Ein großer Teil der Westbank ist sogenanntes C-Gebiet. Die Palästinenser dort werden von Israel regiert – und sind rechtlos.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2010
Jahr
Die zweite Nacht mit Ausgangssperre über Bangkok und 23 Provinzen verlief ohne Zwischenfälle. Thailand stehe jedoch vor einer gewaltigen Bewährungsprobe.
Admiral Blair ist der Sündenbock für Pannen in der Attentatsprävention – aber er hatte auch nicht das volle Vertrauen des Präsidenten.
Machtkampf im Verein Atlantik-Brücke: Der Ehrenvorsitzende Vereins zur Förderung des Austauschs mit den USA, Walther Leisler Kiep, will dessen Vorsitzenden Friedrich Merz loswerden.
Ein Ex-Schüler der Odenwaldschule belastet den früheren Schulleiter Gerold Becker. Er soll auch Drogenkonsum geduldet haben, um Missbrauch zu verschleiern.
Das Verfassungsgericht hat über den Eilantrag eines Schwerkriminellen entschieden. Er hatte seine sofortige Freilassung gefordert und sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sicherheitsverwahrung berufen.
Die mehrheitliche Entscheidung der Länderfinanzminister, einer Bafög-Erhöhung nicht zuzustimmen, ist auf Kritik gestoßen. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kritisierte die mögliche Blockade im Bundesrat.
Das Politbarometer zur politischen Stimmung im Land weist den niedrigsten Imagewert für die Liberalen seit sechs Jahren aus. Auch das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet.
Ganze zehn Tage Zeit hat die russische Generalstaatsanwaltschaft für die Entscheidung, ob sie in der Daimler-Korruptionsaffäre ein Strafverfahren gegen russische Empfänger von Schmiergeldern einleiten will.
20 Jahre nach der Wiedervereinigung des Jemen: Der Unmut im Süden des Landes wird zur Protestbewegung.
Die Opposition trägt das gigantische Euro-Rettungspaket nicht mit – und auch die Koalition wackelt.