Ein Zwischenfall bei einem CDU-Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Wuppertal hat sich als harmlos entpuppt. Nach Erkenntnissen der Ermittler gibt es keinen politischen Hintergrund. Die Polizei spricht von "leichtfertigem Zuschauerverhalten".
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2010
Jahr
Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über Medizinermangel, dessen Ursachen - und mögliche Gegenmaßnahmen.
Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel spricht im Interview über die Ausschreitungen in Griechenland.
Der Richter zeichnet kein mitfühlendes Bild des einstigen Lobbyisten und Parteispenders Schreiber: gierig, skrupellos und nur auf seinen Vorteil bedacht. Mit dem Urteil gegen den Rüstungslobbyisten endet auch eine der größten Affären des Landes.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind am Mittwoch völlig außer Kontrolle geraten. Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen sind drei Menschen ums Leben gekommen.
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht Augsburg ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Das Urteil: acht Jahre Gefängnis wegen Steuerhinterziehung.
SPD-Fraktionschef Steinmeier lässt die Haltung seiner Partei zu Merkels Rettungsplan offen und fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Linke kritisiert das Gesetz als Hilfe für Spekulanten.
Die Lügen sollen ein Ende haben: Das Statistikamt der EU will künftig Datenquellen prüfen können. Wie das gehen könnte, erklärt Eurstat-Chef Walter Radermacher im Interview.
Mit Pathos in der Stimme verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Rettungsplan für Griechenland. Die Lage ist in ihren Augen dramatisch - nicht nur für die Griechen.
Deutsche Banken erklären sich bereit, in der Griechenland-Krise zu helfen. Nur wie diese Hilfe konkret aussehen soll, ist nicht ganz klar.
Am heutigen Mittwoch ist in Nordrhein-Westfalen politischer Großkampftag. Vier Tage vor der Landtagswahl beginnt die Schlacht um die Unentschlossenen. Jetzt entscheidet sich der Wahlausgang, alles andere war Vorgeplänkel.
Würde eine Umsatzsteuer von nur 0,05 Prozent auf alle Transaktionen mit Finanzprodukten erhoben, dann könnten nach Kalkulation des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) weltweit rund 660 Milliarden Dollar im Jahr eingetrieben werden. Allein in der EU mit den Finanzzentren London, Paris und Frankfurt würden rund 290 Milliarden Dollar, umgerechnet 221 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, davon etwa 27 Milliarden Euro in Deutschland.
Der mutmaßliche Attentäter vom New Yorker Times Square hat sich 2009 im Talibangebiet aufgehalten
In Großbritannien findet am Donnerstag die spannendste Wahl seit einer Generation statt. Das Land steht nicht nur vor einem Regierungswechsel. Das ganze politische System könnte sich verändern.
An der umstrittenen Odenwaldschule im südhessischen Ober-Hambach, an der jahrelang Schüler sexuell missbraucht worden sind, soll ein Schüler bei einem so genannten Drogen-Screening "sexuell beleidigt" beziehungsweise "sexuell erniedrigt" worden sein.
Die Rothemden in Thailand nehmen das Kompromissangebot des Regierungschefs an – und das ganze Land hofft auf ein Ende des Konflikts.
Sie hatten einen Plan in der CDU: Schwarz-Gelb wird in Nordrhein-Westfalen am sichersten wiedergewählt, wenn es keiner merkt. Deshalb hielt man sich in Berlin lange raus. Leider kommt die Euro-Krise dazwischen, und Merkel muss sich bekennen – am Mittwoch mit einer Regierungserklärung.
Umweltminister Norbert Röttgen versucht beim Petersberger Klimadialog Kollegen aus 40 Ländern vom Klimaschutz überzeugen – allerdings mit mäßigem Erfolg.
Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt "beträchtliche Summen" zu, Finanzminister Schäuble würdigt den "spürbaren Beitrag". Die Opposition spricht von einer "Nullnummer".
Abgeordnete aus allen Parteien lehnen das deutsche Hilfspaket ab – sie fordern neue Finanzmarktregeln. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert votierte bei der Probeabstimmung der Unionsfraktion gegen das Griechenlandhilfspaket.
In der Türkei betrachtet man die Krise des Erzrivalen Griechenland mit gemischten Gefühlen – und plant ein Gipfeltreffen noch im Mai.
Brüssel - Am Tag, als in Europa erneut Flüge wegen der isländischen Vulkanasche ausfielen, haben die EU-Verkehrsminister in Brüssel Konsequenzen aus dem Chaos im vergangenen Monat gezogen. Bei einem Treffen in Brüssel vereinbarten sie, bis Sommer ein neues Messsystem mit Boden- und Luftmessstationen in den Mitgliedstaaten aufzubauen.
Künftig darf kein europäisches Land mehr allein darüber entscheiden, ob geflogen wird oder nicht