKW-Maut schon im Januar zu erhöhen. Sie fordern zudem, dass die Steuerzuschüsse des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur nicht gesenkt werden.

Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug seiner Einheiten der 58. Armee aus der georgischen Stadt Gori begonnen. In Südossetien sollen "zum Schutz der Bevölkerung" aber weiterhin Truppen stationiert bleiben.

Im türkischen Izmir sind bei einem Bombenanschlag mindestens 16 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz galt einem Kleinbus der Polizei. Allerdings sind unter den Opfern neben den Ordnungshütern auch drei Militärangehörige.

Es ist eine Woche mit vielen Verlusten für die internationalen Truppen in Afghanistan: Zunächst gerieten französisches Soldaten in einen Hinterhalt - zehn von ihnen wurden getötet. Nun verlieren drei polnische Isaf-Soldaten ihr Leben. Doch auch auf Seiten der Aufständischen gibt es Tote.

In einem Friedensabkommen hatte die philippinische Regierung muslimischen Rebellen zugesagt, eine rein muslimische Provinz im Süden des Landes zu schaffen. Nach einem Gerichtsentscheid und blutigen Unruhen liegt das Projekt nun erst einmal auf Eis.

Nach dem Tod von zehn französischen Soldaten muss Präsident Sarkozy den Afghanistan-Einsatz verteidigen. Die Opposition will eine Debatte.

Ende 2009 gibt Wolfgang Huber seine Ämter als Berliner Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzender auf. Die Suche nach einem Nachfolger wird nicht leicht.

Polen und die USA unterzeichnen das Abkommen über den US-Raketenschild. Eine Provokation für Russland, dass nun Gegenmaßnahmen plant.

Beim Nukleardeal zwischen Indien und den USA müssen jetzt die Lieferstaaten für Atomtechnologie Stellung beziehen – auch Deutschland.

Ob die Lkw-Maut 2009 steigt, entscheidet sich im September / Länder pochen auf Verkehrsinvestitionen

In der DDR zerstörte 1968 der Einmarsch der Sowjets in Prag viele Hoffnungen – und erzeugte Wut.

Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 könnte im Bundesrat scheitern. Die Länder fordern Investitionen in den Verkehr.

Warschau - Noch vor wenigen Tagen wiegte sich die Ukraine in Sicherheit. Zwar liegt das Land seit seiner Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre ständig im politischen Clinch mit Russland, doch wirklich bedroht fühlte sich Kiew von seinem großen Nachbarn nicht.

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine grundlegende Reform der Pensionen angemahnt. Auch Beamte sollten künftig Rentenbeiträge bezahlen, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft klagt über hohen Arbeitsdruck, Personalmangel und schlechte Bezahlung von Pädagogen.

Polen und USA unterzeichnen Abkommen über US-Raketenschild – Russland will kontern

SPD-Politiker für Beitrag zum Rentensystem

Wurden 20 Millionen Kontodaten illegal genutzt? Datenschützer warnen besonders Senioren vor dem Missbrauch ihrer Daten.

Berlin - Rund eine Woche vor der zweiten Verhandlungsrunde über eine Honorarreform der Ärzte haben die Mediziner Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es gebe Hinweise seitens der Krankenkassen, dass „das politische Versprechen von 2,5 Milliarden Euro mehr an Honoraren eingehalten werden könnte.