Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2008

Wie geht es weiter in Hessen? Gibt es doch noch Rot-Grün unter Duldung der Linken? In der SPD-Spitze sieht man kaum noch eine Möglichkeit, einen zweiten Anlauf von Ypsilanti zu stoppen.

Die Gewerkschaften unterstützen den Kandidaten Zuma, fordern aber Änderungen der Wirtschaftspolitik

Außer dem in Afghanistan verschleppten Geschäftsmann beschäftigen den Krisenstab im Auswärtigen Amt derzeit – soweit bekannt – noch vier Entführungsfälle mit insgesamt sechs gekidnappten Deutschen. Am 10.

Berlin - Klimadebatte hin, hohe Energiepreise her: „Die Leute wollen ihr Verhalten nicht ändern.“ Das hat Konrad Götz vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt bei Interviews herausgefunden.

Ministerpräsident Harald Ringstorff hat fast zehn Jahre regiert. Am 3. Oktober hört er auf. Auf den neuen Landeschef wartet bereits die erste große Aufgabe.

Neueste Zahlen belegen, dass die rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland auf hohem Niveau verharren. Experten sprechen allerdings von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie gefährlich ist die rechte Szene?

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die hohen Vergütungen von Krankenkassenvorständen kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, Obergrenzen einzuziehen. In einem Bericht für das Bundesgesundheitsministerium von Ende Mai kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Bezüge in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien.

Hessens SPD-Chefin will die Chance auf Rot-Grün mit linker Unterstützung nicht wieder verstolpern

Eineinhalb Jahre nach den ersten freien Wahlen im Land ist die Hoffung auf Demokratie in Mauretanien schon wieder am Boden: Der Staatsstreich wirft den Wüstenstaat zurück in die Zeit der Militärputsche.

Vor dem Gerichtshof in Den Haag hat der ehemalige Serbenführer Karadzic das Verfahren als unrechtmäßig hingestellt. Wieder verwies er auf eine angebliche Absprache mit einem US-Unterhändler, der ihm Schutz vor rechtlicher Verfolgung zugesichert haben soll.

Aus Protest gegen drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten haben sich in Südafrika zehntausende Menschen an einem Generalstreik beteiligt. Fabriken und Bergwerke, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen - das gesamte öffentliche Leben lag weitgehend brach.

Salim Ahmed Hamdan war der Fahrer von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden. Attentate im Auftrag des Terrornetzwerks will er aber weder geplant noch ausgeführt haben. Dennoch sprach ihn ein Militärgericht in Guantanmo schuldig. Ihm droht lebenslange Haft.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan sind am Mittwoch drei deutsche Soldaten verletzt worden - zwei von ihnen schwer, einer leicht.

Im Prozess um die verbotene Neonazi-Gruppe "Sturm 34" aus dem sächsischen Mittweida hat das Gericht zwei Jugendhaftstrafen sowie eine Bewährungsstrafe verhängt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Einen zentralen Anklagepunkt ließen die Richter jedoch fallen.

Harald Ringstorff gibt sein Amt als Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober auf. Über seinen Rücktritt war bereits länger spekuliert worden. Seinen Nachfolger hat er offenbar schon ausgesucht.

In Afghanistan ist erneut ein Deutscher verschleppt worden. Das Auswärtige Amt geht von einer "verbrecherischen Entführung" aus.

Ungeachtet der Einwände des Internationalen Gerichtshofs ist in Texas ein zum Tode verurteilter Mexikaner hingerichtet worden. Das UN-Gericht hatte einen Aufschub verlangt, der dem Verurteilten das Leben hätte retten können. Das US-Repräsentantenhaus berät gerade über eine Reform, wegen der Parlamentsferien ruhen sie jedoch.

Die Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen verdienen zu viel - diese Ansicht vertritt jedenfalls der Bundesrechnungshof. Zudem soll mindestens eine Kasse ihrer Führungsetage Leistungen erstattet haben, obwohl diese gar nicht im Katalog stehen.

Ein neuer Trend in den USA: Die jüngste Studie "zur Lage der Jugend unserer Nation" stellt fest, dass nur noch die Hälfte der Befragten die Zukunft des Landes positiv sieht. Doch die Jugendlichen glauben an ihre eigenen Stärken.

Von geglätteten Wogen kann man in der SPD derzeit nicht sprechen. Nach wie vor möchte ein Teil der Partei den früheren Superminister Wolfgang Clement ausschließen. Clement will davon nichts wissen. Er soll auf seine Kritiker zugehen, fordern diese nun.

Ab 2009 sollen Fahrten alter und großer Lkw ein gutes Stück teurer werden. Bayerns Wirtschaftsministerin zweifelt am Sinn der Lkw-Maut. Aus diesem Grund möchte sie zusammen mit anderen Bundesländern gegen die Abgabe vorgehen.

Die Ölpreisexplosion hat dem Irak einen Überschuss von bis zu 79 Milliarden US-Dollar in die Kasse gespült. Allerdings wende Bagdad bislang nur einen kleinen Teil davon für den Wiederaufbau des Landes auf, kritisieren US-Politiker.

Rund 45.000 Menschen versammelten sich an einem Denkmal in der japanischen Stadt. Sie erinnerten sich an den Tag vor 63 Jahren, als die USA die erste Atombombe über der Stadt abgeworfen hatte. Die USA sei heute gegen die von Japan vorgelegte UN-Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen, hieß es dabei.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt in der Diskussion um überhöhte Uran-Werte im Trinkwasser vor überzogenem Aktionismus. Und verweist auf einen stichhaltigen Punkt: Kaum etwas wird in Deutschland so genau kontrolliert wie das Trinkwasser.

Berlin - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant eine Verstärkung ihrer Mission zur Überwachung der Flüchtlingsrouten zwischen Nordafrika und den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie Malta. Sowohl die Ausrüstung als auch das Personal für den Einsatz „Nautilus“ würden demnächst verstärkt, sagte eine Sprecherin der Agentur mit Sitz in Warschau am Dienstag dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Viele Noch-Parteifreunde Clements ärgern sich, dass Appelle nicht fruchten

Seit dieser Woche gehen in Italien Soldaten gemeinsam mit Polizisten gegen kriminelle Ausländer vor. In Italien hat damit die Kampagne gegen Ausländer den Terroralarm abgelöst – umfangreiche Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen.

Bonn - Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der nordrhein- westfälischen Kommunalwahl 2009. Es handele sich um eine „persönliche Entscheidung aus politischen Gründen“, sagte Dieckmann am Dienstag in Bonn.

Bushs Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele markiert eine Richtungsänderung seiner Außenpolitik

Hessens Linksfraktionschef van Ooyen will eine rot-grüne Regierung aus der Opposition heraus stützen

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Pläne des Ministeriums von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verlängerung der Restlaufzeiten derdeutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. „Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Der Klimawandel hat auch gesellschaftliche Folgen. Laut einer Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat die Klimadebatte das Verbraucherverhalten verändert – doch nur da, wo es keine Mühe macht.

Spanien versperrt Flüchtlingen den Weg – sie suchen neue Routen nach Europa