Alle Artikel in „Politik“ vom 26.08.2008

Bundesländer, Gemeinden und Sozialkassen haben im ersten Halbjahr Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Nur der Bund schrieb abermals tiefrote Zahlen.

Ein im Sudan von Unbekannten entführtes Passagierflugzeug mit mehr als hundert Menschen an Bord ist am Dienstag in Libyen gelandet. Wer hinter der Tat steckt, ist bislang unklar.

Nach dem scharfen diplomatischen Gezerre der vergangenen Tage macht Russland den nächsten Schritt: Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasien anerkannt. Viele befürchten nun, dass dieser Schritt zu einer Eskalation der Machtkämpfe zwischen Russland und den USA führt. Kaukasus-Experte Uwe Halbach gibt Einschätzungen zu einer drohenden politischen Eiszeit.

Neuer Terror im Irak: Bei mehreren Anschlägen sind am Dienstag mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Trotz der zahlreichen Gewalttaten in den vergangenen Wochen wollen die irakischen Sicherheitskräfte an ihrer Anti-Terror-Strategie festhalten.

Geht es nach der Union, dann soll die deutsche Marine bald im großen Stil, ausgestattet mit einem Mandat des Bundestages, am Horn von Afrika Piraten jagen. Das Problem: Mehr Handlungsspielraum für die Bundeswehr - das geht nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes. Und da spielt die SPD wohl kaum mit.

Die Grünen rechnen offenbar fest mit einem Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Mittelstandsbank IKB.

Russland hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Kaukasus-Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Im Folgenden Auszüge aus der Fernsehansprache von Präsident Dmitri Medwedew:

Fünf Monate ist die umstrittene Wahl her - jetzt hat das simbabwische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Trotz ernster Bedenken nahmen auch die Abgeordneten der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai an der konstituierenden Sitzung teil. Und die machten ihrem Unmut gegen die Teilnahme von Präsident Robert Mugabe lautstark Luft.

Bereits am Freitag hatte die afghanische Regierung gemeldet, dass bei einem Luftangriff des US-Militärs in Afghanistan dutzende Zivilisten getötet wurden. Nun bestätigt auch die Uno die traurige Nachricht. Unter den Opfern sind 60 Kinder.

Erst im Juni hatte Nordkorea höchst symbolisch den Kühlturm seines Reaktors in Yongbyon gesprengt und den Willen zur atomaren Abrüstung demonstriert. Doch jetzt spitzt sich der Streit um das nordkoeranische Atomprogramm offenbar wieder zu - der Grund: Noch immer steht Nordkorea auf der Liste der "Schurken-Staaten".

Trotz des Nahost Friedensplans vergrößert Israel weiterhin seine Siedlungen auf palästinensischem Boden. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Friedensorganisation "Peace Now" hervor. Auch US-Außenministerin Condolezza Rice kritisiert den Siedlungsbau - die israelische Außenministerin widerspricht.

Das Bundesland Sachsen schneidet im Bildungsmonitor 2008 des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) am besten ab. Insgesamt bescheinigt die Studie den Ländern Verbesserungen - doch die deutschen Bildungssysteme haben auch weiter Schwächen.

Hat die Polizei im US-Bundesstaat Colorado ein Attentat auf Barack Obama vereitelt? Laut Berichten des lokalen Fernsehsenders "CDS4" in Denver haben die Behörden am Rande des Parteitags der US-Demokraten vier Personen festgenommen. Sie wollten den schwarzen Senator angeblich mit Präzisionsgewehren erschießen.

Am ersten Tag des Nominierungsparteitags fehlt noch die Siegeszuversicht. Doch die Delegierten wollen sich begeistern lassen: Der Auftritt des schwer kranken Senators Edward Kennedy rührt die Zuschauer zu Tränen. Barack Obamas Ehefrau Michelle ruft mit einer braven Rede dagegen gemischte Reaktionen hervor.

Der Wirtschaftsflügel der Union will laut einem Zeitungsbericht zentrale Reformen der großen Koalition unter Angela Merkel rückgängig machen. Statt Mindestlöhne auszuweiten solle die Regierung die Mittelschicht steuerlich entlasten.

Eine persönliche Liebeserklärung an die USA von Baracks Gattin Michelle Obama und ein todkranker Edward Kennedy, der die Zuschauer zu Tränen rührt: Der Nominierungsparteitag der US-Demokraten hat emotionsgeladen begonnen - doch die Siegesgewissheit des Obama-Lagers ist gewichen.

Bei Protesten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben Demonstranten einen staatlichen Fernsehsender gestürmt und damit einen zeitweisen Sendeausfall erreicht. Sie forderten erneut den Rücktritt von Regierungschef Samak Sundaravej.

Duma und Senat empfehlen Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Georgien verurteilte die Entscheidungen als fortgesetzte „Aggression“ Russlands.

Berlin - In den Europawahlkampf im kommenden Jahr will die SPD mit Martin Schulz als Spitzenkandidat ziehen. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete Schulz am Montag als eine „der profiliertesten Persönlichkeiten auf europäischer Ebene“.

Wiesbaden - Mit „überwältigender Mehrheit“ haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Linken ein Positionspapier beschlossen, das den Weg für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freimachen könnte. Wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte, wollen die sechs Landtagsabgeordneten der Linken „ohne Vorbedingungen“ die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihrer Kabinettsliste zustimmen – sie stellen aber eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine weitere Kooperation: Neben dem Regierungs- müsse es auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen.

Der CDU-Politiker Michael Fuchs plädiert im Interview für ein einfacheres Steuersystem und Subventionsabbau. Die Abgaben sollen unter 40 Prozent gesenkt werden.

Aktion der Regierung für Präsident Abbas / Erstmals zwei Mörder darunter

Stockholm - Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom bürgerlichen schwedischen Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu einem eintägigen Aufenthalt in Stockholm empfangen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand, neben bilateralen Wirtschaftsthemen, vor allem der Kaukasuskonflikt.

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist sie oft: Väter, die in Elternzeit gehen und sich um ihren Nachwuchs kümmern. Doch nach der am Montag veröffentlichten „Vorwerk Familienstudie 2008“ des Allensbach-Instituts haben berufstätige Väter im Schnitt werktags nur zwei Stunden pro Tag Zeit für ihre Kinder.

Palästinenserinnen berichten über den Alltag in Flüchtlingslagern

Neu Delhi - Eine Woche nach dem Abgang von Präsident Pervez Musharraf ist Pakistans fragile Regierungskoalition geplatzt. Nawaz Sharif von der Muslim-Liga kündigte am Montag das Bündnis mit der Bhutto-Partei PPP auf.

Ex-Premier Sharif geht in Opposition / Taliban-Gruppierung verboten

Nach einer Studie entstehen durch Bewirtschaftung von Böden und Tierhaltung 13 Prozent der deutschen Treibhausgase. Umweltminister Sigmar Gabriel will die Agrarsubventionen an die Umweltverträglichkeit des Ausstoßes koppeln.