Kiel - Aus Angst vor griechischen Verhältnissen hat sich die schleswig-holsteinische CDU/FDP-Koalition auf ein umfangreiches Sparpaket verständigt, das in der Geschichte des Landes einmalig ist. Angesichts einer Verschuldung von rund 25 Milliarden Euro hatte die Regierung eine Haushaltsstrukturkommission berufen, deren Sparvorschläge nun vom Kabinett gebilligt wurden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2010
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Schleswig-Holstein hat Riesenschulden – nun geht die Regierung ans Streichen
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich bei einem mutigen Bürger bedankt, der im April einschritt, als ein junger Israeli in Laucha von einem Neonazi attackiert wurde. Rechtsextremismus ist in der Stadt ein großes Problem.
Unter Obama ändert sich die US-Sicherheitspolitik – aber nicht so weit, wie im Wahlkampf versprochen
Tschechiens Ex-Außenminister Schwarzenberg tritt heute mit einer neuen Partei an – und kann auf den Einzug ins Parlament hoffen
Paris - Als Kräftemessen vor der bevorstehenden Auseinandersetzung mit der Regierung um die Reform der Renten hatten die Gewerkschaften den gestrigen „Aktionstag“ ausgegeben. Doch in der Privatwirtschaft blieb ihr Streikaufruf ohne Echo, und im öffentlichen Sektor kam es nur zu geringen Störungen.
Genf - Der Nuklearmacht Israel droht Ungemach. Die USA und Ägypten feilschen über Einzelheiten eines Fahrplanes, der zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten führen soll.
So eng war es am Tisch in der Residenz des US-Botschafters Philip D. Murphy zum Abendessen noch nie.
Die Industrienationen ringen weiter um eine gemeinsame Strategie in der Finanz-, Haushalts-, und Wirtschaftspolitik. Ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.
Die EU-Kommission will die Entscheidung über eine Verschärfung der Klimaziele der Politik überlassen. Damit beugt sich EU-Klimakommissarin Hedegaard dem Druck der EU-Mitgliedstaaten und der Industrie, die zuvor eine einseitige Heraufsetzung der europäischen Klimaziele kritisiert hatten.
Die Bundesregierung lehnt einen Totalboykott des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte am Mittwoch, voraussichtlich werde ein diplomatischer Vertreter Berlins bei dessen Amtseinführung am heutigen Donnerstag in Khartoum zugegen sein.
Warschaus Verteidigungsminister begrüßt 120 US-Soldaten - zusammen mit einer Übungsbatterie Patriot-Raketen. Aus Moskau kommt verhaltene Kritik.
Der Streit um das iranische Atomprogramm hat erstmals zu einem handfesten Krach zwischen den bisher freundschaftlich verbundenen Ländern Russland und Iran geführt.
Worum genau geht es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Düsseldorf, die heute um 13 Uhr begonnen haben? Sechs Knackpunkte und zwei Fragen.
Wegen des bevorstehenden Einsatzes ehemaliger deutscher Soldaten als Söldner für die somalische Bürgerkriegsmiliz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer eines privaten Sicherheitsdienstes.
Der Bedarf der Bundeswehr an Psychiatern steigt mit der Zahl der Auslandseinsätze, bei denen es immer öfter zu Gewalterlebnissen kommt. Verteidigungsminister Guttenberg will offener mit den seelischen Verletzungen von Soldaten umgehen.
Die Opfer sexuellen Missbrauchs in DDR-Heimen fühlen sich noch immer von der Politik und deren Aufarbeitungsgremien ignoriert. Den Runden Tisch halten viele schon im Ansatz für verfehlt.
FDP-Fraktionsvize Koppelin fordert seine Partei auf, gegenüber der Union eigenständiger aufzutreten. Er erneuert damit indirekt seine Drohung vom Koalitionsbruch.
Im vergangen Jahr sind 53 Millionen Menschen in Armut geraten - das bilanziert der Amnesty International Jahresbericht, der am Donnerstag erscheint.