In Belgien muss wegen des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen am 13. Juni gewählt werden. Das Parlament hat sich aufgelöst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2010
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Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament akzeptiert derweil das Sparpaket.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Milliarden Euro einstellen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zum milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland ab. In Spitzengesprächen kamen sich Koalition und SPD am Donnerstag näher. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent für die Hilfe.
Das politische Erdbeben, das die Wähler in Nordrhein-Westfalen auslösen könnten, wird in ganz Deutschland zu spüren sein. Sechs Szenarien für den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und welche Folgen sie für Düsseldorf und vor allem für Berlin haben könnten.
Der einzig überlebende Angreifer der Terrorserie von Mumbai ist am Donnerstag zum Tode verurteilt worden. Eineinhalb Jahre nach den verheerenden Angriffen in der westindischen Finanzmetropole folgte das Sondergericht damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Der nigerianische Präsident Umaru Yar'Adua ist am Mittwoch nach schwerer Krankheit im Alter von 58 Jahren gestorben. Wie das Büro des Präsidenten bekanntgab, starb Yar'Adua am Abend in Nigerias Hauptstadt Abuja an den Folgen seiner Herzerkrankung.
Japans Premier Yukio Hatoyama bricht sein Wahlversprechen: Entgegen seiner Ankündigung, dass die Tage der US-Truppen auf Okinawa gezählt seien, ist von einem völligen Abzug nun nicht mehr die Rede.
Acht Jahre lang muss Karlheinz Schreiber hinter Gitter. Mit dem Urteil gegen den Rüstungslobbyist endet eine der größten deutschen politischen Affären.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über Medizinermangel, dessen Ursachen – und mögliche Gegenmaßnahmen
Wie der mutmaßliche Attentäter Faisal Shahzad vom New Yorker Times Square ermittelt wurde, obwohl die Warnsysteme versagt haben.
Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung, eigene Initiativen zur nuklearen Abrüstung vorzulegen. Doch die schweigt.
Deutschlands Stromversorgung kann bis 2050 vollständig mit erneuerbaren Energien gesichert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, in der das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Auftrag des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) acht entsprechende Szenarien berechnet hat.
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) weist den Vorwurf zurück, dass Missbrauchs-Opfer in DDR-Kinderheimen "Opfer zweiter Klasse" sein könnten.
Das EU-Parlament will, dass das Datenaustauschabkommen mit den USA neu verhandelt wird und Sicherheitskosten nicht den Passagieren aufgebürdet werden.