Der Kampf gegen Spekulation ist am Dienstag in Europa entscheidend vorangekommen. Die EU will Hedgefonds künftig kontrollieren und strebt eine Steuer auf Finanztransaktionen an. Die Bafin untersagt ungedeckte Leerverkäufe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2010
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Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Ein erstes Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei findet an diesem Donnerstag statt.
Die Frage der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke spaltet die Union, dabei hat sich die Partei in Sachen Ausstieg aus dem Ausstieg in einem Knäuel von Fragen verheddert.
Die Spitzen von Union und FDP haben sich nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten verständigt. Die Koalition strebt nun auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer an.
Elf Tage vor der sogenannten Friedens-Dschirga in Kabul sind bei einem verheerenden Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt mindestens 18 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf sind unter den Toten sechs ausländische Soldaten.
Gegen den Widerstand Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Brüssel strengere Regeln für spekulative Hedge Fonds auf den Weg bringen. Neuen Schwung gibt es für die Finanztransaktionssteuer.
Die Kinderpornos auf seinem Handy, betont der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, habe er nur zu Recherchezwecken gesammelt. Ob das stimmt, soll ab heute das Landgericht Karlsruhe entscheiden.
Bei einem Dreiergipfel im Iran, der Türkei und Brasilien in Teheran wurde am Montag ein Abkommen unterzeichnet. Ist das ein Durchbruch im Atomstreit?
Berlin - Mit einer neuen Form der Zusammenarbeit will Deutschland die Regierung des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad aufwerten. Am heutigen Dienstag empfängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Fayyad in Berlin zur Auftaktveranstaltung für einen „deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss“, der künftig abwechselnd in Berlin und in Ramallah tagen soll.
Berlin - Die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten unter Umgehung des Bundesrates weiterhin für möglich. Die Umweltminister der Länder erklärten am Montag, eine umfassende Prüfung habe ergeben, „dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz“ möglich sei.
Im Jahr 2009 wurden so wenig Kinder geboren wie seit 1948 nicht – doch die zuständige Ministerin sieht keinen Grund zur Beunruhigung.
Gipfeltreffen in Madrid: Die Euro-Zone kriselt – Lateinamerika boomt
Neues Konzept setzt auf Raketenabwehr / Expertenkommission um Albright stellt Konzept vor
Auftakt der zweiten Islamkonferenz / Innenminister wünscht mehr Praxisbezug / Körting: Integration ohnehin Ländersache
Regierung in Thailand lässt erneut Ultimatum an Aufständische verstreichen. Am Montag ist in Bangkok der militante Führer der oppositionellen Rothemden, Khattiya Sawasdipol, seinen Schussverletzungen erlegen.
Städtetag: Stärkere Beteiligung bei Sozialgesetzen – damit sich Bund und Länder nicht ständig verschätzen
Die FDP will ihren Widerstand gegen einen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer offenbar aufgeben. Eine breite Mehrheit für das Euro-Rettungspaket ist dennoch offen.