Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2008

Die US-Militärjustiz im Irak hat zwei US-Soldaten beschuldigt, einen irakischen Gefangenen ermordet zu haben. Danach sollen sie durch Falschaussagen ihre Tat verschleiert haben.

17 Tote und mehr als 150 Verletzte haben die Verantwortlichen des schweren Anschlags in Istanbul vom letzten Sonntag auf dem Gewissen. Nun sind die Täter gestellt. Das sagt zumindest der Innenminister.

Zwei Wochen nachdem die beiden Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation in der Nacht aus ihren Betten entführt worden waren, sind die Männer wieder frei.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Olympischen Spiele China weiter öffnen werden. Kritik gegenüber der Politik Pekings müsste aber respektvoller formuliert werden.

Spezialkräfte der Bundeswehr haben im vergangenen Monat ein Waffenversteck im Norden Afghanistans ausfindig gemacht. 400 Granaten sprengten sie gleich an Ort und Stelle. Unterdessen nehmen Koalitionstruppen und Taliban offenbar immer weniger Rücksicht auf Zivilisten.

Jörg Haider will den Vorsitz der von ihm gegründeten Rechtspartei "Bündnis Zukunft Österreich" übernehmen. Nach acht Jahren als Landeshauptmann von Kärnten wird er damit in die österreichische Bundespolitik zurückkehren.

SPD-Präsidentschaftkandidatin Schwan ist tough und sympathisch, sagt Linken-Fraktionschef Gysi. Trotzdem bekommt sie die Stimmen der Linken bei der Wahl im kommenden Jahr nicht - in einem entscheidenden Punkt kann sie nämlich nicht überzeugen.

Während die Lufthansa-Angestellten zu Hause für besseren Lohn streiken, macht es sich Verdi-Chef Bsirske in der Ersten Klasse der Airline bequem. Zahlen musste er als Mitglied des Aufsichtsrats nichts. Nun fordern Politiker seinen Rücktritt.

Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti hat sich offenbar für Clements Warnung, sie zu wählen, revanchiert. Mit besonderem Elan machte sie sich für Clements Rauswurf aus der Partei stark. Die FDP wähnt die Sozialdemokraten unterdessen "auf dem Weg in die dauerhafte Opposition".

"Lichtjahre von einer Zusammenarbeit entfernt": Für Grünen-Chefin Claudia Roth kommt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Bundestagswahl nicht in Frage. Das liegt aber ihrer Ansicht nach nicht an den Grünen.

Panzer, Raketen, Hubschrauber - die irakische Armee soll Waffen aus den USA bekommen. Offenbar sollen die Truppen selbstständiger werden, denn im gleichen Atemzug stellt US-Präsident Bush den Abzug von US-Einheiten in Aussicht.

Ausschluss oder nicht? Die SPD streitet weiter über Wolfgang Clement. Nur zögerlich schlägt sich die SPD-Spitze auf Clements Seite. Sie fürchtet neuen Streit um die Agenda 2010.

Interview mit SPD-Vorstand Hermann Scheer über den Ex-Minister Wolgang Clement.

Mediziner sollen ab 2009 weniger Geld für Präventionsleistungen bekommen. Das könnte zu Einschränkungen von wichtigen Vorsorgeuntersuchungen vor allem bei Kindern und schwangeren Frauen führen.

Die Bundesregierung ist wegen des geplanten Exports deutscher Gasverflüssigungsanlagen in den Iran unter Erklärungsdruck geraten. Das israelische Außenministerium kritisierte, das Geschäft mit dem Anlagenbauer Steiner über drei Anlagen zur Gasverflüssigung widerspreche dem Geist der UN-Sanktionen gegen den Iran.

Je nachdem, wer befragt wird, ändern sich im amerikanischen Wahlkampf die Umfrageergebnisse. Wer öfter im Fernsehen ist, hat einen kleinen Vorsprung.

Berlusconi verstärkt mit Militär die Polizei in italienischen Großstädten – die Bürgermeister sind skeptisch.

Sicherheit oder Freiheit? Trotz massiver Proteste hält die Stockholmer Regierung an einem sehr weit gehenden Abhörgesetz fest.

Die öffentlichen Kommentare aus der Linkspartei über Gesine Schwan sind zuletzt wenig schmeichelhaft ausgefallen. Nun hat sich die SPD-Bewerberin für das Amt der Bundespräsidentin mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef der Linken, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.