Die SPD verharrt weiter im Stimmungstief. In der Partei wünschen sich viele den früheren Parteichef Franz Müntefering zurück. Gerüchte um ein Comeback machen die Runde. Der Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl soll noch in diesem Jahr feststehen.
Die Unternehmensgewinne sind in den zurückliegenden drei Jahrzehnten stetig gestiegen, die Arbeitslosigkeit allerdings auch. Der Wirtschaftswissenschaftler Gerd Bosbach streut deshalb Zweifel an einer gängigen ökonomischen These, die auch die wichtigste politische Leitlinie in Frage stellt.
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien ist unterzeichnet - doch der Konflikt bleibt. Inzwischen wächst der internationale Druck auf Russland, seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Doch die russische Armee harrt auf georgischem Boden aus.
Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisiert Alt-Bundeskanzler Schröder stark für seine jüngsten Schuldzuweisungen. Er pocht auf die territoriale Einheit Georgiens. Damit widerspricht Steinmeier vehement den Äußerungen seines russischen Amtskollegen Lawrow.
Pfeifen nach dem Wind: Die US-Demokraten haben nach vehementen Protesten gegen Öl-Bohrungen vor amerikanischen Küsten jetzt einen heftigen Kurswechsel vollzogen. Sie plädieren nun dafür. Der Grund: Nach gestiegenen Benzinpreisen sind zwei Drittel der Amerikaner für Offshore-Bohrungen.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski war vor der deutschen Bundeskanzlerin in Tiflis. Der Krieg in Georgien wird in Warschau als Bedrohung verstanden. Derzeit fühlt sich Polen von seinen europäischen Verbündeten alleingelassen. Warschau erwartet klare Worte aus Berlin.
Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über eine Machtteilung in Simbabwe ist der Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) eröffnet worden. Staatschef Mugabe und Oppositionist Tsvangirai nehmen am Treffen teil - die Anwesenheit Mugabes ist dabei allerdings sehr zum Missfallen der SADC-Mitglieder.
Das Auswärtige Amt überprüft derzeit georgische Berichte. In der vergangenen Woche wurden Vermutungen laut, nach denen mehrere Deutsche im Rahmen der Kampfhandlungen in Südossetien verschleppt wurden. Nähere Informationen zu den Personen und dem Hintergrund der Entführung sind bislang nicht bekannt.
Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder ergreift für Russland das Wort und schiebt dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Schuld für den Krieg in die Schuhe. Währenddessen droht der britische Außenminister David Miliband mit politischen Konsequenzen.
Kein einfacher Verhandlungspartner. Die hessische Linke stellt zwei Forderungen, die Andrea Ypsilanti einfach nicht erfüllen kann. Kurt Beck blickt sehr skeptisch auf den Schmusekurs seiner Landeschefin.
Spekulationen um die Bedeutung des rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteitag ziehen weiter ihre Kreise. Der Parteivorsitzende Kurt Beck gab derweil zu erkennen, das die SPD bald ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2009 küren wird.
Selten war die politische Ausbeute eines wichtigen Besuches für die Türkei so mager wie diesmal. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad enttäuschte seine Gastgeber bei den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes ebenso wie bei energiepolitischen Fragen – und dazu sorgte der Gast aus Teheran auch noch bei den Istanbuler Normalbürgern für erheblichen Ärger: Die strengen Sicherheitsvorkehrungen für Ahmadinedschad, der am Freitag am Mittagsgebet in der historischen Blauen Moschee teilnahm, legten den Verkehr in Teilen der Metropole lahm.
Aussiedlerbeauftragter: Kulturidentität stärken
Mit der Beugehaft sollten sie zum Reden gebracht werden. Doch der Bundesgerichtshof gesteht den ehemaligen RAF-Terroristen Mohnhaupt, Klar und Folkerts Aussageverweigerungsrecht zu. Sie müssen keine Angaben zum noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback machen.
Steuernummern-Ausgabe läuft nicht ganz fehlerfrei
Hamburg - Im Vorfeld des Klima- und Antirassismus-Zeltlagers eines Bündnisses linker Gruppierungen bei Hamburg hat es mehrere Anschläge gegeben. „Die meisten Teilnehmer sind sicherlich friedlich“, sagte Polizeisprecher Ralf Meyer.
Berlin - Der Abstand zwischen Union und SPD in der Gunst der Wähler hat sich wieder vergrößert. Die Union kommt im Politbarometer von Tagesspiegel und ZDF mit 40 Prozent aktuell auf einen Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Befragung, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und nur noch 25 Prozent erreicht.
Polen und die USA einigen sich nach fast zweijährigen Verhandlungen auf ein Raketenabwehrsystem. Russland droht nun mit Gegenmaßnahmen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien hatte das Abkommen beeinflusst.
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